Sozialstaat der Zukunft: Mehr Wohlstand oder mehr Ungleichheit?

Die SPD will den Sozialstaat reformieren und löst mit ihren Vorschlägen seit einer Woche Diskussionen aus. Die Partei spricht über höhere Löhne, eine Abkehr von Hartz IV, ein Recht auf Home-Office und Weiterbildung. Die Veränderungen durch die Digitalisierung sind ein Grund dafür.

Wie die Zukunft aussehen könnte, hat die Denkfabrik „Deutsche Bank Research“ zeitgleich skizziert. Im besten Fall wird der demographische Wandel aufgefangen. Die Menschen arbeiten freier, haben mehr Geld. Im schlimmsten Fall verschärft sich die Ungleichheit und der Staat steht vor enormen Finanzproblemen.

Wie könnte sich der Arbeitsmarkt im besten Fall entwickeln?

Nach Berechnungen der Bundesregierung sollen bis 2025 rund 1,3 Millionen Arbeitsstellen wegfallen. Gleichzeitig sollen 2,1 Millionen neue Jobs entstehen. Manche Wissenschaftler sind deutlich pessimistischer: Sie glauben, dass Jobs in Zukunft massenhaft überflüssig werden, weil Maschinen, Computer und Künstliche Intelligenz erst simple Routinetätigkeiten, später komplexe Denkaufgaben übernehmen.

Der Studie „Digitaler Strukturwandel und der Sozialstaat im 21. Jahrhundert“ der Deutschen Bank zufolge müsste das nicht zwangsläufig zum Problem werden. Weil die deutsche Gesellschaft altert und die Unternehmen schon jetzt über zu wenig Fachkräfte klagen, wäre das aus Sicht des Autoren Sebastian Becker sogar wünschenswert.

Viele Arbeitnehmer würden sich derzeit mehr Zeit für sich oder die Familie wünschen. Das Vereinbarkeitsdilemma wäre gelöst. Investitionen in Roboter und Maschinen könnten also dabei helfen, die negativen Effekte einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung abzumildern. Würde die Digitalisierung auch noch die schwächelnde Produktivität anschieben, könnte das zusammen mit dem knapperen Angebot an potenziellen Mitarbeitern sogar Spielräume für Lohnsteigerungen schaffen.

Was ist die finstere Zukunftssicht?

Es könnte der Studie zufolge aber auch zu einer Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt kommen. Auf der einen Seite stünden hoch qualifizierte Mitarbeiter, die über wertvolles Wissen verfügen und gut verdienen. Auf der anderen Seite stünden etliche Geringqualifizierte, deren Tätigkeiten technisch schneller und kostengünstiger ausgeführt werden. Unternehmenseinkommen würden steigen, die Löhne der Arbeiter sinken. Gute Bildung und lebenslanges Lernen sei deswegen schon jetzt enorm wichtig, heißt es in der Studie. Die SPD möchte aus diesem Grund ein Recht auf Weiterbildung durchsetzen.

Der Analyst der Deutschen Bank beschäftigt sich außerdem mit der Frage, wie sich die Digitalisierung auf die Art der Erwerbsformen auswirken wird. Während die meisten Jobs heute sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sind, ist unklar, ob das so bleiben wird. Der digitale Wandel könnte zu einer zunehmenden „Entbetrieblichung“ der Arbeit führen, heißt es. Damit ist unter anderem die Gruppe der modernen „Solo-Selbstständigen“ gemeint – Klickarbeiter oder Kuriere, die per Smartphone-App Aufträge erhalten und mit dem Fahrrad Pizzen und Burger ausliefern. Sollte es immer mehr von diesen und immer weniger sozialversicherungspflichtige Jobs geben, würde „die wesentliche Finanzierungsgrundlage der Sozialversicherungssysteme erodieren“, schreibt Becker.

