Statt Autoprämie die Stromsteuer senken: So stellen sich die Wirtschaftsweisen das Konjunkturpaket vor

Kaum jemand will derzeit ein Auto kaufen. Um 61 Prozent sind die Zulassungen von Neuwagen im April eingebrochen – weshalb die Konzerne seit Wochen lautstark eine Autoprämie fordern. Die Politik hat die Entscheidung darüber jedoch vertagt. Und nun rät der Sachverständigenrat der Bundesregierung auch noch aktiv von der Autoprämie ab.

Die Politik dürfe sich nicht durch starke Lobbyarbeit „zu einer Vielzahl an branchenspezifischen Maßnahmen wie etwa einer Kaufprämie für Fahrzeuge“ verleiten lassen, schreiben die Sachverständigen in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Demonstrativ sprechen alle fünf Wirtschaftsweisen dabei mit einer Stimme – so einig war sich das Gremium gerade bei kontroversen Themen in der Vergangenheit selten.

Veronika Grimm, die seit Anfang April im Sachverständigenrat sitzt, ist wie ihre Kollegen gegen die Autoprämie. „Wenn man allen Wünschen nachgeben würde, die derzeit geäußert werden, würde das den Bundeshaushalt trotz des beachtlichen Spielraums zu stark belasten“, sagt sie im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Eine Autoprämie würde ihrer Ansicht nach zudem nicht zielgerichtet genug wirken. „Zum einen würden Verbraucher damit nur Autokäufe vorziehen, die sie später dann nicht mehr tätigen würden“, sagt Grimm. „Zum anderen profitieren von einer solchen Prämie längst nicht nur deutsche Autohersteller.“

Ein Teil der Autoprämie würde ins Ausland fließen

Diese Erfahrung habe man nach der Finanzkrise gemacht, als die Bundesregierung die Abwrackprämie einführte, um die Wirtschaft anzukurbeln: 2500 Euro bekam, wer ein neues Auto kaufte und sein altes verschrotten ließ. „Damals ist der Anteil ausländischer Hersteller am deutschen Fuhrpark signifikant gestiegen“, so Grimm. Würde die Bundesregierung nun eine Autoprämie einführen, wäre also klar, dass ein Teil dieses Geld ins Ausland fließen würde.

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Daran würde sich auch nichts ändern, wenn man wie vorgeschlagen mit der Prämie vor allem die Käufer eines E-Autos belohnen würde. „Außerdem ist fraglich, ob Deutschland überhaupt schon mit der Infrastruktur weit genug ist, um ausreichend viele Menschen davon überzeugen zu können, ein E-Auto zu kaufen“, sagt Grimm. Schließlich müssen sie es auch am Bordstein oder im Parkhaus aufladen können.

Der Sachverständigenrat schlägt deshalb drei andere Maßnahmen vor, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen: eine Senkung der Stromsteuer, eine Entlastung der Unternehmen durch Verlustvor- oder nachtrag und ein Investitionsprogramm.

Beim Strom könnten Familien bis zu 400 Euro sparen

Von der Senkung der Stromsteuer versprechen sich die Wirtschaftsweisen eine Entlastung der Verbraucher. „Eine vierköpfige Familie zahlt derzeit für Strom etwa 1200 Euro im Jahr“, rechnet Grimm vor. „Würde man die Stromsteuer auf das Minimum reduzieren und die EEG-Umlage ganz abschaffen, könnten sie 300 bis 400 Euro einsparen – das ist signifikant.“

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Diskutiert wird über eine Senkung der Stromsteuer schon länger. Beobachter halten sie für überhöht, weil sie hierzulande mehr als das 20-fache des EU-Mindeststeuersatzes beträgt. Für den Bund aber ist die Stromsteuer eine wichtige Einnahmequellen: sieben Milliarden Euro fließen dadurch jedes Jahr in die Staatskasse. Aus Sicht von Grimm ist die Coronakrise eine Chance, die lang diskutierte Reform anzugehen. In den kommenden Jahren könnten die fehlenden Einnahmen Stück für Stück über den steigenden CO2-Preis ausgeglichen werden. In der Zwischenzeit könnte man die Steuersenkung über das Konjunkturpaket finanzieren.

Nicht alle Firmen können gerettet werden

Unternehmen könnte nach Ansicht der Wirtschaftsweisen vor allem über eine Ausweitung des Vor- und Rücktrags von Verlusten geholfen werden. Sie könnten dann also die Verluste, die sie heute aufgrund von Corona machen, mit den Gewinnen der letzten Jahre verrechnen. Dadurch bekämen sie einen Teil der bereits gezahlten Steuern zurück und hätten mehr Spielraum, um Rechnungen zu geleichen. „Das hilft vor allem jenen Unternehmen, denen es bis zur Ausbruch der Pandemie gut ging“, sagt Grimm. Anderen hingegen würde auch eine solche Maßnahmen wenig bringen. Doch Grimm meint: „Es ist eine Illusion zu glauben, dass man alle Firmen retten kann.“

Darüber hinaus erhofft sie sich von der Bundesregierung ein umfassendes Investitionsprogramm – Geld fließen sollte dabei vor allem in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. So könnte man zum Beispiel Schulen und Behörden stärker digitalisieren, den Netzausbau gerade in ländlichen Regionen fördern und die Infrastruktur für die emissionsneutrale Mobilität ausbauen.