Wirtschaft: Strommarkt kurz vor der Liberalisierung

Verbändevereinbarung steht / Briefmarkentarif / Bundespräsident könnte noch vor Ostern entscheiden KÖLN (dw).Die geplante Liberalisierung des deutschen Strommarktes hat eine wichtige Hürde genommen.Die Verbände der Stromwirtschaft und der gewerblich-industriellen Stromverbraucher haben sich auf "Kriterien und Regeln für die Preisfindung bei der Durchleitung von Strom durch fremde Stromnetze" verständigt.Stromproduzenten können demnach Strom bundesweit an die Verbraucher leiten und brauchen dafür den Netzbetreibern für die Nutzung ihrer Leitungen nur eine einmalige Pauschalsumme zu entrichten.Der "Briefmarken-Tarif" soll aber bei einer Entfernung von mehr als 100 Kilometern durch eine "geringe, entfernungsabhängige Komponente" ergänzt werden.Konsequenz der Einigung ist, daß auf dem in Kürze liberalisierten Strommarkt die regionale Nähe zum Kunden unwichtiger wird: Norddeutsche Kunden können dann ihren Strom auch ohne exorbitante Mehrkosten ebensogut in Süddeutschland einkaufen.Das Gesetz zur Freigabe des Strommarktes liegt derzeit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor und könnte noch vor Ostern in Kraft treten. Die nun erzielte "Verbändevereinbarung" gilt als wichtige Vorbedingung zur Energiemarktliberalisierung.Die Verhandlungen führten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) und der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft.Während der Verhandlungen war der VDEW - als Vertreter der Besitzer von Hochspannungsleitungen - an einer möglichst hohen "entfernungsabhängigen Kompontente" interessiert.BDI und VIK forderten jedoch die Möglichkeit, Strom überall im Bundesgebiet - oder ab kommendem Jahr auch europaweit - einkaufen zu können, ohne hohe Durchleitungsgebühren zahlen zu müssen.Nur könne es wirklichen Wettbewerb zwischen den Stromproduzenten geben.Bundeskartellamt, Bundeswirtschaftsministerium und EU-Kommission müssen der Übereinkunft noch zustimmen.Sie soll zunächst bis zum 30.September 1999 gelten. BDI, VDEW und VIK streben damit nach eigenem Bekunden an, die Durchleitungsentgelte nach "einfachen und transparenten Prinzipien" zu ermitteln.Sie orientieren sich an Beispielrechnungen, die auch im Vergleich zum europäischen Ausland angestellt wurden.Die Vereinbarung mache deutlich, daß der kommende Wettbewerb im Strommarkt "marktwirtschaftlich flexibel und ohne regulierendes Eingreifen des Staates" gestaltet werden kann, erklärte der BDI.