Wirtschaft: Subventionen des Bundes steigen

Einbeziehung der Verstromungshilfen für Kohle die Ursache BONN (wei).Die Beihilfen und Steuervergünstigungen der öffentlichen Gebietskörperschaften werden in diesem Jahr erneut steigen.Das geht aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett am Donnerstag gebilligt hat.Danach belaufen sich die Subventionen für die Wirtschaft und die privaten Haushalte 1997 auf 115,2 Mrd.DM nach 114,7 Mrd.DM im vergangenen Jahr.Zwei Drittel davon entfallen auf die alten Länder, allerdings sind in dieser Rechnung die Zuwendungen der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) für die ehemaligen Treuhandunternehmen nicht enthalten. Im einzelnen sind nur die Subventionen des Bundes für die Jahre 1996 bis 1998 Gegenstand des Berichtes.Sie machen rund ein Drittel der Gesamtsumme aus und werden im nächsten Jahr 39,1 Mrd.DM betragen, 8 Prozent mehr als 1995.Davon sind 22 Mrd.DM direkte Beihilfen, die verbleibenden 17,1 Mrd.DM Einnahmeausfälle des Bundes aufgrund von Steuervergünstigungen.Das Bundesfinanzministerium verweist darauf, daß der Anstieg nur durch die Einbeziehung der Kohlehilfen zustandekommt, die bis 1995 nicht als Subventionen geführt wurden.Ohne diese Einbeziehung würden die Beihilfen des Bundes in dem genannten Zeitraum um rund 4 Mrd.DM zurückgehen. Größter Subventionsempfänger des Bundes ist 1998 die gewerbliche Wirtschaft mit 19,9 Mrd.DM.Allerdings schlagen auch hier vor allem die Kohlehilfen mit 8,8 Mrd.DM zu Buche.Sie werden in den drei Jahren um 1,2 Mrd.DM zurückgeführt.Die regionalen Fördermaßnahmen, die auch die Berlin- und Ostförderung umfassen, gehen von 8 auf 6,1 Mrd.DM zurück.Die Werftindustrie erhält 1998 noch 291 Mill.DM. Größter Wirtschaftszweig unter den Subventionsempfängern ist die Wohnungswirtschaft mit 10,5 Mrd.DM, die mit 6,6 Prozent auch die größte Zunahme der Zuwendungen aufweist.Das Finanzministerium führt dies auf die Neuregelung der Eigenheimförderung zurück, die der Bundestag Ende 1995 beschlossen hatte.Danach erhalten die Häuslebauer eine einkommensunabhängige Zulage.Sie verursacht inzwischen Einnahmeausfälle der Gebietskörperschaften von knapp 3 Mrd.DM, davon entfallen 1,3 Mrd.DM auf den Bund.Der auslaufende Sonderausgabenabzug kostet noch 7 Mrd.DM, an denen der Bund mit 3 Mrd.DM beteiligt ist.Für den sozialen Wohnungsbau gibt Bonn im nächsten Jahr 2,9 Mrd.DM aus.Rückläufig sind im Berichtszeitraum die Subventionen für die Landwirtschaft.Sie sollen 1998 nur noch 4,1 Mrd.DM betragen, 21 Prozent weniger als 1995.Dazu tragen das Auslaufen der Anpassungshilfen in den neuen Ländern sowie der Abbau des "soziostrukturellen Einkommensausgleichs" für die Bauern bei, der nach der EU-Agrarreform eingeführt worden war.Abgesehen von den Verstromungshilfen gehen die Subventionen in den alten und neuen Ländern um jeweils rund 2 Mrd.DM zurück.Pro Beschäftigten wird das Subventionsniveau damit in Ostdeutschland deutlich auf gut 2000 DM, in Westdeutschland nur leicht auf etwa die Hälfte zurückgeführt. Deutschland zahlt damit pro Arbeitsplatz in der EU die mit Abstand höchsten Subventionen.Nach den Angaben der Kommission waren es 1994 nahezu 1500 Ecu, gefolgt von Luxemburg mit 1100 Ecu und Italien mit 870 Ecu.Untersuchungen über die Wirkung der vom Bund gewährten Steuervergünstigungen und Finanzhilfen liegen nach dem Subventionsbericht nur in einzelnen Fällen vor.Als Erfolg betrachtet das Finanzministerium insbesondere die Ostförderung.Obwohl erhebliche Summen in den Erhalt nicht wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze geflossen seien und dadurch die überhöhten Löhne "alimentiert" hätten, sei es gelungen, "Investitionen in bedeutendem Umfang in Gang zu setzen".Die Forschungsinstitute hätten der Regierung ebenfalls bescheinigt, daß die bisherige Aufbauleistung ohne die Anreize der Förderpolitik nicht zustandegekommen wären.Im Westen stellt die Regierung vor allem ihren Forschungs- und Werftenhilfen gute Noten aus.Ohne sie wären viele innovative Arbeitsplätze verloren.