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Belaruskali steht auf der Sanktionsliste. Doch bisher muss das Unternehmen kaum etwas fürchten. Foto: imago images/ITAR-TASS
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Warum die Sanktionen nicht funktionieren Eine Milliarde Dollar für Lukaschenko

Der Internationale Währungsfonds gewährt Belarus Sonderziehungsrechte – ohne Bedingungen für den Diktator.

Seit einem Jahr versucht der Westen, das belarussische Regime unter Machthaber Alexander Lukaschenko mit Wirtschaftssanktionen unter Druck zu setzen. Erst am 9. August haben die EU und die USA die Strafmaßnahmen noch einmal verschärft und auf die Kali- und die erdölverarbeitende Industrie ausgedehnt. Ausgerechnet jetzt aber greift der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Diktator in Minsk helfend unter die Arme und verschafft dem tief verschuldeten Staat Liquidität.

Am Montag teilte der IWF mit, dass Belarus fast eine Milliarde Dollar über so genannte Sonderziehungsrechte gewährt werden. Damit erhöhen sich die Währungsreserven des menschenverachtenden Regimes in Minsk auf einen Schlag um fast zwölf Prozent. Dieser Schritt vollzieht sich im Rahmen eines Pakets, das die internationale Finanzorganisation für die Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt hat. Doch die Ausschüttung ist an keinerlei Bedingungen geknüpft. Ein Empfängerstaat kann die Mittel einfach in seinen Staatshaushalt einstellen und dann, wie möglicherweise Belarus, damit die Unterdrückung oppositioneller Aktivitäten finanzieren. Vor dieser Möglichkeit hatte US-Finanzministerien Janet Yellen vor der IWF-Entscheidung gewarnt – vergeblich.

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Der Währungsfonds versucht, den Vorgang in seiner Mitteilung vom Montag als Automatismus darzustellen. Es sei Praxis, solche Ziehungsrechte den aktuellen Regierungen zu gewähren und zwar proportional zu den Einlagen-Anteilen im IWF. Anders als die meisten Staaten der westlichen Welt betrachtet der IWF also das Lukaschenko-Regime in Minsk auch nach den Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr noch immer als legitim. In den durchaus vergleichbaren Fällen von Venezuela, Afghanistan und Myanmar entschied der IWF anders – diesen Ländern werden die Hilfen verwehrt.

Die Strafmaßnahmen sind löchrig

Den USA und auch den EU-Staaten bleibt nun nur noch die Möglichkeit, Lukaschenko den Weg zu Geld zu blockieren. Sonderziehungsrechte sind kein direkter Kredit. Sie ermöglichen einem Staat, seine Landeswährung in entsprechender Höhe bei Banken in US-Dollar umzutauschen. Yellen hat bereits deutlich gemacht, dass Lukaschenko bei US-Banken keine Chance habe werde.

Die braucht er aber auch gar nicht. Er kann auch nach Moskau gehen. Russland zählt zu den Ländern mit den größten Dollarreserven weltweit. Präsident Wladimir Putin kann nun faktisch eine Milliarde Dollar an seinen Bündnispartner Lukaschenko weiterreichen, ohne die eigenen Finanzen zu strapazieren. Mehr noch: Der IWF hat angeregt, dass reichere Staaten ihre Rechte an ärmere Staaten übertragen mögen. Russlands Sonderziehungsrechte im Rahmen des Corona-Programms belaufen sich auf 17,5 Milliarden Dollar. Der Kreml hat bislang noch keine Stellung bezogen, wie er damit verfahren wird. Er braucht das Geld nicht, sind Experten überzeugt.

Die Wirtschaftssanktionen stehen bislang allenfalls auf dem Papier. Die ersten drei Runden richteten sich persönlich gegen Gefolgsleute Lukaschenkos. Erst im nunmehr vierten Paket kamen jetzt Sanktionen gegen Firmen hinzu. Die wichtigste betrifft den Kalikonzern „Belaruskali“, Belarus deckt rund 20 Prozent des Weltmarktes an Kalidünger ab. Doch die EU-Maßnahmen gegen den Konzern werden wohl nur zwischen 0,5 und 0,7 Prozent seines Exportes treffen, schätzen die Analysten von S&P Global Ratings. Zum einen, weil die Exporte vor allem nach Brasilien, China und Indien gehen. Keines dieser Länder hat sich den Sanktionen angeschlossen. Zum anderen weil in den Sanktionsbeschlüssen der Kali-Transit durch das EU-Land Litauen gar nicht eingeschränkt wird. Der Kali-Export von Belarus wird über den litauischen Hafen Klaipeda abgewickelt, die Mengen sind im vergangenen Jahr sogar noch gewachsen: von 22 auf 25,5 Prozent der Umschlagsleistung des Hafens. Erst wenn diese Verbindung gekappt wird, wären die Sanktionen wirklich wirksam.

Ähnlich löchrig sind die Strafmaßnahmen im Ölsektor, aber sie könnten effektiver sein. Das jedenfalls meint die Chefökonomin der russischen Investmentbank Renaissance Capital, Sofia Donez. Belarus kauft Rohöl von Russland, verarbeitet es in Raffinerien und verkauft deren Produkte weiter nach Westeuropa. Der Exportanteil in die EU-Staaten liegt bei 25 bis 28 Prozent. Es ist dies die zweite Säule der Devisenbeschaffung für das Regime.

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