Waffenfähige Chemikalien: Brenntag wegen Lieferungen nach Syrien unter Druck

Der Chemikalienhändler Brenntag ist wegen Lieferungen waffenfähiger Chemikalien nach Syrien ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Essener Staatsanwaltschaft prüfe eine entsprechende Anzeige gegen Brenntag von drei Nichtregierungsorganisationen - der New Yorker Open Society Justice Initiative, dem Berliner Syrian Archive und der Schweizer Organisation Trial International, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. Über die Aufnahme von Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden, das solle aber bald geschehen. Brenntag verteidigte sich und erklärte, die Lieferungen durch die Konzerntochter Brenntag Schweizerhall AG seien "in Einklang mit dem geltenden Recht" getätigt worden.

Brenntag-Aktie stürzte ab

Dennoch sorgten die Nachrichten für Unruhe an der Börse: Brenntag-Aktien fielen zeitweise um mehr als sieben Prozent. Die "Süddeutsche Zeitung", der "Bayerische Rundfunk" und die Schweizer Mediengruppe "Tamedia" hatten zuvor berichtet, Brenntag habe Isopropanol und Diethylamin an ein syrisches Pharmaunternehmen mit Verbindungen zum Assad-Regime verkauft.

Die Brisanz: Beide Chemikalien können zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden. Ihr Hauptzweck ist aber ein anderer. Diethylamin wird vor allem zur Herstellung von Medikamenten, aber auch zur Produktion von Harzen und Lacken eingesetzt. Isopropanol kommt normalerweise etwa als Lösungsmittel, Zusatz zu Frostschutzmitteln oder auch bei der Herstellung von Desinfektionsmitteln zum Einsatz.

Vorwürfe gegen das Assad-Regime

Brenntag hat nach eigenen Angaben im Jahr 2014 die beiden Chemikalien zur Herstellung eines Schmerzmittels an das syrische Unternehmen MPI geliefert. Dieses sei Lizenzunternehmen eines "bekannten Schweizer Pharmaunternehmens". Brenntag betonte, man verfüge über ein umfassendes Exportkontrollsystem, das sicherstelle, dass nationale und internationale Exportvorschriften eingehalten werden.

In Bezug auf Syrien hat die Europäische Union den Export von Grundstoffen für Chemiewaffen eingeschränkt. Denn das Assad-Regime soll wiederholt Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben. Die Führung in Damaskus bestreitet das. Den Medienberichten zufolge ist der Export von Diethylamin nach Syrien seit 2012 genehmigungspflichtig, die Ausfuhr von Isopropanol seit 2013. Dies gelte für die unmittelbare, aber auch für die mittelbare Ausfuhr über andere Länder wie die Schweiz.

Auch andere Unternehmen beschuldigt

Aber nicht nur Brenntag steht nun im Fokus, sondern auch die eigentlichen Hersteller der Chemikalien: So befasst sich in Belgien die Bundesanwaltschaft mit dem Thema. Ein Sprecher der Behörde bestätigte, dass Ermittlungen aufgenommen wurden. In Antwerpen soll die Chemikalie Diethylamin von BASF hergestellt worden sein, das Isopropanol von der Sasol Solvents Germany GmbH. Bei Sasol Deutschland war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.

Ein BASF-Sprecher erklärte, das Unternehmen selbst habe kein Diethylamin nach Syrien exportiert. An seine Kunden habe BASF die Chemikalie im Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen geliefert. "Grundsätzlich prüft BASF die Vertrauenswürdigkeit ihrer Kunden und blockiert bei Verdachtsmomenten jegliche Lieferungen." Zu Brenntag wollte sich BASF nicht äußern.

(Reuters)