Umfrage der EU-Handelskammer: Chinas neue Seidenstraße bleibt EU-Unternehmen verschlossen

Europäische Unternehmen in China klagen über die Teilnahmebedingungen am chinesischen Seidenstraßenprojekt. Die Firmen kommen nicht nach den üblichen Marktregeln zum Zuge, ergab eine Umfrage der Europäischen Handelskammer in China. Eine Beteiligung ausländischer Unternehmen an den Infrastrukturprojekten sei nur auf Einladung der chinesischen Regierung möglich oder mithilfe guter Beziehungen zu chinesischen Partnern, die einen ins Spiel bringen können. Der Bericht der Handelskammer unterstreicht zudem, dass Staatsunternehmen in China eine umfassende staatliche Unterstützung genießen, zu der auch der Schutz vor Wettbewerbern gehört.

Die Seidenstraße betreffend wird vor allem auf das Fehlen eines fairen Ausschreibungs- und Beschaffungsmechanismus’ hingewiesen. Dazu gebe es kaum Transparenz: Fast 40 Prozent der befragten EU-Firmen gaben an, dass die Auftragsvergabe für Seidenstraßenprojekte kaum zu durchschauen sei. Jedes der 132 Unternehmen nannte dies das zentrale Problem, das sie in dieser Dimension von ähnlichen Infrastrukturinitiativen nicht kennen würden.

In der Initiative unter dem Namen „One Belt, One Road“ werden Projekte gebündelt, mit denen China Handels- und Infrastrukturnetze mit mehr als 60 Ländern Afrikas, Asiens und Europas ausbaut. Seit der Gründung der „Neuen Seidenstraße“ haben europäische Unternehmen kontinuierlich nach Möglichkeiten gesucht, einen Beitrag zu den Projekten leisten zu können.

EU spricht von besorgniserregendem Signal

Das würde, so die Überzeugung der Handelskammer, zu einem stärkeren Wettbewerb führen und in der Folge die Qualität und Nachhaltigkeit der Projekte sowohl im Umwelt- als auch im Finanzbereich verbessern. Seit Beginn des Projekts seien jedoch die ausländischen Unternehmen mit Herausforderungen und Hürden konfrontiert, die jetzt mithilfe der Umfrageergebnisse konkret benannt werden könnten.

Die Unternehmen wurden auch gefragt, ob sie aufgrund des Seidenstraßenprojekts eine Änderung der Beteiligungsmöglichkeiten an Projekten außerhalb Chinas festgestellt hätten. Die Umfrageergebnisse deuten nun darauf hin, dass es hier zumindest keine Verschlechterung gegeben hat. Höhere Beteiligungsquoten an diversen Investitionsprojekten werden von 21 Prozent der Unternehmen gemeldet; 17 Prozent der Befragten gaben an, eine geringere Beteiligung zu verzeichnen, ohne Gründe dafür zu nennen.

Die EU-Kammer spricht trotzdem von einem besorgniserregenden Signal, das darauf hindeuten könnte, dass die Neue Seidenstraße nicht nur ausländische Wettbewerber außen vor lässt, die an Projekten in Drittländern teilnehmen möchten, sondern auch die in diesen Ländern ansässigen lokalen Unternehmen benachteiligt. 40 Prozent der Befragten gaben an, dass chinesische Unternehmen bei den Infrastrukturprojekten häufig einen integrierten Ansatz verfolgten, der alles von den Materialien für ein Projekt über die Baudienstleistung bis hin zur Finanzierung umfasse. Dieser Auftritt als Komplettanbieter lässt zumeist wenig Raum für die Beteiligung anderer Firmen.

Chinesische Markt für Blockchain und 5G geschlossen

Immerhin gab kein Unternehmen an, dass die Anwendung chinesischer Standards eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an einer Ausschreibung gewesen wäre. Standards in der Maschinen- und Logistikbranche beispielsweise seien in der Regel international vereinbart. Anders sind dagegen die Standards für digitale Güter wie 5G und Datensicherheit, die immer noch von verschiedenen Akteuren festgelegt werden, von denen wiederum jeder versucht, seine Vorstellungen als allgemeinverbindlich durchzusetzen. Das betrifft insbesondere auch die nationalen Champions Chinas, die zunehmend global agieren.

China hat den ausländischen Unternehmen auf seinem eigenen Markt die erforderlichen Lizenzen weitgehend vorenthalten, die digitale Waren und Dienstleistungen wie Blockchain, Cloud und 5G anbieten möchten. Dadurch erfahren chinesische Unternehmen der Datentechnologien einen massiven Vorteil. Die Digital Silk Road (DSR), eine wichtige Komponente der Seidenstraßen-Initiative, fördere jetzt schon umfangreiche digitale Infrastrukturprojekte in vielen Seidenstraßen-Ländern im Sinne Chinas, warnte die EU-Handelskammer am Donnerstag in Peking.

Ning Wang