Volksabstimmung in der Schweiz: Eidgenossen lehnen erweiterte Firmenhaftung ab

Schweizer Unternehmen können aufatmen. Die Eidgenossen stimmten am Sonntag gegen zwei Volksinitiativen, die scharfe Regeln für Firmen vorgesehen hatten. Die sogenannte Konzernverantwortungs-Initiative scheiterte nach Medienberichten nur knapp an der Urne. Hingegen fiel das Nein zu der Initiative über ein „Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ deutlich aus.

Die Konzernverantwortungs-Initiative sah eine weitreichende Haftung von Schweizer Unternehmen bei Auslandsgeschäften vor, im internationalen Vergleich hätte die Schweiz damit eine der härtesten Regeln erhalten. Diese Haftung der Schweizer Unternehmen sollte sich laut der Initiative auch auf Schäden erstrecken, die eine von ihnen kontrollierte Firma anrichtet.

Die Opfer von Menschenrechtsverstößen und von Umweltverschmutzung hätten die Schweizer Firmen in der Eidgenossenschaft verklagen können. Dick Marty, Co-Präsident der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», hatte die Parole ausgegeben:  „Wer auf Kinderarbeit setzt oder die Umwelt zerstört soll dafür geradestehen“ Hinter dem Vorhaben standen Firmenskeptiker, die Grünen, die Sozialdemokraten, Kirchen sowie eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen.

Konzerne fürchten eine Klagewelle

Regierung, Parlament und Wirtschaftsverbände lehnten die Initiative ab. Widerstand leisteten zumal multinationale Konzerne wie der Rohstoffriese Glencore. Sie fürchten eine Klagewelle. Regierung und Parlament präsentierten einen milderen Gegenvorschlag zu der Konzernverantwortungsinitiative. Dieser Vorschlag soll in Kraft treten, wenn er nicht von den Schweizern an der Urne gekippt wird. Das Konzept sieht neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung für Firmen vor. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

Die Eidgenossen lehnten zudem die „Kriegsgeschäfte-Initiative“ ab. Die Pazifisten, die hinter dieser Initiative standen, wollten der Rüstungsindustrie den Geldhahn zudrehen. Konkret sollten der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorge-Einrichtungen verboten werden, Rüstungsfirmen zu finanzieren, etwa durch Aktienkauf. Zudem sollten sich die Schweizer Regierung und Parlament dafür stark machen, dass „für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten“. Als Kriegsmaterialproduzenten galten demnach Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen. Regierung und Parlament sagten Nein zu dem Plan

Jan Dirk Herbermann