Wirtschaft: Stabilitätspakt soll im Mai in Kraft treten

EU-Kommissar de Silguy setzt sich in Bonn für vorgezogenen Beginn ein BONN (wei).Die Europäische Kommission unterstützt den Wunsch der Bundesregierung, den Stabilitätspakt bereits auf der Tagung des Europäischen Rates Anfang Mai in Kraft zu setzen.Das sagte der zuständige EU-Kommissar, Yves-Thibault de Silguy, am Freitag vor dem Finanz- und dem Europaausschuß des Deutschen Bundestages.Er gehe davon aus, daß insbesondere die Länder mit einem hohen Schuldenstand ihre laufende Verschuldung weiter abbauen.Italien habe zugesagt, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr noch in diesem Monat vorzulegen. De Silguy verteidigte den Vorschlag der Kommission, den Euro Anfang 1999 in elf Ländern einzuführen.In den letzten Jahren habe sich in allen Ländern der EU eine Stabilitätskultur entwickelt, die zu einer geringen Teuerung und niedrigen Zinsen geführt habe.Zwar seien einzelne Länder höher verschuldet als es der Vertrag von Maastricht vorschreibe, auch dort seien die Schulden aber rückläufig.Alle einmaligen Maßnahmen, die im vergangenen Jahr zur Einhaltung des Zieles bei der laufenden Verschuldung ergriffen wurden, sind nach den Worten des EU-Kommissars in diesem Jahr durch dauerhafte Einsparungen ersetzt worden.Ein neuer Anstieg der öffentlichen Defizite sei deshalb nicht zu befürchten. Dem widersprach Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer.Die Bundesbank gehe davon aus, daß die ergriffenen Maßnahmen ihre volle Wirkung noch nicht in diesem Jahr sondern erst später erreichten.Sorgen mache dem Zentralbankrat der Umfang der öffentlichen Schulden in Italien und Belgien sowie der Umstand, daß es sich um kurzfristige Verbindlichkeiten handele.Rund die Hälfte der italienischen und ein Viertel der belgischen Staatsschuld müsse in den nächsten zwölf Monaten zurückgezahlt und neu finanziert werden.Daraus ergebe sich ein potentieller Konflikt mit der Europäischen Zentralbank.Bei steigenden Zinsen müsse mit höheren Ausgaben gerechnet werden.Der Zentralbankrat, sagte Tietmeyer weiter, habe erhebliche Zweifel, daß Italien und Belgien ihre Verschuldung rasch zurückführen.Dafür müßten laufende Haushaltsüberschüsse erzielt werden, was in beiden Ländern nicht geplant sei. Die Bundesbank könne die Empfehlung der Kommission deshalb nicht vorbehaltlos unterstützen.Auf jeden Fall gelte die Einschätzung des Zentralbankrates, daß der Beginn der Währungsunion "stabilitätspolitisch vertretbar" sei, nur für den Fall, daß die Länder mit einem hohen Schuldenstand weitere Anstrengungen zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen unternehmen.Die deutsche Notenbank sage damit auch nichts über den Kreis der Teilnehmer an der EWWU.Das zu entscheiden, sei Sache der Politik. Einig waren sich der EU-Kommissar und der Bundesbankpräsident darin, daß die Steuern innerhalb der Währungsunion weiter angeglichen werden müssen.Insbesondere die Besteuerung von Zinsen und anderen Kapitalerträgen müsse angeglichen werden, sagte Tietmeyer.