Schäubles Bargeld-Obergrenze: Unterstützung aus Berlin und Paris - Widerstand aus Frankfurt

Ein Routinetreffen, aber mit besonderer Würze: Zwei Mal im Jahr kommen Wirtschafts- und Finanzminister sowie Notenbanker aus Deutschland und Frankreich zu ihrem Wirtschafts- und Finanzrat zusammen. Und das schon seit 1988. Mit großer Aufregung ist da in der Regel nicht zu rechnen. Bei diesem Treffen am Dienstag in Paris gab es aber zwei Themen, die hierzulande hochemotional diskutiert werden – oder noch werden dürften.

Erstens den von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und seinem Amtskollegen Francois Villeroy de Galhau gemeinsam formulierten Vorschlag, ein gemeinsames Finanzministerium für die Euro-Zone einzurichten – inklusive einer umfassenden Strukturreform der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zweitens: Der jüngste Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Deutschland eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen.

Dafür konnte er sich in Paris Unterstützung abholen. Finanzminister Michel Sapin sprach von einer „Pflicht“, eine europäische Lösung bei der Barzahlung anzupeilen. Einzelne Ländern könnten bei Bedarf noch weitergehen. In Frankreich liegt die Obergrenze seit 2015 bei 1000 Euro. „Wir bemühen uns in Europa um einheitliche Obergrenzen für Bargeldtransaktionen“, sagte Schäuble (CDU). Es gehe um den Kampf gegen Geldwäsche und gegen die Finanzierung von Terrorismus. „Es ist überhaupt nicht die Rede davon, eine Obergrenze einzuführen, wie viel Bargeld jemand besitzen darf“, stellte der Minister klar. Denkbar seien auch Zahlungen jenseits einer Obergrenze, wenn die Teilnehmer der Transaktion bekannt seien. Die Bundesregierung erwägt ein Limit von 5000 Euro.

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Unterstützung für die Pläne kam vom Koalitionspartner SPD. „In Deutschland werden jährlich circa 60 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent der kriminellen Gelder wird eingezogen. Das kann der Staat nicht akzeptieren“, sagte SPD-Finanzexperte und stellvertretender Fraktionschef Carsten Schneider der „Saarbrücker Zeitung“. Deutschland sei inzwischen europaweit ein Eldorado für Geldwäsche. Kriminellen müsse das Leben so schwer wie möglich gemacht werden. Neben einer Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro müssten auch die 500-Euro-Scheine abgeschafft werden, forderte Schneider. „Das ist das Zahlungsmittel bei Schwarzgeld im großen Stil“, so sein Argument. Die Europäische Zentralbank erwägt seit geraumer Zeit die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Technische Arbeiten dazu laufen.

Die Vorschläge Schäubles stoßen bei Daten- und Verbraucherschützern, aber auch bei Bundesbank-Präsident Weidmann auf erhebliche Vorbehalte. Auch Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele warnte in der „FAZ“ vor einem Vertrauensverlust in den Euro, wenn es zu Einschränkungen bei der Bargeld-Nutzung kommen sollte.

Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) sitzt derzeit noch zwischen den Stühlen. Er kündigte hohen Sondierungsbedarf an. „Ich lehne den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium nicht ab, werde ihn aber sehr sorgfältig prüfen lassen“, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich warne vor einer kompletten Abschaffung von Bargeld.“ mit dpa/rtr