Wirtschaft: Veag soll den Strompreis senken

POTSDAM (uwe).Im Vorfeld des Treffens der ostdeutschen Wirtschaftsminister, das am heutigen Dienstag in Erfurt stattfindet, hat der brandenburgische Wirtschaftsminister Burkhard Dreher (SPD) erneut niedrigere Strompreise für ostdeutsche Unternehmer und Privatkunden gefordert.Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Dreher: "Wir haben die Entwicklung der Stromkonzerne und der Energiewirtschaft in der Vergangenheit politisch flankiert - jetzt wollen wir eine Gegenleistung sehen."

Dreher kündigte an, daß die Wirtschaftsminister am kommenden Mittwoch bei einem Treffen mit den ostdeutschen Energieversorgern die geforderte Preissenkung durchsetzen wollen.Auch die anderen ostdeutschen Wirtschaftsminister würden die Initiative Brandenburgs und Thüringens unterstützen.Es sei nicht hinnehmbar, daß die Strompreise im Osten um zehn bis 15 Prozent über denen in Westdeutschland lägen."Es darf keine negative Investitionsentscheidung und keine Verlagerung von Betriebsstätten mehr wegen unserer Strompreise geben", forderte Dreher.Schon im vergangenen Jahr hatte die Veag einen Preissenkungsspielraum von 150 Mill.DM im Jahr eingeräumt, um energiesensiblen Unternehmen entgegenkommen zu können.

Das reicht den Wirtschaftsministern jedoch offenbar jetzt nicht mehr.Sie würden keine Marktabschottung mehr akzeptieren, kündigte Dreher an: "Gewinne dürfen nicht aus höheren Preisen erzielt werden." Notfalls müßten die Energieversorger ihre Abschreibungen strecken oder der Stromverkauf nach Westdeutschland forciert werden.Dazu aber müßten die westdeutschen Eigentümer der Veag die teurere Konkurrenz aus dem Osten zulassen.Die Veag wollte gestern auf Anfrage keine Stellung zum Ansinnen der Wirtschaftsminister nehmen.

Laut Stromvertrag hat bisher die Veag das Recht, 70 Prozent des in Ostdeutschland benötigten Stroms zu liefern.Die restlichen dreißig Prozent dürfen Stadtwerke und Regionalversorger produzieren.In den vergangenen Jahren hat die Veag Marktanteile an die konkurrierenden Versorger verloren, zudem ging das Stromgeschäft wegen der ostdeutschen Wirtschaftskrise zurück.Aufgrund der Vorgabe, vorrangig die ostdeutsche Braunkohle zu verstromen und der Notwendigkeit, diese aus ökologischen Gründen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 20 Mrd.DM modernisieren, sieht sich die Veag bis heute außerstande, Strom auf dem westdeutschen Preisniveau zu liefern.Zudem kann die Veag bis zum Ende der Übergangsfrist im Jahr 2003 die Durchleitung von Fremdstrom, zum Beispiel aus den benachbarten polnischen Kraftwerken, ablehnen.Veag-Vorstandschef Jürgen Stotz hatte eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2006 gefordert.