Streit um chinesische Videoplattform: Was TikTok in Europa plant

Die Zeit tickt für TikTok. Nach den angekündigten Plänen Microsofts, die Videoplattform des chinesischen Technik-Unternehmens ByteDance zu übernehmen, hat Präsident Donald Trump dem US-Konzern eine Frist von 45 Tagen gesetzt, um das Geschäft abzuwickeln. Auf diese Weise soll der vor allem bei Jugendlichen beliebte Dienst auch in den USA erhalten bleiben. Zuvor hatte Trump angekündigt, ihn in den USA verbieten zu wollen. „Alle sind sich einig, dass (die App) nicht so weiter existieren kann wie bisher“, sagte der US-Finanzminister Steven Mnuchin am Wochenende dem Fernsehsender ABC.

Vordergründig geht es bei dem Streit um Datenschutzbedenken. US-Behörden fürchten, dass das Netzwerk Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergibt. In den USA wurde TikTok zuletzt durch das Committee on Foreign Investment (CFIUS) überprüft, das Geschäfte untersucht, die die nationale Sicherheit der USA betreffen. TikTok wies bislang alle Vorwürfe über die Weitergabe von Nutzerdaten zurück.

Gleichzeitig spielen womöglich aber auch geopolitische Überlegungen eine Rolle. Die USA führen seit geraumer Zeit einen Handelskrieg mit China. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich die Fronten verhärtet. So könnten hinter der Drohung, TikTok im Zweifel zu verbieten, auch taktische Überlegungen stehen. Trump selbst sagte: „Es ist ein großes Unternehmen. Schauen Sie, was mit China mit diesem Virus geschehen ist, was sie diesem Land und der ganzen Welt angetan haben, ist eine Schande.“

Microsoft will zu anderen Netzwerken aufschließen

Ein Deal zwischen ByteDance und Microsoft könnte die Social-Media-Landschaft verändern. Sie wäre für für den amerikanischen Softwarekonzern eine rare Gelegenheit, zu Konkurrenten wie Facebook und Snap aufzuschließen. Zu Microsoft gehört bereits das Karrierenetzwerk LinkedIn. Womöglich deshalb ist der Konzern auch dazu bereit, die TikTok-App allen Sicherheitsbedenken zum Trotz zu übernehmen. „Microsoft ist sich der Bedenken des Präsidenten voll und ganz bewusst“, teilte der Softwarekonzern mit. „Wir wollen TikTok erwerben, sofern eine vollständige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird und der Deal den Vereinigten Staaten – einschließlich des US-Finanzministeriums – angemessene wirtschaftliche Vorteile bietet.“

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Interessiert ist Microsoft neben den US-Aktivitäten auch am Geschäft von TikTok in Kanada, Australien und Neuseeland. Für deutsche Nutzer der Videoplattform hätte der Deal hingegen keine Folgen. Gesteuert wird die App in Europa größtenteils von Dublin aus, weitere Büros hat TikTok in Berlin und London. Das Geschäft in Europa sei für das Unternehmen sehr wichtig, heißt es. Waren Anfang des Jahres dafür gerade einmal 250 Mitarbeiter aktiv, wird die Mannschaft nun auf 1000 Angestellte aufgestockt. In Berlin arbeiten 100 Kräfte für TikTok.

Auch in Europa gibt es Bedenken

Dabei steht der Umgang mit TikTok auch in Europa aus Gründen des Datenschutzes auf dem Prüfstand. So hat die Bundesregierung angekündigt, Sicherheitsbedenken gegen die Video-App zu prüfen. Aus dem Bundesinnenministerium (BMI) hieß auf Anfrage von Tagesspiegel Background, dass die Ergebnisse einer etwaigen solchen Prüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geheim seien, „da die Angaben, welche Apps wann und wie geprüft werden als auch was das Ergebnis der Prüfung ist, interne Informationen sind, die wir ausschließlich Bundesbehörden zur Verfügung stellen“.

Wie Tagesspiegel Background vor kurzem berichtet hatte, überdenken Politiker und Behörden in Deutschland zunehmend die Nutzung des Dienstes, der vor allem bei der jungen Zielgruppe genutzt wird. „Wir nehmen mögliche Gefahren durch TikTok sehr ernst und haben bereits eine Untersuchung des europäischen Datenschutzbeauftragten gegen TikTok angeregt“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Wochenende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Der europäische Datenschutzausschuss hatte bereits im Juni eine spezielle „Taskforce“ eingerichtet. Neben politischer Zensur „nach den Wünschen der Kommunistischen Partei“ in China bereite seiner Partei der Datenschutz bei TikTok die größten Bauchschmerzen, fügte Theurer hinzu. Es sei absehbar, dass die App deutlich nachgebessert werden müsse.

Für europäische Nutzerdaten ist Dublin zuständig

In der vergangenen Woche wurden auch einige Änderungen der Datenschutzbestimmungen der App wirksam, die TikTok Ende Juni angekündigt hatte und insbesondere europäische Nutzer betreffen. Demnach sind seit Mittwoch, 29. Juli, die Tochterfirma TikTok Technology Limited (TikTok Ireland) offiziell für die Verarbeitung von EU-Nutzerdaten verantwortlich, ebenso wie die Daten von Nutzern aus der Schweiz. Somit ist auch die irische Datenschutzaufsicht für die Ahndung möglicher Verstöße verantwortlich. TikTok Information Technologies Limited (TikTok UK) ist nun außerdem für die Nutzerdaten im Vereinigten Königreich zuständig.

Die Plattform selbst nimmt derzeit einiges an Geld in die Hand, um in Europa bekannter zu werden. Erst am Donnerstag vergangener Woche hat TikTok den Start eines Kreativitäts-Fonds angekündigt. Mit 60 Millionen Euro will die Videoplattform diejenigen fördern, die Inhalte produzieren. Innerhalb von drei Jahren soll der Fonds auf 255 Millionen Euro anwachsen.

Der Fonds wird für Nutzer in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien verfügbar sein. Noch ist unklar, wieviel davon nach Deutschland gehen wird, da die Bewerbungsmodalitäten erst noch festgelegt werden sollen. Dabei versucht TikTok auch neue Trends zu nutzen. Bereits im Juni hat das Unternehmen angekündigt, über einen ähnlichen Fonds in Europa die Produktion von Lernvideos zu sponsern: Die Bandbreite reicht von Kochvideos bis hin zur Mathenachhilfe. In Lerninhalte dieser Art sollen die 4,5 Millionen Euro fließen. mit rtr/AFP