Streit um die Pkw-Maut: Grüne weisen Vorwurf von Scheuer zurück

Die Bundestagsfraktion der Grünen weist den Vorwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurück, die Opposition habe im Vorfeld des Vertragsabschlusses zur Pkw-Maut keine Kritik am Verfahren beim Vertragsabschluss und insbesondere im Hinblick auf das ausstehende EuGH-Urteil geäußert.

„Scheuers dreister Vorwurf an die Opposition ist ein kläglicher Versuch mehr, die Wahrheit zu verdrehen. Die Opposition hat sehr wohl kritisiert, gemahnt und mehrfach gedrängt, mit der Unterzeichnung der Maut-Verträge bis zum EuGH-Urteil zu warten“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, Tagesspiegel Background. Scheuer hatte am Dienstag erklärt, auf seine Ankündigung, die Maut-Verträge noch 2018 unterschreiben zu wollen, sei damals „gar nicht reagiert“ worden.

Kühn verwies unter anderem auf eine Verkehrsausschusssitzung am 7. November 2018, in der er die Vertreter des Verkehrsministeriums (BMVI) gefragt habe, „warum die Vergabe für die Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen worden sei, obwohl das von Österreich vor dem EuGH initiierte Verfahren noch nicht beendet sei“.

Dem Sitzungsprotokoll zufolge fragte auch der Linken-Abgeordnete Jörg Cezanne nach dem Stand des Klageverfahrens. Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im BMVI, hatte geantwortet, die Pkw-Maut werde in dieser Legislaturperiode eingeführt. „Auswirkungen der Klagen auf das Verfahren sehe die Bundesregierung nicht, da sie davon ausgehe, dass die Klagen nicht erfolgreich sein würden“, heißt es im Protokoll. Dies, so Ferlemann damals, beantworte auch die Frage, weshalb die Vergabe trotz des Verfahrens abgeschlossen worden sei.