Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: „Ein dreistes Angebot“

Dem öffentlichen Dienst steht in der kommenden Woche eine Streikwelle bevor. „Gruselig, grottenschlecht und dreist“ bewertete Verdi am Freitag das erste Angebot der Arbeitgeber. Bis zur entscheidenden Verhandlungsrunde am 22. Oktober werden die Gewerkschaften nun die Warnstreiks forcieren, um die Kompromissbereitschaft der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu fördern. In Berlin wird am Dienstag die Stadtreinigung bestreikt.

Jedes Jahr ein Prozent bieten die Arbeitgeber

Die VKA verhandelt zusammen mit dem Bund über die Einkommen von rund 2,3 Millionen Beschäftigten und hat eine Erhöhung der Entgelte in drei Schritten angeboten: zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent, ein Jahr später um weitere 1,0 Prozent und zum 1. März 2023 um 1,5 Prozent. Der erste Erhöhungsschritt wird mit einem Mindestbetrag von 30 Euro verbunden, der neue Tarif soll drei Jahre gelten. Verdi und die Gewerkschaften der Polizisten und Lehrer sowie der Beamtenbund fordern 4,8 Prozent sowie für das Pflegepersonal in kommunalen Krankenhäusern und Altenheim eine Zulage von 300 Euro pro Monat.

50 oder 300 Euro Pflegezulage

Die Arbeitgeber bieten für das Pflegepersonal eine monatliche Zulage von 50 Euro, sowie eine Erhöhung der Zulage für Wechselschichten von 105 Euro auf 155 Euro. Verdi wiederum hatte zur Entlastung des Pflegepersonals in Wechselschicht eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um 2,5 Stunden gefordert. VKA-Verhandlungsführer Ulrich Mädge meinte, die Arbeitgeber zeigten mit dem Angebot „mehr als deutlich, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wertvolle und unverzichtbare Arbeit leisten“. Das „attraktive Angebot“ koste die Arbeitgeber insgesamt 4,8 Milliarden Euro, „und das mitten in der schlimmsten Rezession“, warb der Arbeitgebervertreter um Verständnis für das eigene Angebot, das die Gewerkschafter auf die Palme brachte.

"Respektloses" Angebot

Verdi-Chef Frank Werneke und Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Beamtenbundes, wiesen den Vorschlag der Arbeitgeber als „respektlos“ zurück. „Insbesondere die Vorschläge für das Gesundheitswesen sind richtig dreist.“ Die Beschäftigten in den Krankenhäusern bekämen „von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen“, so Werneke und Silberbach.

Auch andere Forderungen der Gewerkschaften wie die Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro oder die zeitnahe Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit würden nicht erfüllt. Die Arbeitgeber wollen die Arbeitszeit in Ostdeutschland in zwei Schritten bis 2024 auf 39 Wochenstunden und damit auf Westniveau reduzieren.

Arbeitgeber wollten nicht verschieben

Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie erinnerten Werneke und Silberbach daran, dass die Gewerkschaften im Frühsommer eine Verschiebung der Einkommensrunde bis 2021 vorgeschlagen hatten, gegen eine Einmalzahlung von 1500 Euro für 2020. Die kommunalen Arbeitgeber lehnten das ab, weil sie keinen Tarifkonflikt im Wahljahr 2021 möchten.