„Soziale Zerreißprobe“ durch Energiekrise?: Ministerin Lemke will Verbraucher vor Strom- und Gassperren schützen

Sollte sich die Energiekrise in Deutschland im Zuge des russischen Krieges in der Ukraine im Herbst und Winter weiter zuspitzen, will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger davor schützen, dass ihnen Strom oder Gas abgestellt wird. „Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) der „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen dann für die Verbraucher ein Moratorium für Strom- und Gassperren. Und im Krisenfall müssten wir auch über ein weiteres Hilfspaket entscheiden.“

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Es müsse einerseits sichergestellt werden, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können, sagte die Grünen-Politikerin. „Und andererseits darf niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug ist.“

Unternehmen dürfen Lieferungen nur mit dreimonatigem Vorlauf einstellen

Zudem dürften Energieunternehmen Lieferungen an ihre Kunden nur mit dreimonatigem Vorlauf einstellen, sagte Lemke. „Im Moment ist die Gasversorgung gesichert, aber ja: Wir müssen uns auf schwierige Zeiten im Winter einstellen, in denen Verbraucher einen besonderen Schutz benötigen.“

Daher habe die Bundesregierung festgelegt, „dass Energieunternehmen ihre Kunden drei Monate im Voraus darüber informieren müssen, falls sie Energielieferungen einstellen wollen“. So werde verhindert, dass es zu einer Situation wie im vergangenen Winter komme, als Billigstromanbieter reihenweise einfach die Lieferungen eingestellt haben.

© Michael Kappeler/dpa

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte dem Tagesspiegel: „Wir brauchen einen Schutzschirm für Verbraucher, der besonders diejenigen schützt, denen die Energiepreise über den Kopf steigen.“ Ein Moratorium für Strom- oder Gas-Sperren könne ein Element davon sein. Miersch verwies auf die konzertierte Aktion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, bei der Lösungsansätze besprochen wurden. „Wir werden weitere Unterstützung organisieren und regulatorische Maßnahmen ergreifen müssen“, kündigte Miersch an.

Die FDP verlangte erneut den Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke, um die Versorgung sicherzustellen. „Es ist der deutschen Bevölkerung nicht vermittelbar, warum in Zeiten möglicher Energieengpässe Kraftwerke abgeschaltet werden sollen“, sagte ihr energiepolitischer Sprecher Michael Kruse.

Städtebund bringt Einrichtung von Wärmeräumen ins Spiel

Zudem müsse man die deutsche Gasförderung in der Nordsee und an Land mit großer Geschwindigkeit voranbringen, „denn sie befreit uns aus der Abhängigkeit von Putin“. „Unabhängig von alternativen Energiequellen“ sei es aber „klug und richtig, jetzt möglichst sparsam mit Energie und insbesondere mit Gas umzugehen“.

„Um die Menschen in Deutschland aufgrund der steigenden Preise direkt und dauerhaft zu entlasten, wollen wir die kalte Progression abbauen. Lohnerhöhungen dürfen nicht durch einen höheren Steuersatz aufgefressen werden. Um die steigende Inflation zu bekämpfen, werden wir die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten.“

Angesichts drohender Gasknappheit und hoher Energiepreise brachte der Städte- und Gemeindebund die Einrichtung von Wärmeräumen ins Spiel. „Da niemand genau sagen kann, wie dramatisch die Entwicklung sein wird, sollte auch überlegt werden, Wärmeinseln oder Wärmeräume vorzusehen, wo sich insbesondere ältere Menschen auch bei einem sehr kalten Winter aufhalten können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Blatt.

Städtetagspräsident ruft Menschen zum Energiesparen auf

Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) forderte die Menschen in Deutschland auf, ab sofort Energie einzusparen. „Schon jetzt müssen wir alle jede Kilowattstunde einsparen, die möglich ist. Alles gehört auf den Prüfstand, in jedem Haushalt und am Arbeitsplatz“, sagt Lewe der Funke Mediengruppe. „Auch die Städte lassen keinen Bereich aus: Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts reduzieren, weniger warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser einstellen. Energie einsparen und Erneuerbare Energien ausbauen haben jetzt Vorrang.“

© Martin Schuttdpa

Lewe verlangte zudem einen besseren Schutz für die kommunalen Energieversorger. Der Bund müsse die Stadtwerke „unter den Schutzschirm für die Wirtschaft stellen“. Zudem müsse es „Bürgschaften und Kredite für betroffene Versorger sowie ein Insolvenzmoratorium, um die Pflicht zu Insolvenzanträgen auszusetzen.“

Der Oberbürgermeister von Münster betonte: „Die Stadtwerke versorgen Millionen Haushalte, Gewerbe und die Industrie vor Ort. Nahverkehr, kommunale Krankenhäuser, Müllabfuhr und Bäder hängen daran. Die Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden.“

Auch Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos), forderte, dass die öffentliche Hand genauso am Energieregler drehen müsse wie Privathaushalte und Unternehmen. „Die Funktionsfähigkeit der Behörden und der Arbeitsschutz müssen natürlich gewahrt bleiben, aber sonst sehe ich keine Tabus“, betonte er. Der Berliner Senat habe eine ressortübergreifende Taskforce eingerichtet. „Das Ziel ist, durch alle Senatsverwaltungen spätestens bis August weitere Sparpotenziale von mindestens zehn Prozent zu identifizieren.“

Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh will knapp eine Milliarde Euro für Berliner bereitstellen, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können. Dafür soll der bisher mit 380 Millionen Euro bestückte Härtefallfonds des Landes aufgestockt werden, sagte er der „Berliner Morgenpost“. Es gelte zu verhindern, dass Menschen unverschuldet in Armut abrutschten. Finanziert will er dies, indem weniger Schulden getilgt werden.

