Subventionen in Milliardenhöhe: EU-Kommission erlaubt direkte Förderung von Batteriefabriken

Grünes Licht für den so genannten Batterie-Airbus. Die EU-Kommission erlaubt ausnahmsweise, dass die Mitgliedstaaten Milliardengelder für die Forschung und den Bau moderner Batteriefabriken direkt an Unternehmen vergeben. Normalerweise sind Subventionen direkt an Unternehmen verboten. Die EU-Kommission kann aber Projekte definieren, die im besonderen Interesse für die Allgemeinheit aller Europäer stehen (IPCEI). Dabei gelten dann die strengen Beihilferegeln nicht. Ein solches strategisches Vorhaben ist der Zusammenschluss von Firmen aus sieben EU-Mitgliedstaaten. Ihr Ziel ist es, den Rückstand der EU bei der Fertigung von Batterien für E-Autos aufzuholen und langfristig Marktführer zu werden. 

Worum heißt das Projekt auch Batterie-Airbus? 

Mit Airbus wurde ein europäisches Gemeinschaftsunternehmen geschaffen, das mit viel Forschungsgeldern einen Flugzeugbauer entstehen ließ, der Boeing erfolgsreich Konkurrenz gemacht hat. Ähnliches soll jetzt in der Batteriefertigung gelingen. Bislang ist Europa bei der Fertigung von Batterien für E-Autos nicht führend. 17 Unternehmen aus Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Polen, Schweden und Italien haben sich jetzt zusammengeschlossen, um den Aufholprozess zu starten.

Die Kommission hat zugestimmt, dass die Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren Fördergelder von 3,2 Milliarden Euro an die beteiligten Unternehmen vergeben. Die Unternehmen selbst wollen 5 Milliarden Euro investieren. Neben den direkt beteiligten Unternehmen, darunter die deutsche BASF und Varta, sind 70 weitere Unternehmen eingebunden. Darunter auch kleine Unternehmen und Start-ups. Die Fertigung soll bis 2031 gelingen. 

Um welche Batterie geht es?

Es geht um die Entwicklung und Produktion der nächsten Generation von Lithium-Ionen-Batterien. Sie enthalten neuartige Hochenergie-Kathodenmaterialien, die dafür sorgen sollen, dass die Batterien schneller aufladbar und leistungsfähiger sind, weniger Platz bedürfen und eine längere Lebensdauer haben. Mit der Umstellung von Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb geht die EU-Kommission davon aus, dass die Nachfrage nach diesen Batterien sprunghaft steigen wird. 

Warum soll Steuerzahlergeld verwendet werden? 

Es sind Forschungsarbeiten und Investitionen in Bereichen nötig, die sehr riskant sind, weil auch ein Scheitern möglich ist. Das Projekt ist umfassend: Es begleitet die gesamte Wertschöpfungskette von der Gewinnung der Rohmaterialien für den Batteriebau über die Produktion der notwendigen Chemikalien bis hin zur Produktion der eigentlichen Batterie, ihrer Integration in digitale Produkte und ihre anschließende Entsorgung.

Das Steuergeld soll dazu beitragen, das wirtschaftliche Risiko für die Unternehmen abzufedern. Für den Fall, dass der Batterie-Airbus ein Erfolg wird und die Unternehmen am Markt Gewinne realisieren, müssen sie die Forschungsförderung wieder zurückzahlen. EU-Digital-Kommissarin Margrethe Vestager: „Der Aufbau von Batterien-Produktion ist im ureigenen strategischen Interesse unserer Wirtschaft und Gesellschaft, weil hier ein großes Potenzial bei der Schaffung von moderner Mobilität, neuen Jobs und Zukunftstechnologien zu heben ist.“ 

Welche Rolle hat Deutschland und deutsche Unternehmen? 

Von den 3,2 Milliarden Euro Fördergeldern, die die sieben Staaten vergeben, kommen allein 1,25 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler. Es sind hochrangige deutsche Unternehmen in allen vier Wertschöpfungsbereichen des Batterien-Airbus beteiligt: BASF, BMW, Varta, ACC und Umicore. BASF etwa ist bereits heute weltweit führend bei der Produktion von Lithium-Ionen-Batterien. BASF hat angekündigt, eine Fabrik in Finnland zu bauen, wo Vorprodukte für Kathodenmaterialien produziert werden, die 300.000 vollelektrische Fahrzeuge ausstatten können.

BASF hat sich im Rahmen des Batterie-Airbus um Fördergelder beworben, die in den Bau einer zweiten Fabrik fließen sollen, über deren Standort noch nicht entschieden ist. In dieser Fabrik sollen die Kathodenmaterialien dann produziert werden. Ziel ist, Hochenergie-Kathodenmaterial für Batterien der nächsten Generation zu fertigen. Bis 2025 sollen damit Batterien produziert werden, die eine Verdoppelung der Reichweite bei einem Mittelklassewagen von derzeit 300 auf dann 600 Kilometer zulassen. Die Lebensdauer der Batterie soll ebenfalls verdoppelt werden. Die Ladezeit der Batterie soll auf 15 Minuten verkürzt werden. Varta engagiert sich bei der Produktion von Batterie-Zellen und Modulen. Der Autohersteller BMW ist bei der Entwicklung von Batteriesystemen beteiligt.