Stadtwerke: „Die Finanzlöcher der Kommunen sind enorm“

Herr Liebing, Sie sind neu an der Spitze des Verbands kommunaler Unternehmen. Was wollen Sie ändern?
Ich starte beim VKU bestimmt nicht so, dass ich schon nach vier Wochen sage: Ich krempele hier alles um. So gehe ich grundsätzlich nicht an neue Aufgaben heran.

Schade, das wäre spannend.
Mit Sicherheit (lacht). Aber es wäre nicht sinnvoll. Ich höre erst einmal viel zu – und fand schon vor dem Wechsel zum VKU die Perspektive der Stadtwerke wichtig und die kommunale Wirtschaft überzeugend. Ich glaube daran, dass wir aus unseren Stärken noch mehr machen können, dass sie gerade jetzt und zukünftig noch mehr an Bedeutung gewinnen werden. Unsere Strategie liegt gerade in der Dezentralität. Der Erfolg der kommunalen Ver- und Entsorger beruht auf regionalen Konzepten, die auch lokale Gegebenheiten und Bedürfnisse einbeziehen. Das machen wir sehr gut, wie sich anschaulich in der aktuellen Krise zeigt.

Wie das?
Kommunale Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle dabei, Deutschland am Laufen zu halten. Die Strom-, Gas- und Wasserversorgung ist sicher, Abwasser und Abfälle werden abtransportiert, die Telekommunikation funktioniert. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn auch unsere Unternehmen kämpfen mit Widrigkeiten: Mitarbeiter werden krank oder müssen in Quarantäne, Kinder müssen betreut werden, der Zugang zu den Kunden muss das Distanzgebot berücksichtigen, das ist oft schwierig umzusetzen. Ich bin überzeugt: Das wird über Corona hinaus im Gedächtnis bleiben, denn wir haben mitgeholfen, die Gesellschaft in einer Krise stabil zu halten und unseren Beitrag zu leisten.

Knüpfen Sie daran die Forderung, die Stadtwerke nun auch finanziell zu unterstützen?
Die Auswirkungen der Krise sind ohne Frage immens. Der Strom- und Gasabsatz geht zurück. Der ÖNPV fährt im Moment fast ohne Gäste. Branchenberechnungen beziffern die Mindereinnahmen national bis zu einer Milliarde Euro pro Monat. Die kommunalen Schwimmbäder, die Messebetriebe, der Kulturbetrieb und das Veranstaltungsgeschäft – die finanziellen Löcher für Städte und Gemeinden sind enorm. Deshalb ist es wichtig, wenn wir über Rettungsschirme reden, die Kommune als Ganzes zu betrachten.

Was fordern Sie konkret von der Bundesregierung?
Für die kommunalen Unternehmen ist es wichtig, vollständig an den Hilfsprogrammen des Bundes teilnehmen können. Das ist zum Beispiel beim 400-Milliarden-Hilfsprogramm der KfW gegeben. Aber nicht beim KfW-Sonderprogramm 2020, einem Kreditprogramm, bei dem der Staat 90 Prozent des Haftungsrisikos übernimmt. Das ist bislang nur für die private Wirtschaft zugänglich. Der Grundsatz muss lauten: Was für die Privatwirtschaft zugänglich ist, muss auch der kommunalen Wirtschaft offenstehen.

Und dann wünschen wir uns noch an anderer Stelle einen – wenn Sie so wollen gerechteren Umgang. Wir liefern aktuell den Strom weiter und suchen für Kunden, übrigens schon vor dem offiziellen Zahlungsmoratorium, unbürokratische und pragmatische Lösungen, wenn diese wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Wir müssen aber im Moment Steuern, Abgaben und Umlagen auch für diese Kunden abführen, auf deren Zahlung wir warten. Das ist eine erhebliche und unnötige einseitige Zusatzbelastung. Schließlich kann es aus unserer Perspektive nicht sein, dass wir doppelt „draufzahlen“. 

Über Konjunkturprogramme wird viel diskutiert – auch um die Frage, ob der Klimaschutz dabei besondere Berücksichtigung finden sollte. Wie sehen Sie das?
Dass es Konjunkturprogramme geben wird, ist Konsens. Aber wie? Falsch wäre, und dazu auch nicht klug, wenn wir lediglich genau die Wiederherstellung des Zustands vor der Coronakrise anstrebten. Ein energiewirtschaftliches Konjunkturprogramm muss nach vorn aus der Krise herausführen, die Transformation befördern und ein attraktives Zukunftsbild als Ziel haben, nicht nur die Richtung vorgeben. Wir hinken der neuen Energiewelt ohnehin schon sehr lange hinterher.

Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt ist da skeptisch. Er sagt: Lasst uns festhalten an den klimapolitischen Leitplanken, aber mehr nicht.
Wir brauchen beides, Leitplanken und direkte Unterstützung, Klimaschutz und Konjunkturprogramme. Das muss kein Gegensatz sein, sondern kann sich sinnvoll gegenseitig ergänzen. Sie wissen ja: Auch der VKU hat zum Beispiel eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung sehr früh befürwortet. Wir haben hier auch frühzeitig einen eigenen Vorschlag in die Debatte mit eingebracht. Aber der Staat muss weitere wirksame Hebel umlegen: Steuererleichterungen für die energetische Gebäudesanierung entfalten zum Beispiel schnell und effektiv Wirkung. Aus meiner Sicht sollte ein Konjunkturprogramm drittens übrigens auch kommunal geprägt sein. Die dezentrale und regional verankerte Kommunalwirtschaft bringt das Geld schnell und effektiv – vor allem nachhaltig – in Wirkung. Wir können das und wir wollen das. Viertens: Eine effektive Möglichkeit, die Energiewirtschaft in Fahrt zu bringen, ist die Auflösung des politischen Entscheidungsstaus bei der Energiewende.

Was meinen Sie damit?
Es gibt Bremsen, Knoten, die längst gelöst sein sollten. Zum Beispiel der 52-Gigawatt-Deckel für Solaranlagen. Die Gefahr ist hoch, dass die boomende Photovoltaik im Sommer zusammenbricht und sie anschließend, weil sie eine Säule der Energiewende ist, zu volkswirtschaftlichen Mehrkosten wiederaufgebaut werden muss. Das wäre aberwitzig. Es gibt Projekte, die sind durchgeplant, die können sofort angegangen werden.

Was sollte sonst noch auf die To-do-Liste?
Beim Kohleausstiegsgesetz werden wir in den kommenden Wochen intensiv über die Kraft-Wärme-Kopplung und die Wärmenetze sprechen. Da brauchen wir ebenfalls Klarheit. Der Investitionsbedarf allein für die Transformation der Fernwärme beträgt circa 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Nationale Wasserstoffstrategie, die kurz vor der Verabschiedung durchs Kabinett steht, ist ein wichtiger Meilenstein, um Investitionen auszulösen. Es ist doch eine Binsenweisheit, dass niemand ins Ungewisse hinein investiert. Schaffen wir endlich Fakten. Und schließlich braucht es auch kleinere Korrekturen, zum Beispiel endlich die Förderung der Fuhrparkerneuerung auf alle Kommunen auszudehnen. Sie sollte nicht nur auf die beschränkt werden, die erhöhte Feinstaubbelastungen verzeichnen.

Beim Solardeckel richtet sich ihre Kritik vor allem an ihre Parteikollegen, oder?
Ich will hier nicht parteipolitisch sortieren, ich formuliere unsere Erwartungshaltung. Und die lautet: Löst das Versprechen ein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier war ja sehr klar mit seiner Aussage, dass der Deckel abgeschafft wird.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen SPD und Union sind Abstandsregeln für die Windkraft. Wie ist Ihre Position?
Wir brauchen keine pauschalen bundesweiten Abstandsregeln, das lässt sich sehr gut mit dem bestehenden Bundesrecht auf Länderebene lösen. In Schleswig-Holstein habe ich das selbst erlebt und politisch begleitet. Dass sich die Menschen einen gewissen Abstand zur Bebauung wünschen, ist verständlich. Aber es gibt auch Gegner der Windkraft, die keine Abstandsregelung je zufriedenstellen wird. Es ist schwierig, mit einer Fundamentalopposition auf Kompromisse hinzuarbeiten und diese zu schließen.

Wie viel zusätzliche Investitionen können die kommunalen Unternehmen insgesamt stemmen, wenn die genannten Hemmschuhe entfernt werden?
Der Investitionsbedarf in die Energiewende ist enorm. Allein beim Ausbau der KWK, der Wechsel von Kohle auf Gas-KWK, beim Ausbau der Wärmenetze, beim Ausbau der kommunalen Windparks, die gerade im Genehmigungsprozess festhängen und beim Ausbau der Ladeinfrastruktur könnte die Branche Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro investieren, die wir als starken Konjunkturimpuls liefern können.

Werden wir bei den Stadtwerken in Zukunft eher mehr Zusammenschlüsse und Kooperationen sehen – oder Neugründungen?
Beide Entwicklungen laufen parallel. Wie so oft zeigt sich, dass die Kommunalwirtschaft innovativ und vielfältig ist. Es wird mehr Kooperationen geben, zum Beispiel bei der Beschaffung, bei der intelligenten Netzsteuerung und in der Verwaltung sowie im Rahmen der sogenannten Interkommunalen Zusammenarbeit. Vielleicht auch den einen oder anderen Zusammenschluss. Und auf der anderen Seite wird es weiterhin Neugründungen geben, die wir ja in den vergangenen Jahren verstärkt erlebt haben. Die Energiewende wird vor Ort umgesetzt, das bedeutet mehr Dezentralität. Das kommunale Modell bleibt gerade jetzt und für diese anstehenden Aufgaben sowie in einer Zeit nach Corona hochattraktiv.