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Der Linken-Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz reagierte überrascht auf die Ankündigung Salehs. „Offensichtlich hat Herr Saleh das Vertrauen in die Bundesregierung verloren.“ Die Idee, die Schuldentilgung zugunsten des Härtefallfonds auszusetzen, sei in der rot-grün-roten Koalition schon länger abgesprochen gewesen, sagte er dem Tagesspiegel. „Das haben wir uns ausdrücklich offengehalten und besprochen für den Fall, dass das Geld nicht reicht“, sagte Schatz.

Verabredet sei jedoch, dass mit den Mitteln nur das aufgefangen werde, was der Bund nicht an Hilfe leiste. „Wenn der Bund uns im Regen stehen lässt, müssen wir eigene Schritte gehen. Es ist daher ganz wichtig, dass sich die Bundesregierung jetzt schnell Gedanken macht. Im Herbst ist es dafür zu spät.“

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Gegen den Plan, die Schuldentilgung zugunsten des Härtefallfonds auszusetzen, sprach sich FDP-Haushaltspolitikerin Sibylle Meister aus. „Wir haben für Corona mehr als sieben Milliarden Euro Schulden aufgenommen, die müssen wir tilgen.“ Zwar werde man Entlastungen für die Bürger durch den Härtefallfonds brauchen, dafür müsse die Koalition jedoch gucken, „wo wir an anderer Stelle etwas einsparen können“, sagte Meister. Auch sie verwies darauf, dass zunächst klar sein müsse, welche Unterstützung die Bürger vom Bund erhielten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Samstag auf die Unwägbarkeiten hingewiesen, die auf Deutschland eventuell in den nächsten Monaten zukommen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die aus Russland in diesem Jahr noch zu erwartende Liefermennge: „Alles ist möglich. Alles kann passieren. Es kann sein, dass das wieder fließt, auch mehr als davor. Es kann sein, dass gar nichts mehr kommt. Und wir müssen uns ehrlicherweise immer auf das Schlimmste einstellen und ein bisschen für das Beste arbeiten.“

Das Einsparen, Einspeichern und Auktionieren von Gas diene dazu, das politische „Albtraum-Szenario“ einer Unterversorgung abzuwenden. Sollte dieses Szenario dennoch Realität werden, rechne er mit heftigen Debatten, „auch über mein Ministerium, über meine Person“, sagte Habeck, der Umfragen zufolge derzeit zu den beliebtesten Politikern zählt. „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten“, fügte er hinzu. „Das wird die gesellschaftliche Solidarität bis an die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus strapazieren.“

Auf die Frage nach weiteren Entlastungen für die Bürger aufgrund hoher Energiekosten antwortete Habeck: „Die Anpassung in diesem Jahr wird hart werden und für einige Menschen auch zu hart.“ Klar sei auch, „wir müssen das sozialpolitisch auffangen“. Wie genau das geschehen wird, werde im Rahmen der „konzertierten Aktion“ besprochen, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gewerkschaften und Arbeitnehmern über die Krisenbewältigung spricht.

Scholz hatte am Samstag deutlich gemacht, er gehe davon aus, dass Maßnahmen gegen Energieknappheit auch über den kommenden Winter hinaus notwendig sein werden. In seiner Videobotschaft sagte der Kanzler: „In diesen Tagen beschäftigt uns die Sicherheit unserer Energieversorgung. Sie wird es noch die nächsten Wochen, Monate und auch Jahre.“

Für DIW-Chef Fratzscher seien Gelbwesten-Proteste auch in Deutschland möglich

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte vor einer „sozialen Zerreißprobe“. Bewegungen wie die Gelbwesten in Frankreich seien auch in Deutschland möglich, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. „Die gegenwärtige Krise könnte der letzte Tropfen sein, der das Fass der zunehmenden sozialen Spaltung zum Überlaufen bringt.“ Der DIW-Chef forderte höhere Löhne und eine dauerhafte Anhebung der Sozialleistungen. Die Politik sollte nicht versuchen, „mit Placebos wie Einmalzahlungen Menschen ruhig zu stellen“.

Bei der bereits beschlossenen Energiepauschale müssen die Menschen im Land mit Abstrichen rechnen. Einem Medienbericht zufolge bekommen Beschäftigte im Schnitt lediglich 193 Euro netto statt 300 Euro ausgezahlt. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Funke Mediengruppe vorliegen. Das Ministerium bezieht sich bei der Berechnung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach lag im vergangenen Jahr der Bruttojahresverdienst für Vollzeitbeschäftigte bei 54.304 Euro. „Unterstellt man keine weiteren Abzugsbeträge, ergäbe sich in diesem Durchschnittsfall ein Abzugsbetrag von 107 Euro auf die Energiepreispauschale“, heißt es in dem Schreiben. (mit Agenturen)