Steuervorteile: EU-Kommission stellt Untersuchung zu McDonald's ein

Die EU-Kommission stellt ihre Untersuchungen der Steuerpraktiken der Fastfoodkette McDonald's in Luxemburg ein. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass Luxemburg dem US-Unternehmen keine unzulässigen steuerlichen Vorteile gewährt habe, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission hatte Ende 2015 ein Prüfverfahren eingeleitet.

Ende 2014 war durch die "LuxLeaks" genannten Enthüllungen bekannt geworden, dass McDonald's und andere Konzerne in Absprache mit dem luxemburgischen Staat extrem niedrige Steuersätze zahlten. Im Fall von McDonald's sei die Kommission nun aber zu dem Schluss gekommen, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne "mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand", erklärte Vestager.

Bei ähnlichen Untersuchungen der Steuerpraktiken der US-Firmen Apple, Starbucks und Amazon hatte Brüssel diese für illegal befunden und Steuernachzahlungen verlangt - im Fall von Apple in Milliarden-Höhe. AFP