Trecker-Demo in Berlin: Warum die Bauern protestieren

Berlin erwartet am Dienstag die größte Demonstration von Bauern nach der Wende. Aus Ärger über die Agrarpolitik der Bundesregierung wollen schon am Morgen mehrere Tausend Landwirte aus ganz Deutschland in der Hauptstadt demonstrieren. Zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor um 12 Uhr erwarten die Veranstalter 10.000 Teilnehmer und rund 5000 Traktoren, die in einer Sternfahrt nach Berlin rollen

Die Polizei warnt vor erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen, einige Autobahnausfahrten sind gesperrt, die Bismarckstraße, der Kaiserdamm und die Straße des 17. Juni werden zu Großparkplätzen für die schweren Landmaschinen und daher für den Verkehr gesperrt. Bei der Kundgebung am Brandenburger Tor werden Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprechen.

Vor allem Schulze muss mit einem frostigen Empfang rechnen. Denn die Landwirte halten die Klima- und Umweltschutzanforderungen, die an sie gestellt werden, für überzogen. Sie wehren sich dagegen, dass die Düngeverordnung weiter verschärft werden soll und die Regierung ihnen das Düngen erschweren will.

In Gebieten, in denen besonders viel Nitrat im Grundwasser festgestellt wird, soll der Düngereinsatz um 20 Prozent reduziert werden, hat die Bundesregierung der EU-Kommission vorgeschlagen. Weil viele Messstellen in Deutschland überhöhte Werte melden, macht Brüssel Druck und droht mit hohen Strafen, falls Deutschland sein Trinkwasser nicht besser schützt. Federführend ist das Bundesumweltministerium, das Agrarministerium ist beteiligt.

Für die Landwirte ist die drohende Verschärfung schwierig. Viele kleinere und mittelständische Betriebe benutzen die Gülle ihrer Tiere, um die Felder zu düngen. In Regionen mit hohem Nitrataufkommen wird das künftig so nicht mehr gehen. Dabei sind es vor allem die großen Mastbetriebe mit Tausenden von Tieren in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die Probleme machen.

Die Verschärfung der Düngeregeln würde aber alle treffen. Hinzu kommt, dass viele Bauern den Messergebnissen nicht trauen. "Wir brauchen eine Verzehnfachung der Messstellen, um repräsentative Ergebnisse zu bekommen", fordert Max Kirsten, Vorsitzender des Bauernbunds Brandenburg, in dem vor allem kleine und mittelständische Betriebe organisiert sind".

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Das Agrarpaket geht den Bauern zu weit

Neben der Düngeverordnung arbeitet die Bundesregierung zudem an einem Agrarpaket. Danach soll ein Teil der EU-Mittel ökologisch umgeschichtet werden, der Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat soll ab 2023 verboten werden, in Schutzgebieten sollen insektenschädliche Pflanzenschutzmittel nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Auch hier ist das Umweltministerium maßgeblich, Teil des Pakets ist aber auch das von Klöckner auf den Weg gebrachte Tierwohllabel für die bessere Haltung von Schweinen.

Vielen Landwirten sind die Umweltschutzmaßnahmen zu pauschal. Schon heute, betonen sie, wird Glyphosat nur noch punktuell eingesetzt. Mit Zwischenfrüchten, die sie auf dem Feld pflanzen, versuchen sie, Insekten Nahrung zu geben. Bauern wollen nicht länger als Klimasünder dargestellt werden. "Wir haben es satt, die Prügelknaben der Nation zu spielen", sagt Kirsten.

Hinzu kommt noch die Angst vor Billigimporten aus dem Ausland. Das Handelsabkommen Mercosur, das die EU mit Südamerika vereinbart hat, werde Einfuhren aus Ländern ermöglichen, in denen Glyphosat in vielfacher Dosis versprüht wird und in denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden.

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Bauern fühlen sich als Prügelknaben

Der Ärger der Bauern geht aber noch tiefer. Sie fühlen sich missverstanden, an den Pranger gestellt. Es finde kaum noch ein sachlicher Dialog statt, kritisiert Frank Schmidt. Der Landwirt aus Perleberg hat den Großprotest mitorganisiert. Die Interessenlage sei derart festgefahren, dass die Landwirte zur schweigenden Mehrheit verkommen würden, glaubt er. Für die NGOs sei es ein Einfaches, "gegen eine anonyme Berufsgruppe zu argumentieren, unsere Produkte identifiziert der Verbraucher nicht mit den Gesichtern, die wertvolle Lebensmittel herstellen", meint Schmidt.

Zehntausende schließen sich über soziale Netzwerke kurz

Die Landwirte wollen das ändern. Zehntausende von ihnen haben sich zur neuen Bewegung "Land schafft Verbindung" zusammengeschlossen. Sie kommunizieren über Facebook und WhatsApp-Gruppen. Der Deutsche Bauernverband, die größte Lobbygruppe der Bauern, ist vielen von ihnen nicht modern genug. Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Bauernverbands, betont jedoch, dass der Bauernverband die Proteste unterstützt. "Wir stehen im Austausch mit den Organisatoren und unterstützen auf vielen Ebenen, denn wir haben die gleichen Ziele", sagte Krüsken dem Tagesspiegel.

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Der Protest in Berlin ist der dritte große Auftritt von "Land schafft Verbindung". Am 22. Oktober gab es bereits eine bundesweite Sternfahrt, damals waren auch 600 Trecker an der Siegessäule. Vor zwei Wochen demonstrierten die Bauern in Hamburg anlässlich der Tagung der Umweltminister.

[Was der Protest am Dienstag für den Berliner Verkehr bedeutet und warum Sie das Auto besser stehen lassen sollten, lesen Sie hier]

Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat Verständnis dafür, dass die Bauern auf die Straße gehen. Es komme viel zusammen, sagte Klöckner dem Tagesspiegel. "Es ist ein Gemisch aus zu wenig gesellschaftlicher und medialer Wertschätzung, pauschalem Bauernbashing, zu wenig Zahlungsbereitschaft von Verbrauchern und politischen Entscheidungen, die notwendig sind. Als Politik muten wir Landwirten Veränderungen zu. Insektenrückgang, Tierwohl, Umweltschutz, sauberes Grundwasser - das sind längst keine Nischenthemen mehr."

Agrarministerin Klöckner plant Wertschätzungskampagne

Eine moderne Landwirtschaft brauche aber die Wertschätzung der Gesellschaft. "Pauschale Vorwürfe sind oft und schnell zur Hand - von Ackergiften, von Tierquälern, von Umweltverschmutzern ist die Rede. Ich verstehe unsere Bauern, wenn sie keine Lust haben, der Buhmann für alles zu sein. Vor allem, wenn es Verbrauchern häufig an der Bereitschaft mangelt, für höhere Erwartungen an Tierwohl, Umwelt- und Naturschutz auch mehr zu zahlen." Klöckner kündigte eine Wertschätzungskampagne an. Eine Roadshow durch Deutschland, um Landwirte, Verbraucher, Umweltverbände, Politik und Medien an einen Tisch zum Dialog zu holen. Auch die Kanzlerin wird wohl an einem Termin dabei sein. Wahrscheinlich am 2. Dezember soll es ein Treffen von Angela Merkel mit den Bauern geben.