Schnelles Internet: 2018 sollen alle Bürger schneller surfen können

Berlin - Bislang fanden Kritiker in der Digitalen Agenda der Bundesregierung reichlich Stoff. Zu langsam und zu wenig beherzt, urteilten Verbände und Opposition. Nun legt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Förderprogramm vor, mit dem eines der wichtigsten Ziele der Digitalen Agenda tatsächlich ein Stückchen näher rücken dürfte: Der flächendeckende Ausbau schneller Internetverbindungen, die deutschlandweite Verbreitung von Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde – und das bis 2018. Die sogenannte Förderrichtlinie für den Breitbandausbau wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen.

Zwei Milliarden Euro stellt das Haus des Verkehrsministers bis zum Jahr 2018 für den Breitbandausbau zur Verfügung, weitere 700 Millionen kommen von den Ländern. Die Gelder stammen aus einer Frequenzversteigerung der Bundesnetzagentur, die im Juni zu Ende ging. Das Geld liegt in einem Fördertopf, Kommunen können sich um bis zu 15 Millionen Euro pro Projekt bewerben. Sie können das Geld entweder verwenden, um Unternehmen für den Ausbau zu gewinnen, für die sich eine Investition sonst nicht lohnen würde. Oder um selbst zu bauen und die neue Technik als Kommune zu betreiben oder zu verpachten. Maximal 50 Prozent der Gesamtkosten werden vom Bund gefördert, weitere Gelder, etwa aus Länderprogrammen, dürfen verwendet werden.

Aus den Ländern waren am Mittwoch wohlwollende Stimmen zu hören. „Wir sind zufrieden“, sagte Claudia Lippert, stellvertretende Sprecherin des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums. Die Summe sei „ein schöner Batzen“. Man habe allerdings Zweifel, dass die Umsetzung so schnell gehe, wie es sich der Minister vorstelle. Dobrindts Entwurf sieht ein komplexes Punktesystem für die Auswahl förderwürdiger Projekte vor – Kriterien sind etwa, wie schnell eine Kommune den Ausbau schaffen will und welche Verbindungsgeschwindigkeiten sie sich zum Ziel macht. Auch, dass das Ziel von 50 Mbit pro Sekunde bis 2018 in Brandenburg erreicht wird, scheint unwahrscheinlich. Brandenburg selbst strebte bislang sechs Mbit bis 2020 an – für 65 Millionen Euro. Für Berlin ist das Fördermodell wenig interessant. Berlin hat einen Breitbandausbaugrad von 90,1 Prozent und einen 100-prozentigen LTE- Ausbau. Das Land Berlin hat mit dem zuständigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine „Sonderregelung“ vereinbart: Der Landesanteil aus dem Milliardenprogramm für den Breitbandausbau soll der „Digitalität“ zugutekommen. Berlin erhält aus der Digitalen Dividende 31,7 Millionen Euro, die erste Tranche von 16 Millionen Euro wurde bereits überwiesen und ist in den Landeshaushalt geflossen.

Die Projekte sollen laut Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, „von regionalen Internetstrukturen bis zu Smart City“ gehen. An erster Stelle steht der Ausbau eines freien City-W- Lans. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) fordern für Berlin den 5G-Standard, um damit zum Beispiel intelligente Mobilitätssysteme wie das führerlose Fahren zu realisieren.