Von smarten Stromnetzen bis selbstfahrenden Bussen: Wie sich Corona auf Smart Cities auswirkt

Die Lage ist ernst. Viele Kommunen schlitterten durch die Coronapandemie in ein finanzielles Desaster. Bis zu 16 Milliarden Euro könnten in diesem Jahr in den kommunalen Kassen fehlen, schätzen Experten. Dass der Bund nun mit bis zu sechs Milliarden für entgangene Steuereinnahmen einspringt, soll das Schlimmste verhindern. Die angehäuften Schuldenberge könnten allerdings auch die Digitalisierung der Städte und Gemeinden gefährden, die in den vergangenen Jahren erst langsam an Fahrt aufnahm – davor warnen kommunale IT-Chefs seit Wochen. Denn bei der Digitalisierung zählt nicht nur der politische Wille, sondern auch eine gut gefüllte Kasse.

Gleichzeitig bringt die Krise einen enormen Innovationsschub in vielen Kommunen: Homeoffice hat Einzug gehalten in der Verwaltung, digitale Kommunikation wurde ausgebaut und Behördengänge wurden so gut es ging durch digitale Angebote ersetzt, um Social Distancing zu ermöglichen.

Um diesen Schwung mitzunehmen und in den vergangenen Jahren mühsam angelaufene Digitalinitiativen nicht zu gefährden, sollen nun zusätzlich 500 Millionen Euro in die Smart City fließen. Damit ist die kluge und vernetzte Stadt gemeint. Von der Klimakrise bis zur Verkehrswende: Technik soll Probleme der Städte lösen oder sie zumindest mildern. Intelligente Straßenbeleuchtung, smarte Stromnetze oder autonom fahrende Busse – die Bandbreite möglicher Vorhaben ist groß.

Städte wie London oder Amsterdam sind viel weiter

Doch während Städte wie London, Kopenhagen, Amsterdam oder Wien schon früh Digitalstrategien entwickelten und heute als Vorreiter gelten, taten sich deutsche Kommunen lange schwer mit der Digitalisierung. Heute sind sich alle einig, dass die Smart City das Ziel sein muss. In vielen Rathäusern wurden neue Stabsstellen geschaffen, Digitalagenturen gegründet und neue Funktionen wie die des Chief Digital Officers (CDO) oder des Chief Information Officers (CIO) besetzt.

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Der Bund schuf unzählige Förderprogramme, viele Ministerien verfolgen eigene Initiativen. Der größte Geldgeber ist Horst Seehofers (CSU) Innenressort: 750 Millionen Euro sollten in mehreren Staffeln an ausgewählte Städte und Gemeinden fließen. Dieser Topf wächst durch das Konjunkturpaket nun auf 1,25 Milliarden Euro an – und wird zu einem der wichtigsten Hebel der kommunalen Digitalisierung. Die ersten Modellkommunen wählte das Bundesinnenministerium (BMI) im vergangenen Jahr aus, aktuell werden die Bewerbungen für die zweite Staffel begutachtet, 150 Millionen Euro sind für das Haushaltsjahr 2020 eingeplant. Wie und wann die zusätzlichen Smart-City-Gelder ausbezahlt werden, dazu schweigt man allerdings noch im Innenministerium.

Innerhalb Deutschlands gelten vor allem einige Projekte in Hamburg als Leuchttürme, auch München intensivierte die Digitalbemühungen. In vielen mittelgroßen Städten wagte man ebenfalls den Aufbruch. Einige Experten sehen dort überhaupt die interessanteste Dynamik. Denn in den mittleren Städten gibt es sowohl die notwendigen Budgets, die in Kleinstädten oft fehlen, als auch die notwendige Flexibilität, mit der sich manche Großstädte wie etwa Berlin schwer tun.

Gerade jetzt brauchen die Städte eine digitale Verwaltung

Für Jan Fritz Rettberg, CIO der Stadt Dortmund, hat sich in der Krise deutlich gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende digitale Verwaltung ist. „Wenn jetzt nicht in die digitale Infrastruktur investiert wird, bricht uns das in der nächsten Krise das Genick“, sagt er. Themen wie Homeoffice seien „keine Spielerei“, sondern „unverzichtbar für eine Stadt“. Er hoffe, dass das in den nächsten Haushalten berücksichtigt werde. Unterstützung von Bund und Ländern sei dafür essenziell.

Auch in Dortmund wurde nämlich ein Loch ins Budget gerissen, 150 Millionen Euro ist es groß. Darunter könnten vor allem innovative Projekte leiden, die über die Verwaltungsdigitalisierung hinausgehen. Etwa „Tech-Gadgets“ wie mitlaufende Straßenlaternen oder Sensoren an der Ampel, die auf Fahrräder reagieren. „In einem angespannten Haushalt kann es schwer werden, Menschen weiterhin für Investitionen in diese Bereiche zu begeistern.“

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Das sieht Gunther Czisch, Oberbürgermeister der Stadt Ulm, ähnlich. Wenn die Krise kommunale Sparprogramme nach sich ziehe, dann könnte die Daseinsvorsorge im Zweifel Innovationsprojekte schlagen. „Eine bröckelnde Brücke geht vor dem Breitbandausbau“, sagt er. Über laufende Projekte mache er sich allerdings keine Sorgen, dort seien die Gelder bereits gebunden. Die Pandemie habe in vielen Digitalbereichen zudem einen Anstoß für neue Projekte gegeben, wie für die Videoplattform UlmLernt, mit der die Stadt die öffentlichen Schulen unterstützt. „Durch die Krise muss man seinen ‚inneren Schweinehund’ überwinden und lernt dabei sehr viel über die Vor- und Nachteile von digitalen Formaten“, sagt Czisch. Hilfsgelder begrüßt er, vor allem den finanzschwächeren Kommunen müsse unter die Arme gegriffen werden.

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Ulm bekommt bereits Geld vom Bund für Digitales und ist eine der ersten 13 Modellkommunen, die das BMI seit dem vergangenen Jahr im Smart-City-Bereich fördert. 160 Millionen Euro schüttete das Innenressort an die ausgewählten Städte und Gemeinden aus. Die dort entwickelten Lösungen sollen auch für andere Kommunen nutzbar sein, das Wissen soll geteilt werden. Doch das ist in der Krise gar nicht so einfach, wie eine Sprecherin mitteilt: „Akute Aufgaben der Krisenbewältigung wurden priorisiert, die Kommunikation und der Austausch zwischen den Akteuren und mit der Öffentlichkeit ist derzeit nur begrenzt möglich.“

Die Frist für die Förderstaffel wurde verlängert

Die Krise, so die Sprecherin, habe noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass die Digitalisierung der Kommunen eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand sei, welche jetzt neben der Krisenbewältigung nicht vernachlässigt werden dürfe. Ob sich im Krisenjahr mehr Kommunen auf die regulär laufende Förderstaffel beworben haben, kann man noch nicht sagen. Die durch Corona verlängerte Frist endete erst vor wenigen Wochen. Derzeit, so die Sprecherin, werde noch ausgewertet, wie viele formal zulässige Bewerbungen eingegangen sind. Jeweils zwei Fachgutachter würden dann anhand von festgelegten Bewertungskriterien vorsortieren, eine Jury bestimmt im September schließlich, welche zehn Modellkommunen sich auf einen Millionenregen aus Berlin freuen dürfen. Unter den Bewerbern finden sich auch wieder die großen Städte, die im vergangenen Jahr alle leer ausgingen.

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Dass die Frist für die Bewerbung wegen der Coronakrise verlängert wurde, begrüßt Frank Nägele, Staatssekretär in der Berliner Senatskanzlei. „Wir konnten dadurch bei der Qualität des Antrags noch einmal richtig zulegen.“ Smart-City-Projekte wurden in Berlin bisher weder beschleunigt noch gebremst, sagt Nägele. Aktuell ging zum Beispiel das Projekt „Gieß den Kiez“ an den Start. Dabei handelt es sich um eine digitale Plattform, um die Bewässerung der Berliner Stadtbäume besser zu koordinieren. Ansonsten, so Nägele, sei man mit dem beschleunigten Ausbau von Radwegen und dem Aufbau einer internen Beratungseinheit beschäftigt.

Die Prioritäten haben sich durch Corona verschoben

Auch in Hamburg ist man noch guter Dinge. Laufende Projekte seien nicht gefährdet, manche verzögerten sich allerdings durch die Krise, erzählt Jörg Schmoll vom Amt für IT und Digitalisierung in der Hamburger Senatskanzlei. „Ob sich die Digitalisierung verlangsamt, ist gegenwärtig schwer vorherzusagen.“ Fest stehe allerdings, dass sich die Prioritäten verschoben haben. Im Fokus der Digitalbemühungen stünden nun der Gesundheits- und die Bildungsbereich. Gerade Hamburg setzte in den vergangenen Jahren bisher stark auf Mobilitätsprojekte, plant etwa tausende Sensoren über die ganze Stadt verteilt, die Echtzeitverkehrsinformationen liefern sollen.

Ein Projekt, das in Hamburg schon läuft, will München in der Krise anschieben: einen Digital Urban Twin (DUT). Gemeinsam mit zwei Partnerstädten hat man sich unter anderem damit beim BMI beworben, erklärt Thomas Bönig, Münchens CIO und CDO. Ein solches digitales 3D-Abbild der Stadt helfe enorm bei der Stadtentwicklung und Mobilitätsplanung, auch in der aktuellen Krise wäre es schon nützlich gewesen. Geplant ist zusätzlich eine Urban Data Plattform.

Bönig warnt vor kommunalen Kürzungen beim Digitalen oder dem Aufschieben von innovativen Projekten: „Vielmehr hat die Coronakrise ja noch einmal verdeutlicht, wie wichtig eine schnellere Digitalisierung der Kommunen und Verwaltungsdienstleistungen ist.“

Zwar werde auch die bayerische Landeshauptstadt ein Sparprogramm aufsetzen, über dessen Höhe noch nicht endgültig entschieden worden sei. Einsparungen bei den IT-Ausgaben werden „wir uns aber nicht leisten können“, betont Bönig. Denn würden in dem Bereich wichtige Entwicklung versäumt, „setzen andere Länder die Standards mit Diensten, die deutsche Kommunen dann womöglich übernehmen müssen, eben, weil sie keine eigene Lösung entwickelt haben“.