Die SPD möchte die Solo-Selbstständigen „in den Schutz der gesetzlichen Alterssicherung einbeziehen“. Neue Geschäftsmodelle wie digitale Lieferplattformen begrüßt die Partei zwar grundsätzlich. Es gebe aber immer mehr „Arbeitsverhältnisse, die an der Grenze zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung liegen“. Es brauche deshalb einen „neuen Arbeitnehmerbegriff“. Mit der Definition befassen sich Gewerkschaften und Sozialdemokraten allerdings schon seit Jahren.

Werden die Menschen ärmer oder reicher?

Digitalisierungsoptimisten verweisen darauf, dass technologischer Fortschritt in der Vergangenheit immer zu einem deutlichen Anstieg des Einkommens- und Wohlstandsniveaus geführt habe. Es könnte aber auch passieren, heißt es in der Studie der Denkfabrik, dass die soziale Ungleichheit weiter rapide voranschreite und die entstehenden Wohlstandsgewinne nicht allen Schichten der Bevölkerung zugutekommen. Profitieren würden jene, die über die Roboter und Software-Programme verfügen und einige Spezialisten, die damit umgehen könnten. Die Mittelschicht fiele weg und es würde sich eine Zweiklassengesellschaft entwicklen. Der soziale Aufstieg würde nur einer kleinen technologieaffinen Gruppe – „der Digitalisierungs-Avantgarde“ – offen stehen. Am unteren Rand würden die Menschen verarmen.

Wie sehr wird der Sozialstaat belastet?

Sollten in Zukunft weniger Menschen Arbeit haben, stünde der Sozialstaat, der sich heute in hohem Maße über Steuern und Beiträge auf Arbeitseinkommen finanziert, vor enormen Problemen. Mehr Menschen bräuchten Geld vom Staat, worunter wiederum dringend notwendige Investitionen in die Bildung leiden könnten. Selbst bei einer stabil bleibenden Zahl von Beschäftigten, heißt es, würden die freiberuflichen Tätigkeiten Löcher in den Kassen verursachen.

Der Staat könnte in dem Fall versuchen, seine Finanzierungslücken über alternative Einnahmequellen zu stopfen, wie zum Beispiel über eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen oder eine Abgabe auf sehr hohe Vermögen. „In Anbetracht des hohen internationalen Steuerwettbewerbs sowie ausgeprägter Steuervermeidungsverhalten von multinationalen Unternehmen und vermögenden Privatpersonen ist es jedoch fraglich, ob ihm dies dann auch tatsächlich gelänge“, schreibt Becker.

Andere Experten oder Unternehmer schlagen in dieser Debatte eine Robotersteuer oder ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Die SPD schweigt zur Finanzierung ihres „Sozialstaats 2025“ noch. In einer Aktuellen Stunde will die FDP an diesem Donnerstag die „Haltung der Bundesregierung zum Sozialstaatskonzept der SPD“ ergründen – „vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltsdefizites“.

Warum könnte die Digitalisierung nützlich sein?

Nach Berechnungen der Vereinten Nationen (UN) wird die Erwerbsbevölkerung in einigen großen Industriestaaten über die nächsten 40 Jahre rapide schrumpfen. In Deutschland könnte sie bis 2060 um 22 Prozent zurückgehen. Immer weniger arbeitende Menschen würden für immer mehr Rentnerinnen und Rentner in die Kassen einzahlen – „sofern es zu keiner Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters“ oder „entsprechenden Sozialausgabenkürzungen“ käme, steht in der Studie. Sollte der Staat es aber schaffen, die Digitalisierungsgewinne hinreichend zu besteuern, könnte der digitale Wandel durchaus eine Chance sein.

Welches Fazit zieht der Autor?

Die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen sind noch ungewiss. Solange es keine eindeutigen Anhaltspunkte gebe, dass Maschinen und Roboter den Menschen als Arbeitskraft stark verdrängen, „sind die Gesellschaften wohl besser gestellt, von einem radikalen Umbau ihrer Steuer- und Sozialsysteme abzusehen“, schreibt Becker. Die Politik sollte allerdings schon jetzt das Bildungssystem stärken und das internationale Steuersystem „an die Begebenheiten des 21. Jahrhunderts“ anpassen – insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung.