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Bahn-Chef Richard Lutz (l.) und Verkehrsminister Wissing (r.) bei einem Termin zur Zukunft der Deutschen Bahn. Foto: Michael Kappeler/dpa
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„So wie es ist, kann es nicht bleiben“ Wissing will Bahn-Netz von Grund auf sanieren

Der Verkehrsminister moniert „politische Versäumnisse und Unterfinanzierung“ und erklärt Verbesserungen zur „Chefsache“. Dazu zählt die Pünktlichkeit der Züge.

Die Deutsche Bahn (DB) und das Bundesverkehrsministerium wollen besonders ausgelastete Streckenabschnitte des Schienennetzes zu einem „Hochleistungsnetz“ ausbauen. Zu diesem Zweck sollen künftig Baumaßnahmen gebündelt und die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur erhöht werden. Verkehrs- und Passagierverbände reagierten mit Skepsis auf die Pläne.

„So wie es ist, kann es nicht bleiben“, betonte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der Vorstellung der neuen Strategie am Mittwoch. „Politische Versäumnisse und Unterfinanzierung“ hätten die Schiene an „ihre absolute Grenze gebracht“. Die Generalsanierung des Schienennetzes werde nun zur „Chefsache“.

Kern der Probleme im Passagier- und Güterverkehr sei ein Mangel an Kapazitäten und die Überalterung der Infrastruktur, erklärte die DB. Ab 2024 sollen deshalb besonders beanspruchte Streckenabschnitte zu einem Hochleistungsnetz ausgebaut werden.

Konkret gehe es dabei um rund zehn Prozent des Gesamtnetzes, also rund 3500 Kilometer - diese Abschnitte seien bereits heute zu 125 Prozent ausgelastet. Bis 2030 werde dieser Anteil der besonders belasteten Streckenabschnitte voraussichtlich auf 9000 Kilometer anwachsen, erklärte die Bahn weiter.

Eine steigende Nachfrage in Kombination mit veralteter Infrastruktur und Bautätigkeiten führe zu „Staus und Verspätungen mit massiven Auswirkungen auf alle Kundinnen und Kunden“, erklärte Bahn-Chef Richard Lutz. „Die aktuelle Betriebsqualität entspricht ganz klar nicht unseren Ansprüchen“. Das neue Hochleistungsnetz solle vom „Problemfall zum Qualitäts- und Stabilitätsanker für die gesamte Infrastruktur“ werden.

Weniger als zwei Drittel aller Fernverkehrs- und Güterzüge sind pünktlich

Laut Verkehrsministerium waren zuletzt weniger als zwei Drittel aller Fernverkehrs- und Güterzüge pünktlich. „Ich erwarte, dass wir in Zukunft wieder die Uhr nach der Bahn stellen können. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das gemeinsam mit der Branche auch schaffen“, erklärte Wissing.

Bei der geplanten Generalsanierung will die Bahn künftig drei neue Kriterien berücksichtigen. So sollen erstens alle geplanten Baumaßnahmen „radikal gebündelt“ werden, um Streckenabschnitte anschließend über mehrere Jahre frei von Baustellen zu halten.

Zudem sollen zweitens bei Bauarbeiten künftig nicht nur bestehende Mängel beseitigt, sondern auch Zusatzmaßnahmen vorgenommen werden. Die Hochleistungskorridore sollen so einen „erstklassigen Ausstattungsstandard“ erhalten.

Drittens soll bei der Bauplanung künftig mehr auf kundenfreundliches Bauen gesetzt werden. Zu diesem Zweck will die Bahn „hochverdichtete und kapazitätsschonende Bauverfahren“ einsetzen.

Skepsis bei Verbänden

Der Geschäftsführer des Fahrgastverbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, begrüßte die Pläne zur Sanierung des Schienennetzes, betonte jedoch gleichzeitig, dass eine Generalsanierung im Kernnetz „kein Ersatz für mehr Tempo bei der Erweiterung des Schienennetzes“ sei. Der Verband forderte bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten „mehrjährige“ Planungssicherheit. „Hier muss der Minister schon im Haushalt 2023 klare Signale setzen“, forderte Flege.

Der ICE und andere Züge sollen künftig auf besseren Schienen unterwegs sein (Archivbild). Foto: Paul Zinken/dpa Vergrößern
Der ICE und andere Züge sollen künftig auf besseren Schienen unterwegs sein (Archivbild). © Paul Zinken/dpa

Auch der Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) äußerte sich skeptisch. „Die Ankündigungen von Besserung hören wir jedes Jahr aufs Neue“, kritisierte BSN-Präsident Thomas Prechtl. Strukturelle Defizite würden jedoch nicht abgebaut. „Mit Blick auf die bisherigen zeitlichen Vorläufe für Großbaustellen und die fehlende Finanzierung haben wir jedoch erhebliche Zweifel daran, dass sich mit vorgelegten Plänen wirklich etwas substanziell verändern wird“.

Der Unternehmensverband Mofair, der private Wettbewerber der Deutschen Bahn vertritt, sah in den angekündigten Plänen ebenfalls keine große Neuerung. „Das vermeintlich neue 'radikale Bauen' könnten die DB-Infrastrukturtöchter bereits heute praktizieren“, erklärte Mofair-Präsident Tobias Heinemann. Er forderte eine Neustrukturierung des Bahnkonzerns, ein zentrales Problem sei „die Gewinnorientierung der DB-Infrastrukturtöchter, die einer Qualitätsorientierung heute im Wege stehen“.

Eine solche Neustrukturierung kündigte Wissing indes für Anfang 2024 an: Zum 1. Januar sollen die DB Tochtergesellschaften DB Netz und DB Station und Service in einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte aufgehen. Somit würden die „Steuerungsmöglichkeiten des Bundes als Eigentümer“ gestärkt. „Ich erwarte, dass wir künftig die Uhr wieder nach der Bahn stellen können“, sagte der Verkehrsminister. (AFP, dpa)

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