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Schnäppchenpreise gehen zu Lasten der Lieferanten, sagen Bauern und Lebensmittelproduzenten. Foto: dpa
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Regierung will unfaire Handelspraktiken verbieten Angriff auf Aldi und Co.

Edeka, Rewe, Aldi und Lidl beuten Lieferanten aus, findet Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Ein neues Gesetz soll den Handelsriesen Schranken setzen.

Die Trecker rollen wieder. Mit nächtlichen Blockaden haben Landwirte in den vergangenen Wochen wiederholt Zentrallager von Edeka, Lidl, Aldi und Rewe blockiert. Die Mitglieder von „Land schafft Verbindung“ wollen so Druck auf die laufenden Preisverhandlungen der großen Supermarktketten ausüben. „Der Lebensmitteleinzelhandel strebt immer niedrigere Preismodelle an“, kritisiert die Bauernbewegung. Das müsse aufhören.

Das sieht auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner so. Die Ministerin will unfaire Handelspraktiken untersagen. „Wir wollen Goliath zähmen und David stärken“, sagte Klöckner am Mittwoch, nachdem das Kabinett ihren Entwurf für ein „Gesetz gegen unlautere Praktiken in der Lebensmittelkette“ gebilligt hatte.

Dem Handel sollen per Gesetz Grenzen gesetzt werden

Das neue Gesetz verbietet Praktiken, die Bauern und kleine Erzeuger benachteiligen. So sollen Händler künftig nicht mehr kurzfristig Bestellungen von Obst und Gemüse stornieren dürfen, einseitig Liefer-, Qualitäts- und Zahlungsbedingungen ändern, verderbliche Lebensmittel erst 30 Tage nach Lieferung bezahlen oder mit Auslistung drohen dürfen, wenn sich Lieferanten zur Wehr setzen.

Klöckner setzt EU-Vorgaben um, geht aber in einigen Punkten über die europäische UTP-Richtlinie hinaus: So soll es Händlern auch verboten werden, nicht verkaufte Ware ohne Bezahlung zurückzuschicken oder falls die Produkte nicht mehr verwendet werden können, die Lieferanten für die Beseitigung zur Kasse zu bitten. Auch Lagerkosten des Käufers sollen nicht mehr auf den Lieferanten abgewälzt werden dürfen. „Wer bestellt, bezahlt“, sagte Klöckner. Es sei traurig, dass man das gesetzlich regeln müsse.

Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Zuständig ist die dem Agrarministerium unterstellte Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), die im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt entscheiden soll. Das Gesetz soll spätestens im nächsten April in Kraft treten, so Klöckner.

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Bundesagrarministerin Julia Klöckner: Hätte mir gewünscht, dass ein Gesetz nicht nötig ist. Foto: imago images/Political-Moments Vergrößern
Bundesagrarministerin Julia Klöckner: Hätte mir gewünscht, dass ein Gesetz nicht nötig ist. © imago images/Political-Moments

Bauernverband: Unlautere Handelspraktiken müssen endlich ein Ende haben

Der Bauernverband und die Lebensmittelwirtschaft lobten den Vorstoß. „Unlautere Handelspraktiken müssen endlich ein Ende haben“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Wettbewerbsschädliche Konzentrationen könnten zu „missbräuchlicher Ausnutzung konzentrierter Nachfragemacht“ führen, warnt Rukwied.

Das sieht auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) so: Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel habe die großen Handelsunternehmen so stark gemacht, dass „ein faires und ausgewogenes Verhandeln“ mit den Lieferanten häufig nicht gewährleistet sei, meint Vize-Verbandschef Peter Feller. Um den Handelsriesen Schranken zu setzen, fordern Bauernverband und BVE jedoch noch weitere Verschärfungen. So soll das neue Gesetz ihrer Meinung nach auch für größere Lieferanten gelten. Bisher ist eine Umsatzschwelle von 350 Millionen Euro im Jahr vorgesehen. Rukwied findet zudem, dass die Geldbußen zu niedrig sind.

Billigfleisch: Wo bleibt die Wertschätzung für das Tier? Foto: Stefan Weger Vergrößern
Billigfleisch: Wo bleibt die Wertschätzung für das Tier? © Stefan Weger


Die Konzentration im deutschen Lebensmittelhandel ist groß. Die umsatzstärksten Vier, Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), teilen 85 Prozent des Marktes untereinander auf. Der Liter Vollmilch für 76 Cent oder Hähnchenschenkel für drei Euro pro Kilo haben eine gesellschaftliche Diskussion über den Wert von Lebensmitteln und die Wertschätzung für Essen ausgelöst.

Anfang Februar hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (alle CDU) mit den Chefs der großen Supermarktketten zum Spitzengespräch getroffen, nachhaltige Ergebnisse hatte der Gipfel jedoch nicht gebracht.

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Handel weist die Kritik zurück

Der Handel sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Die Ertragssituation der Landwirte wird sich durch die verschärfte Regulierung nicht verbessern“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. „Industrieunternehmen haben nämlich kein Interesse, verbesserte Margen an vorgelagerte Stufen der Lieferkette durchzureichen“.
Tatsächlich verhandeln Edeka und Co. in aller Regel nicht mit den Bauern direkt, sondern mit Großmolkereien wie Müller Milch oder großen Fleischverarbeitern wie Tönnies. Diese zweigen einen Teil des Gewinns ab. Wie viel der Handel für Lebensmittel zu zahlen bereit ist, hängt von der Verhandlungsmacht der Anbieter ab.

Für Markenmilch wie Bärenmarke oder Weihenstephaner lassen sich die Händler auf höhere Preise ein als bei der No-Name-Billigmilch. Die Gewinnmarge liegt im Lebensmitteleinzelhandel über das gesamte Segment hinweg bei einem Prozent, sagen Insider, bei Fleisch in der Bedientheke sind es vier Prozent.

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