Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Gut für die Pflege. Ein Kommentar

Coronazeiten sind schlechte Zeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Millionen müssen von Kurzarbeit leben, Millionen Minijobber bekommen nicht einmal das, und selbst unter Tarifschutz stehende Beschäftigte sind betroffen. Auch im öffentlichen Dienst, wo es sehr frühzeitig eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gab und wo viele Verwaltungsangestellte im Homeoffice im Trockenen saßen. In den Erziehungs- und Pflegeberufen ist das anders. Deshalb haben die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) jetzt Sonderzulagen für Pflegende und Physiotherapeuten im Krankenaus vereinbart. Im Schnitt bekommt eine Pflegekraft auf der Intensivstation 230 Euro mehr im Monat. Corona sei Dank. Jetzt endlich haben auch die Arbeitgeber kapiert, dass ohne erheblich bessere Arbeitsbedingungen der Pflegenotstand nicht zu bewältigen ist. Der Tarifabschluss von Potsdam trägt dazu bei. Weitere Schritte müssen folgen.

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Fast zwei Jahre keine Erhöhung

Deutlich mehr Geld für das Pflegepersonal, während die übrigen Beschäftigten der Länder vor allem mit der Coronaprämie von 1300 Euro über den bevorstehenden Inflationswinter kommen müssen. Aus Sicht der Gewerkschaften, neben Verhandlungsführer Verdi waren die Gewerkschaften der Polizisten und Lehrer beteiligt sowie die Beamtenbund, ist der Tarifabschluss eine Enttäuschung und trägt kaum dazu bei, die Realeinkommen und damit die Kaufkraft zu sichern. Zuletzt haben die Beschäftigten der Länder Anfang des Jahres 1,4 Prozent mehr Geld bekommen, die nächste Erhöhung gibt es erst im Dezember 2022. Das ist bitter für die rund drei Millionen Angestellte, Beamte und Versorgungsempfänger, die auch alle die rasant steigenden Preise zahlen müssen.

Schwere Bedingungen für Gewerkschaften

Aber so ist das auch im zweiten Pandemiejahr: Die Gewerkschaften tun sich schwer, ihre Leute zu Kundgebungen und Streiks zu mobilisieren. Das zeigt sich in den Tarifabschlüssen in Handel und Industrie ebenso wie jetzt im öffentlichen Dienst: Wenn kein Druck aufgebaut werden kann, gibt es weniger Geld. Die Ausnahme Pflege erklärt sich auch deshalb nicht allein mit dem Personalmangel im Krankenhaus: Vor allem die Beschäftigten der Unikliniken haben sich rege an Warnstreiks in den vergangenen Wochen beteiligt. Den Lohn dafür gibt es erstmals mit der Januarabrechnung.