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Ein weites Feld: Viele Investoren kaufen nicht den Grund und Boden, sondern Agrargesellschaften, denen das Land gehört. Das spart Steuern. Foto: picture alliance / dpa
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Spekulanten mit Ackerland Der Ausverkauf geht weiter

Investoren kaufen Grund und Boden, zahlen kaum Steuern und stechen die Bauern aus. Agrarministerin Julia Klöckner fordert Gesetze gegen die Spekulation.

Die Investoren kommen aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Möbelhändler, Pharmaunternehmer und Optiker sind darunter, die Aldi-Erben mischen mit, aber auch Banken und Versicherungen sind mit im Spiel. Alle verbindet eines: Sie kaufen Ackerland.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht das mit Sorge, denn die Investoren treiben mit ihrer Einkaufstour die Preise für Kauf und Pacht in die Höhe. In den vergangenen 15 Jahren hätten sich die Preise für Ackerland verdreifacht, teilte Klöckner am Donnerstag bei Vorstellung einer neuen Studie über die Auswirkungen überregional aktiver Investoren in der Landwirtschaft mit.

Bauern können sich Land nicht mehr leisten

Weil Anleger unter dem Druck der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt auf Ackerboden ausweichen, können sich junge Landwirte, die Land kaufen oder pachten wollen, das nicht mehr leisten. Ackerland als Spekulationsobjekt sei eine große Gefahr für die Landwirtschaft, warnt Klöckner: „Wenn keine Landwirte mehr da sind, sondern nur noch Landbesitzer, dann wird aus Landwirtschaft verlorene Gegend“.

Das bundeseigene Thünen-Forschungsinstitut hat angesichts einzelner Regionen in Mecklenburg-Vorpommern und im brandenburgischen Märkisch-Oderland untersucht, wie sich ländliche Räume verändern, wenn externe Investoren einsteigen. Meist seien es nicht Hedgefonds, sondern Unternehmer, die ihr Privatvermögen anlegen wollten, berichtete Untersuchungsleiter Andreas Tietz. „Sie wollen wertstabile Anlagen, und sie wollen Gewinne erzielen“, betont der Wissenschaftler. Viele suchen nach Geschäftsmöglichkeiten über die Landwirtschaft hinaus. „Es gibt ein großes Interesse an erneuerbaren Energien“, berichtet Tietz.

Investoren nehmen nicht am dörflichen Leben teil

Für die Menschen vor Ort und die Kommunen verheißt der Verkauf an Investoren oft nichts Gutes. Denn wenn Betriebe in überregionalen Agrarholdings gebündelt werden, werden Aufgaben zentralisiert. Leitende Mitarbeiter vor Ort werden durch Briefkästen ersetzt, Maschinen an wechselnden Orten eingesetzt, Lohnarbeiter verdrängen Familienbetriebe. „Eine Integration findet nicht mehr statt“, warnt Tietz. „Ortsfremde engagieren sich nicht“, kritisiert auch Ministerin Klöckner. Sie hätten kein Interesse daran, die wirtschaftliche und soziale Lage vor Ort zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten.

Die CDU-Politikerin will die Entwicklung stoppen, auch weil Ackerland immer seltener wird. Jedes Jahr gehen 50 000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche an den Wohnungs-, Straßenbau und andere Zwecke verloren. Seit 1993 sind 1,3 Millionen Hektar verschwunden.

Investoren zahlen kaum Steuern

Hinzu kommt: Die öffentliche Hand geht bei vielen dieser Deals leer aus. Während Landwirte für Boden, den sie kaufen, Grunderwerbsteuer zahlen müssen, übernehmen die Investoren die Agrargesellschaften, denen das Land gehört. Solche „Share Deals“ sind erst dann Grunderwerbsteuerpflichtig, wenn mindestens 95 Prozent der Anteile den Eigentümer wechseln. Meist werden daher nur 94,9 Prozent übertragen. Im Schnitt, so Klöckner, spare dieser Trick 380 000 Euro Steuern. Die Ministern fordert, dass die Steuerpflicht künftig schon dann einsetzen soll, wenn ein Investor 75 Prozent übernimmt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der an einer Reform arbeitet, will die Grenze aber nur auf 90 Prozent absenken.

