Wirtschaft: Streit um Anti-Korruptions-Pakt

Scharfe Vorwürfe der USA: Deutschland verhindert internationales Abkommen WASHINGTON (rvr).Deutschland und Frankreich sind die Hauptverantwortlichen dafür, daß ein koordiniertes Vorgehen gegen internationale Korruption nicht zustande kommt.Diesen Vorwurf erhob Alan Larson, stellvertretender Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, im Gespräch mit dem Tagesspiegel.Beim Gipfel der OECD-Staaten Ende Mai in Paris wollen die USA erneut drängen, daß sich die führenden Wirtschaftsnationen der Welt selbst verpflichten, Schmiergeldzahlungen im Ausland zu kriminalisieren.Leider hätten sich aber, so Larson, Bonn und Paris beim Vorbereitungstreffen vergangene Woche nicht bewegt. Die US-Regierung wirft Deutschland vor, "die Korruption zu subventionieren".Wenn deutsche Unternehmen sich durch Bestechungsgelder Aufträge sicherten und dies in Deutschland nicht nur nicht strafbar, sondern sogar steuerabzugsfähig sei, so werde die Bundesregierung zum Mittäter, sagte Larson.Die USA verlangen, daß die Industriestaaten auf nationaler Ebene korrupte Praktiken ihrer Firmen im Ausland unter Strafe stellen, wie dies in den USA seit 1977 der Fall ist. Die amerikanische Regierung schätzt den Verlust, den US-Firmen durch entgangene Aufträge haben, weil diese nach Schmiergeldzahlungen an Konkurrenten gehen, auf "mehrere Dutzend Milliarden Dollar" jährlich.Naturgemäß sei eine genaue Zahl kaum zu ermitteln, so Larson, da benachteiligte US-Firmen zögerten, an die Öffentlichkeit zu gehen, um künftige Abschlüsse nicht zu gefährden und im betroffenen Land nicht zur Unperson zu werden. Larson sagte, deutsche Unternehmen "rangieren ziemlich weit oben" auf der Liste der Firmen, denen die USA Bestechung im Ausland vorwerfen.Einen konkreten Fall wollte er nicht benennen.Dennoch hält sich hartnäckig das Gerücht, daß in Washington untersucht wird, ob Siemens einen staatlichen Großauftrag in Kolumbien nur aufgrund von Bestechung erhielt.In der Siemens-Konzernzentrale in München hieß es dazu auf Anfrage, man wisse nichts von einer derartigen Untersuchung.Eine Stellungnahme sei deshalb nicht möglich. Wie der US-Unterhändler beim OECD-Vorbereitungstreffen in Paris, Tom White, mitteilte, haben Deutschland und Frankreich einen Entwurf für eine internationale Konvention gegen Korruption vorgelegt, die von US-Seite jedoch als enttäuschend bewertet wird.Deutschland spiele auf Zeit, indem ein internationales Abkommen gefordert werde.Dessen Entwurf falle gegenüber jenen Standards zurück, die in einjährigen Verhandlungen zwischen allen 29 OECD-Staaten erarbeitet wurden.Neben Deutschland und Frankreich bevorzugen auch Japan und Spanien eine internationale Konvention; die übrigen Staaten wollen gleich den USA nationale Regelungen erlassen oder haben dies bereits getan. US-Staatssekretär Larson zeigte sich jedoch zuversichtlich, daß es beim Ministertreffen der OECD am 26.und 27.Mai in Paris doch noch zu einer Einigung kommt.Ein koordiniertes Vorgehen gegen Korruption sei eine "sehr wichtige Priorität" für Amerika, so Larson.Auch wenn es bislang wenig Bewegung in der deutschen Position gegeben habe, glaube er doch, daß es "in dieser Schlüsselfrage" wohl doch Spielraum gebe, da in Paris gleichzeitig des 50.Jahrestages des Marshall-Planes gedacht werden soll. Die USA waren bereits bei einem Gipfel der neuen Welthandelsorganisation WTO in Singapur mit dem Versuch gescheitert, Standards für unternehmerisches Gebaren im Ausland festzulegen.Dies, so Larson, habe deutlich gemacht, daß die von Bonn favorisierte internationale Konvention nicht praktikabel wäre.Die OECD, deren Mitglieder für die Mehrzahl der weltweiten Exporte verantwortlich sind, erscheint der US-Regierung als besser geeigneter Rahmen für ein koordiniertes Vorgehen.Das von Bonn vorgeschlagene Procedere sei "reine Zeitverschwendung", so Larson.