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Berater auf der Überholspur. Bisher hat die Bundesregierung allein für externe Beratung über 80 Millionen Euro ausgegeben. Foto: imago images/Jan Eifert
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Exklusiv Scheuers teure Autobahn GmbH Rechnungshof soll Beraterkosten für Autobahnreform prüfen

Der Bund hat mit viel Aufwand Planung, Bau und Betrieb von Fernstraßen reformiert. Die Grünen werfen Minister Andreas Scheuer Geldverschwendung vor.  

Grüne Haushalts- und Verkehrspolitiker warnen vor explodierenden Beraterkosten bei der Autobahnreform von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn haben deshalb den Bundesrechnungshof (BRH) eingeschaltet. In einem Brief an die Prüfbehörde, der Tagesspiegel Background Mobilität & Transport vorliegt, bitten sie darum, die Beauftragung externer Berater durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) sowie die Autobahn GmbH im Zeitraum 2018 bis 2021 zu überprüfen.

„Bisher hat die Bundesregierung allein für externe Beratung über 80 Millionen Euro ausgegeben“, schreiben Kindler und Kühn an BRH-Präsident Kay Scheller. Der Bundestag sei darüber „erst spät und bis heute nur unvollständig“ informiert worden.

Die ursprünglich angesetzten 23,9 Millionen Euro für externe Berater seien 2018 und 2019 insgesamt um mehr als 56 Millionen Euro überschritten worden. Zu befürchten sei, dass die Beratungskosten weiter steigen – womöglich auf mehr als 150 Millionen Euro bis Ende 2021. Bedenklich sei zudem, dass das BMVI nun zunehmend Berater über die Autobahn GmbH selbst engagiere, „um die tatsächlichen Kosten der Reform zu verschleiern“.

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