Reise des Bundespräsidenten: Steinmeier will enge Partnerschaft mit China

Es ist zwar nur Zufall, dass Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte Chinas Staatspräsident Xi Jinping getroffen hat – doch war die Begegnung dadurch noch aufgeladener als ohnehin durch den eskalierenden Handelsstreit zwischen den USA und China. Er wolle daran arbeiten, dass sich „unsere strategische Partnerschaft weiter vertieft“, betonte Xi zu Beginn des Gesprächs mit Steinmeier. Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit solle „weiter Früchte tragen -  für unsere Staaten, aber auch für Frieden und Stabilität in der ganzen Welt “, sagte Xi.

Die Präsidenten trafen sich nur wenige Stunden, bevor ein Gericht in Vancouver entscheidet, ob die Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou auf Kaution freigelassen wird. Die Festnahme auf Betreiben der USA hatte den Konflikt verschärft. Mit der Begegnung endete Steinmeiers sechstätiger Staatsbesuch in China – es ist die längste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt gewesen.  

Besuch sei Respektsbezeugung vor der Leistung Chinas

Steinmeier betonte, dass seine Reise „eine Respektsbezeugung vor der Leistung“ Chinas sei. Niemand dürfe geringschätzen, dass es dem Land gelungen sei, Millionen Menschen aus der Armut zu holen und ihnen ein Einkommen durch Arbeit zu ermöglichen. Deutschland und China seien wirtschaftlich wie kulturell eng verbunden, auch, wenn es noch „einige bürokratische Hürden“ zu beseitigen gebe, sagte Steinmeier. Im nicht-öffentlichen Teil des Gesprächs soll der Bundespräsident auch das Thema Menschenrechte und den Umgang mit Andersdenkenden und Minderheiten in China angesprochen haben.

Am Treffen mit Xi nahm auch Bärbel Kofler teil, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung teil. Sie saß am Tisch direkt neben Steinmeier und damit gegenüber von Xi. „Die Menschenrechtssituation in China verschlechtert sich zunehmend“, sagte Kofler vorab. Das gelte für die Religionsfreiheit, die Presse- und Versammlungsfreiheit, wie auch für die Lage in Provinzen wie Tibet und Xinjiang, einer Provinz mit etwa zehn Millionen Einwohnern. Dort sollen zwischen 500 000 und eine Million muslimische Uiguren durch Umerziehungslager gegangen sein oder noch in diesen Lagern leben, sagte Kofler. Auch der chinesische Fotograf Lu Guang ist seit einer Reise nach Xinjiang vor einigen Wochen verschwunden, seine Frau bekommt nach eigenen Angaben keine Auskunft zum Verleiben ihres Mannes.