Umweltschutz: Brüssel klagt wegen zu viel Nitrat

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser. Den Grundsatzbeschluss hatte die Kommission schon im April getroffen. Am 27. Oktober ist die Klageschrift nun beim Europäischen Gerichtshof eingetroffen. Der WDR berichtet, dass die Klageschrift 1500 Seiten umfasse. Die Ministerien hätten nun zwei Monate Zeit, um zur Klage Stellung zu nehmen. Sollte Deutschland verurteilt werden, drohen tägliche Strafzahlungen im sechsstelligen Bereich.

Hintergrund der Klage sind seit Jahren zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Im Nitratbericht an die Europäische Umweltbehörde 2012 musste die Bundesregierungen an 14 Prozent der Messstellen Überschreitungen des Grenzwertes von 50 Milligramm pro Liter melden. Außerem steigen die Nitratwerte an weiteren 40 Prozent der Messstellen. Vor allem in den Regionen mit großen Tierbeständen in Niedersachsen werden die Grenzwerte regelmäßig überschritten. Auf eine Kleine Anfrage des grünen Umweltpolitikers Peter Meiwald antwortete Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vor wenigen Tagen, dass „die Novellierung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung“ Anfang 2017 dem Bundesrat zugeleitet werden sollen.

Der Deutsche Bauernverband verlangte, die Düngeverordnung nun schnell zu beschließen, weil sich die Klage auf die Vorgängerverordnung beziehe. Allerdings ist die Verordnung seit 2013 fällig. Der grüne Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff wirft Agrarminister Christian Schmidt (CSU) deshalb auch „drei Jahre Entscheidungsverschleppung“ vor. Schmidt selbst wies darauf hin, dass dass die Novelle auf dem Weg sei und sagte: „Mein Ziel ist und bleibt, mit der Düngeverordnung einen Ausgleich zwischen Umweltinteressen und einer praktikablen Lösung für die Landwirte zu schaffen.“

Peter Meiwald sagte dem Tagesspiegel: „Es kann nicht sein, dass sich die Fleischbarone auf Kosten der Gesellschaft bereichern und das Grundwasser zunehmend mit Nitrat belasten.“ Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner wies darauf hin, dass „die Agrarindustrie seit Jahrzehnten mehr Stickstoff ausbringt, als Böden und Pflanzen aufnehmen können“.