Kampflustig: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (hier im Gespräch mit demonstrierenden Bauern am Mittwoch) will schärfere Gesetze gegen die Spekulation. Foto: imago images/photothek Vergrößern
Kampflustig: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (hier im Gespräch mit demonstrierenden Bauern am Mittwoch) will schärfere Gesetze gegen die Spekulation. © imago images/photothek

Ganz besonders aber sieht die Agrarministerin die Bundesländer in der Verantwortung. Seit 2006 sind die Länder für das Bodenrecht zuständig. Klöckner fordert Regelungen, um die Spekulation einzudämmen, und die Einführung von Bußgeldern, falls geplante Verkäufe den Behörden nicht angezeigt werden und dadurch mögliche Vorkaufsrechte der ortsansässigen Landwirte unterlaufen würden. Bisher habe aber nur Baden-Württemberg entsprechende Regelungen verabschiedet, sonst niemand. „Es wird nicht gehandelt“, ärgert sich Klöckner, „ich habe dafür kein Verständnis“.

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In Brandenburg laufen die Vorbereitungen für ein solches Agrarstrukturgesetz allerdings auf Hochtouren. Agrarminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) will das Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Die bestehenden Agrarbetriebe sollen vor dem Entzug weiterer Flächen geschützt werden, der Preisauftrieb soll gestoppt werden und „Share Deals“ erschwert werden.

Von 2007 bis 2019 sind die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen in Brandenburg um fast 400 Prozent, die Pachtpreise um etwa 200 Prozent gestiegen. Nach Untersuchungen des Thünen-Instituts in ausgewählten Landkreisen ist die Hälfte der Flächen in den vergangenen Jahren an Nicht-Landwirte übertragen worden.

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel bereitet ein Gesetz zum Schutz der Bauern vor. Foto: Sebastian Gabsch/ PNN Vergrößern
Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel bereitet ein Gesetz zum Schutz der Bauern vor. © Sebastian Gabsch/ PNN

Schuld daran ist nach Meinung Vogels auch die staatliche Bodenverwaltungs- und verwertungsgesellschaft (BVVG). Die BVVG verkauft und verpachtet Acker- und Waldflächen im Osten Deutschlands, die zu DDR-Zeiten in Staatsbesitz gewesen waren. Während die BVVG zu Beginn einen Großteil der Flächen direkt an Landwirte verkauft hatte, ist sie 2007 dazu übergegangen, Flächen auszuschreiben und an den Meistbietenden zu verkaufen. „Die örtlichen Landwirtschaftsbetriebe klagen zunehmend, dass die BVVG ihnen jetzt die letzten Flächen unter dem Hintern verkauft“, hatte Vogel vor einigen Monaten kritisiert.

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BVVG sagt, wir sind keine Preistreiber

Die BVVG weist das zurück. Nur 109 000 Hektar und damit rund 15 Prozent der von ihr verkauften landwirtschaftlichen Nutzfläche seien im Rahmen von Ausschreibungen verkauft worden, heißt es auf Tagesspiegel-Anfrage. Im vergangenen Jahr wurden 7850 Hektar Acker- und Grünland veräußert, die durchschnittliche Größe lag bei 7,1 Hektar, das sind umgerechnet rund zehn Fußballfelder. Wegen der geringen Größe seien diese Angebote für Investoren uninteressant, betont die Gesellschaft.

Glaubt man der BVVG, scheinen die Goldgräberzeiten für ihre Flächen vorbei zu sein. Im vergangenen Jahr nahm die Gesellschaft durchschnittlich 20 625 Euro pro Hektar ein, 2019 waren es 21 379 Euro. Mit 446 Euro je Hektar bewegte sich der Pachtpreis 2020 in etwa auf demselben Niveau wie im Vorjahr.

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