Nicht mehr an der Nase herumführen lassen: Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU, rechts im Bild) mit seinen Kollegen aus Frankreich und Luxemburg, Bruno Le Maire und Pierre Gramegna, bei einem Treffen Mitte Februar 2018. Ab Mittwoch übergibt Altmaier seinen Posten an Olaf Scholz (SPD). Foto: imago/ZUMA Press
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Steuerberater sind empört EU-Finanzminister planen Austausch von Steuerspar-Daten

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Künftig sollen die Namen von Steuerzahlern, die innerhalb der EU aggressive Steuersparmodelle nutzen, EU-weit zwischen den Behörden ausgetauscht werden.

Auch die Modelle müssen transparent gemacht werden. Die Vermittler derartiger aggressiver Steuersparmodelle, also Steuerberater, Steueranwälte und Banken, sollen dazu verpflichtet werden, die entsprechenden Informationen an die nationalen Steuerbehörden weiterzugeben, die sie dann wiederum mit den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten austauschen müssen. Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die aggressiven Steuersparmodelle soll automatisch erfolgen. Dies wollen die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten in ihrer Sitzung am Dienstag (13. März 2018) beschließen. Darauf haben sich die Unterhändler verständigt.

„Das ist ein großer Erfolg für die Steuergerechtigkeit in Europa“, sagte der Finanzexperte der Grünen im Europa-Parlament, Sven Giegold. Es sei an der Zeit, dass Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Vermittler „ihre grenzüberschreitenden Steuertricks“ den geschädigten Finanzbehörden meldeten.

Müssen sich "Steuersparer" bald selbst anzeigen?

Klar ist, dass die Meldepflicht in Deutschland vor allem bei den Standesorganisationen von Anwälten und Steuerberatern auf erbitterte Kritik stoßen dürfte. Sie hatten argumentiert, dass Anwälte und Steuerberater in Deutschland besonderen Verschwiegenheitspflichten unterlägen. Dies führe dazu, dass faktisch nicht die Vermittler der Modelle auskunftspflichtig würden, sondern sich die Steuersparer selbst bei den Behörden anzeigen müssten.

Die Standesorganisationen argumentieren, dass der Steuerberater oder Anwalt in der Praxis erst einem Steuerpflichtigen ein Modell zum Steuern sparen vorlegen würde, um ihn dann dazu zu bewegen, das Modell und sich selbst gegenüber der Behörde zu offenbaren. Auch für Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wäre der Beschluss eine herbe Niederlage. Schäfer hatte sich die Argumentation der Anwälte und Steuerberater zu eigen gemacht und den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) gebeten, sich in Brüssel für eine „maßvolle Regelung“ einzusetzen.

Der Grüne Giegold geht noch einen Schritt weiter: Er will, dass die neuen Meldepflichten nicht nur bei Steuersparmodellen gelten, die über die Grenzen von Mitgliedstaaten hinweg im Binnenmarkt angewendet werden. Giegold sagte dem Tagesspiegel: „Jetzt muss die Bundesregierung nachziehen und auch für die Steuergestaltungen innerhalb Deutschlands eine Meldepflicht einführen.“ Die britischen Finanzbehörden hätten mit diesen Informationspflichten gute Erfahrungen gemacht. Auch unter den Finanzministern der Länder gäbe es dafür große Sympathien. Markus Grabitz

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