Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: "Die Arbeitgeber zwingen uns zu Warnstreiks"

Im öffentlichen Dienst wird es weitere Warnstreiks geben. Da die Arbeitgeber in den beiden ersten Verhandlungsrunden „kein Angebot gemacht haben, zwingen sie uns zu Warnstreiks, weil es sonst keine Bewegung gibt“, sagte Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, dem Tagesspiegel. In dem Tarifkonflikt fordert Verdi 4,8 Prozent mehr Geld für 2,3 Millionen Beschäftigte bei den Kommunen und beim Bund. Separat verhandeln die Tarifparteien Sonderregelungen für die schwächelnden Sparkassen und rund 500 000 Beschäftigte in den kommunalen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Geld und Zeit für Pflegepersonal

„Wir fordern eine Pflegezulage von 300 Euro im Monat, um den Beruf attraktiver zu machen.“ Dazu will Verdi eine bezahlte die Pause in der Wechselschicht, was eine Arbeitszeitverkürzung von 2,5 Stunden in der Woche für das Pflegepersonal bedeuten würde. „Hier streben wir bis Mitte Oktober ein Ergebnis an.“ Noch vor dem 22. Oktober, wenn die dritte und entscheidende Tarifrunde für den gesamten öffentlichen Dienst ansteht, erwartet Behle ein Angebot der Arbeitgeber. „Davon hängt es ab, ob wir die Streikaktionen erweitern müssen.“

Streiks in der Pandemie sind umstritten

Die Verdi-Vizevorsitzende räumte interne Diskussionen über den Zeitpunkt der Warnstreiks im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Personennahverkehr ein. „Aber den haben wir uns nicht ausgesucht. Wir hätten die Verhandlungen lieber auf das nächste Jahr verschoben - die Arbeitgeber wollten nicht.“

Zu den Warnstreiks rufe man die Beschäftigten „mit gemischten Gefühlen“. Einerseits gebe es „große Not, weil Kolleginnen und Kollegen mit Schichten bis zu 14 Stunden im öffentlichen Personenverkehr in einer schwierigen Situation sind. Der Wunsch, dass wir diese Belastungen reduzieren, ist sehr groß. Zum anderen sehen wir das Infektionsrisiko und auch die öffentliche Wahrnehmung der Warnstreiks“, sagte Behle dem Tagesspiegel. Das größte Problem im öffentlichen Dienst sei nicht der Geldmangel der Kommunen, sondern der Fachkräftemangel. „Zehn bis 15 Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst sind nicht besetzt, und das liegt auch an den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende.