Streit in der Union: Schäuble plant die Maut für alle

Nein, Alexander Dobrindt ist nicht sauer. Jedenfalls lässt er sich nichts dergleichen anmerken. Überraschend gewesen wäre es aber nicht, schließlich wird das zentrale politische Projekt des Verkehrsministers derzeit nach Kräften zerpflückt. Nicht von irgendwem, sondern vom mächtigen Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble und seiner CDU. Doch Dobrindt ist nicht der Typ, der schnell klein beigibt; Gegenwind auszuhalten hat er spätestens in seiner Zeit als CSU-General gelernt. „Wir werden das genauso machen“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Wir werden die Infrastruktur-Abgabe einführen, und sie wird auch das halten, was wir zugesagt haben.“

Auch ein Termin für den Gesetzentwurf zu der umstrittenen Ausländer-Maut wird offenbar konkreter. „Ab Anfang Oktober bin ich wieder voll ansprechbar für andere Dinge“, sagte Dobrindt – wobei unklar blieb, ob das tatsächlich ernst gemeint war. Der Minister glaubt aber, sowohl die übrige Bundesregierung als auch die EU-Kommission davon überzeugen zu können, dass sein Vorschlag rechtskonform ist. „Alle, die da mal so sehr schnell zu irgendeiner Einschätzung kommen – von europarechtswidrig, bis verfassungswidrig, bis bringt kein Geld – die täuschen sich ganz, ganz bitter am Schluss.“ Eine Vereinfachung des Maut-Konzepts mit dem Ziel höherer Einnahmen lehnte er ab. „Das würde bedeuten, dass die Autofahrer weiter belastet werden. Das will ich nicht.“

Bislang plant Dobrindt, Autofahrer aus dem Ausland zum Kauf einer Vignette zu verpflichten. Inländer sollen auch eine erwerben, aber über die Kraftfahrzeugsteuer vollständig entlastet werden. Pro Jahr rechnet Dobrindt mit Netto-Einnahmen von 600 Millionen Euro. Das Bundesfinanzministerium zweifelt allerdings daran, dass so viel Geld zusammenkommt. Die Wirtschaft in den Grenzregionen fürchtet, dass ihr Einnahmen von Pendlern aus dem nahen Ausland verloren gehen. Zweifel gibt es darüber hinaus, ob die EU-Kommission in dem Vorhaben nicht eine Diskriminierung von Ausländern erkennt. All das scheint der Minister nicht zu fürchten. „Ich überzeuge gerade alle mit Argumenten“, bekannte Dobrindt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor allem keinen Ärger mit dem kleinsten Koalitionspartner CSU will, stört der Streit um die Maut nicht. Es sei keineswegs ungewöhnlich, „dass es bei solchen Gesetzgebungsverfahren auch mal unterschiedliche Positionen gibt“, sagte sie dem RBB-Inforadio. „Wir diskutieren und sind, glaube ich, auf einem Weg, der zum Schluss zu einer Maut führen wird.“

Die Investitionen müssten um 80 Milliarden Euro steigen - pro Jahr

Dass die Regierungschefin im Unkonkreten blieb, hat womöglich einen Grund. Der zum Teil bedauernswerte Zustand der Infrastruktur ist auch Finanzminister Schäuble aufgefallen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung müssten die Investitionen von Staat und Privaten pro Jahr um 80 Milliarden Euro höher sein, um nur das OECD-Niveau zu erreichen. Doch wegen der Schuldenbremse ist der Spielraum begrenzt. Peter Bofinger, Ökonom im Rat der Wirtschaftsweisen, taxiert ihn auf zehn Milliarden Euro – immerhin.

Doch dem steht der Plan entgegen, endlich einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Mehrere Ministerien arbeiten daher an einer Art Investitions-Masterplan für die kommenden Jahre. Es soll ein Paradigmenwechsel werden: Nicht nur der Staat, sondern auch Private sollen mit ihrem Geld für eine bessere Infrastruktur sorgen.

Von „neuen Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten“, sprach Schäuble am Dienstag im Bundestag. Der Staat müsse für einen verlässlichen Rahmen sorgen, damit Investoren ihre Mittel zur Verfügung stellen. Der Bedarf ist da – angesichts der Niedrigzinsphase suchen Banken, Versicherungen und auch ausländische Pensionsfonds dringend nach sicheren Anlagen. Sie schauen dabei auf Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie oder IT, die ohne staatliche Subventionen auskommen.

Dabei gibt es einen Haken, das verschweigt Schäuble nicht. „Investitionsprojekte müssen für Kapitalanleger Renditeerwartungen enthalten.“ Das bedeute „eine stärkere Finanzierung durch die Nutzer“ – kurz: eine Maut. Die müsste auch für Deutsche gelten, wenn sich ein Projekt rechnen soll. Vor 2017 dürfte eine Belastung der Autofahrer nicht kommen – bis zum Ende dieser Wahlperiode hatte die Koalition dies ausgeschlossen.

Schon heute helfen Private dem Staat – die Bundesregierung hat vor allem Straßenbau-Projekte im Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dass es noch nicht mehr ist, liegt auch am Bundesrechnungshof. Der bemängelt, dass der Staat stets billiger bauen könne als Private, weil er günstigere Zinsen bekomme und keine Gewinne machen müsse. Minister Dobrindt ficht das nicht an. Er sei sich relativ sicher, dass der langfristige Investitionsaufwand für  Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen „aus keinem Haushalt jemals finanziert werden kann“. mit rtr