Tabakrichtlinie: Schockbilder sollen Raucher schrecken

Der Schlachtplan ist teilweise aufgegangen. In minutiöser Kleinarbeit hatte der US-Tabakkonzern Philip Morris International versucht, eine deutliche Verschärfung der europäischen Richtlinie für Tabakprodukte zu verhindern. Viele der 189 Änderungsanträge, über die das Straßburger Europaparlament am Dienstag abzustimmen hatte, trugen die Handschrift der Tabakbranche. Tatsächlich sind die Abgeordneten den Interessen der Industrie in einigen Punkten entgegengekommen – auch wenn sie im Grundsatz für viel strengere Auflagen votierten.

Inzwischen kursierende interne Dokumente des Zigarettenherstellers belegen, wie systematisch die politischen Entscheidungsträger in den vergangenen Monaten und Jahren bearbeitet worden sind – obwohl das Unternehmen erst kürzlich wieder offiziell verlautbaren ließ, es unterstütze „eine angemessene Regulierung“. In der Lobbyingpraxis aber waren 161 Konzernmitarbeiter zumindest teilweise dafür abgestellt, die EU-Politik zu beeinflussen. Sie reichten Spesenrechnungen in Höhe von 1,24 Millionen Euro für entsprechende Reisen oder Essen mit Abgeordneten und deren Assistenten ein. Die Parlamentarier wurden in dem internen Bericht in Kategorien eingeteilt: Rot etwa sind jene gekennzeichnet, die als nicht im Sinne von Philip Morris beeinflussbar galten.

Das waren zumindest so viele, dass der Kern des Vorschlags der EU-Kommission nun Gesetz wird. Vorder- und Rückseite einer Zigarettenpackung müssen künftig jeweils zu 65 Prozent von Warnhinweisen und Schockbildern bedeckt sein, die krebsgeschädigte Lungen, verfaulte Füße oder gammelige Gebisse zeigen. Sie sollen im Regal nicht mehr zu übersehen sein. Auch die EU-Regierungen, mit denen sich das Parlament nun noch über die letzten Details verständigen muss, setzen auf eine Abschreckung in dieser Größenordnung. Von 2016 an, wenn die Richtlinie in Kraft treten soll, wären die Bilder in allen EU-Staaten Pflicht. Bisher ist das nur in zehn Ländern der Fall, nicht aber in Deutschland.

Ziel der Richtlinie ist es, die Zahl der 700 000 Rauchertoten im Jahr zu reduzieren. Der Anteil der Raucher in der EU ist zwar bereits von 40 Prozent zu Beginn des Jahrtausends auf 28 Prozent gesunken, doch gibt es Hinweise der Weltgesundheitsorganisation, dass in einigen Mitgliedstaaten gerade unter jungen Menschen der Trend in die andere Richtung geht. „Es ist bekannt, dass eher Jugendliche und nicht Erwachsene mit dem Rauchen anfangen“, sagte Parlamentsberichterstatterin Linda McAvan von der britischen Labour Party. Deswegen müssten die Hersteller davon abgehalten werden, gezielt junge Menschen zu „ködern“.

Verboten werden daher alle geschmacksverändernden Aromen. „Das ist eine wichtige Maßnahme, um vor allem Jugendliche davon abzuhalten, mit dem Rauchen anzufangen“, sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote nach der Abstimmung: „Die Aromastoffe gaukeln einen trügerisch angenehmen Tabakgeschmack vor und verwischen die Gefährlichkeit des Nikotins.“ Neben Vanille-, Erdbeer- oder Karamellgeschmack arbeitet die Zigarettenindustrie derzeit auch mit attraktiven Verpackungen, um junge Menschen zum Kauf ihres Produkt zu verleiten. Schachteln, beispielsweise ähnlich wie jene für Lippenstifte geformt, sind künftig ebenfalls nicht mehr zugelassen. „Insbesondere junge Frauen wurden damit bisher gezielt angesprochen – zum Teil mit kostenlos im Internet erhältlichen Probepackungen“, berichtete Dagmar Roth-Behrendt (SPD).

Erstmals müssen jetzt Zusatzstoffe in Zigaretten offengelegt werden: Nur wenn sie für nicht gesundheitsschädlich gehalten werden, landen sie auf einer Positivliste. „Das ist unser größter Erfolg“, sagte der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz. Der Politiker räumte jedoch ein, dass die Tabakhersteller ihre Spuren hinterlassen hätten. Zu den Punkten, die wie es der SPD-Mann Groote formulierte, „die Handschrift der Tabaklobby tragen“, gehört die achtjährige Übergangsfrist, bis keine Mentholzigaretten mehr verkauft werden dürfen. Während Mediziner auf die Gefahr des tiefen Inhalierens hinweisen, hatte die Zigarettenindustrie intensiv für einen ihrer Verkaufsschlager geworben. Das Parlament habe versagt, so Groote, weil das Verbot dünner „Slim“-Zigaretten keine Mehrheit fand.

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Creutzmann verteidigte die Entscheidung: „Wir haben uns auf einen ausgewogenen Kompromiss geeinigt, der vor allem junge Menschen vom Rauchen abhalten soll, aber erwachsene Bürger auch nicht übergebührlich gängelt.“ In diesem Sinne wurde auch die sogenannte E-Zigarette als frei verkäufliches Tabakprodukt eingestuft und nicht als apothekenpflichtige „Ersatzdroge“.