Spenden statt vernichten: Bündnis will Vernichtung von überschüssiger Lockdown-Ware verhindern

Neben den Geschäftsschließungen haben viele Modehändler in der Coronakrise noch ein weiteres Problem: Sie sitzen auf Bergen unverkaufter Ware. Weil auf Spenden aber Umsatzsteuer gezahlt werden muss und die Lagerung bis zur nächsten Wintersaison ebenfalls Kosten verursacht, ist die Vernichtung von Ware häufig finanziell gesehen die vernünftigste Alternative. Damit soll nach Willen der Grünen, Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden nun Schluss sein.

In einem Bündnis fordern die Akteure die Bundesregierung zum Handeln gegen das Vernichten unverkaufter Textilwaren auf. So solle etwa die Umsatzsteuer auf sämtliche Sachspenden umgehend abgeschafft werden. „Diese offenkundige Fehlsteuerung könnte das Bundesfinanzministerium ohne größeren Aufwand korrigieren“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf der Initiative unter dem Motto „Spenden statt Vernichten – Lagerware für den guten Zweck“. Die Regierung müsse eine „umsetzbare und rechtssichere Möglichkeit“ schaffen, damit Kleidung – künftig auch andere Ware – an Organisationen gespendet werden könne. Die Grünen forderten hierzu eine Verwaltungsanweisung im Rahmen des nächsten Corona-Steuerhilfegesetzes.

„Mittlerweile wissen wir, dass es einen Entwurf im Finanzministerium gibt“, sagte Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE). Darin sei eine Steuerbefreiung bis Ende 2021 vorgesehen. Der HDE-Hauptgeschäftsführer forderte, diese „Billigkeitsregelung“ auszuweiten und die Steuerpflicht auf Spenden dauerhaft abzuschaffen, so wie es bei den Spenden an die Tafeln im Lebensmittelhandel bereits der Fall sei.

"Wegwerfgesellschaft wäre auf einem neuen Niveau"

Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, kündigte an, die Spenden im Falle einer entsprechenden Regelung unkompliziert an Frauenhäuser, Obdachlosenunterkünfte oder Tafeln in der Region zu bringen und bei Bedarf auch bundesweit zu transportieren. "Eine dauerhafte, rechtliche Regelung" müsse dafür sorgen, "dass Firmen spenden können, ohne dafür wirtschaftlich bestraft zu werden", forderte er weiter.

Das neue Bündnis nannte er ein ungewöhnliches "Bündnis der Vernunft" - und massenhafte Vernichtungen unverkaufter Produkte im stationären Handel sowie Retouren im Onlinehandel eine "Sünde". "Die Wegwerfgesellschaft wäre auf einem neuen Niveau angekommen", sollte tatsächlich ein Milliardenwert im Textilbereich vernichtet werden, während Millionen Bedürftige Hilfen bräuchten. Gleichzeitig betonte er mit Blick auf die Grundsicherung: "Eigentlich sollte unser Sozialstaat dafür Sorge tragen, dass niemand eine solche Spende braucht."

Ein Vorschlag soll in Kürze kommen

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, begrüßte das Entgegenkommen von Handel und Wohlfahrtsverband. "Beide Seiten stehen jetzt bereit, sodass mit nichtverkäuflicher Lagerware Menschen in Not Unterstützung erhalten", sagte sie. "Die milliardenschweren Wirtschaftshilfen bekommen dann einen sozialen Nutzen, der weit über die Sicherung wirtschaftlicher Existenzen hinausgeht. Jetzt geht es ums Möglichmachen.“

Die Handelsverbände Textil, Schuhe und Lederwaren hatten angesichts des verlängerten Lockdowns schon im Januar beklagt, dass sich im stationären Handel eine "riesige Lawine von einer halben Milliarde unverkaufter Modeartikel" auftürme. "Wir werden in Kürze einen Vorschlag vorlegen", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin zum Ansinnen der Initiative. Ressortleiter Scholz sei es "gerade jetzt in der Corona-Krise" wichtig, "eine gute Lösung zu finden". Einzelheiten zu einem möglichen Gesetzesvorhaben nannte die Sprecherin nicht. (mit AFP)