Reformen bei WTO angestrebt: G 20 können Bruch in Handelsfragen vermeiden

Es ist kein leichtes Pfingstwochenende gewesen für Peter Altmaier (CDU), weshalb er sich am späten Sonntagnachmittag mit einem Seufzer auf den Stuhl fallen lässt im kargen Konferenzzentrum von Tsukuba: „Es ist geschafft“, verkündet der Bundeswirtschaftsminister. Ein Satz, den er wohl auch gerne über die Krise der großen Koalition sagen würde, der hier aber den Handels- und Digitalministern der Top-Wirtschaftsmächte gilt.

Auf den letzten Metern haben sich diese beim G-20-Treffen in der japanischen Universitätsstadt nahe Tokio doch auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. Es ist ein wichtiges Signal angesichts des weiter eskalierenden Handelsstreits zwischen den USA und China, der auch das parallel stattfindenden G-20-Finanzministertreffen in Fukuoka belastet hat.

Zweieinhalb Tage war Altmaier in Japan, auf dem Weg hatte er Halt gemacht beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Kurz vor seiner Weiterreise keilte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen Altmaiers Russland-Kurs und forderte nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin ein Ende der Sanktionen. Kaum in Tokio gelandet, stellte Altmaier klar, dass die Sanktionen „so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen.“ Dass es auch andere Meinungen gebe, sei ein „demokratischer Normalfall“.

Auch in Japan wartete auf den Wirtschaftsminister kein Kuschelprogramm. Erstmals in der G-20-Geschichte tagten die Digital- und Handelsminister gemeinsam, was Sinn macht angesichts der engen Verflechtung beider Themen. Umso mehr wurde in dieser neuen Konstellation, um Formulierungen gerungen, erschwert durch den Handelsstreit zwischen USA und China: Bereits im Januar hatten die Verhandlungen begonnen, erst am Samstagmorgen um sechs Uhr, stand die Erklärung für die Digitalthemen mit drei wichtigen Erfolgen: einer Verständigung über den „freien Datenfluss“ sowie zu Prinzipien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) und zur Sicherheit in der Digitalwirtschaft.

Noch schwerer gestaltete sich der Kompromiss der G-20-Handelsminister, der zwischenzeitlich nicht möglich schien und trotz nächtlicher Verhandlungen erst am Sonntagsnachmittag erreicht wurde. Es sei „hart gerungen“ worden, um „eine gemeinsame Position angesichts der Spannungen und der Konflikte, die es im Welthandel gibt“, sagte Altmaier (CDU). Denn sei es „gelungen, einen Bruch zu vermeiden“.

Protektionismus bleibt Streitthema

So einigte man sich auf die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Bei Fragen wie einer Modernisierung des Streitschlichtungsverfahrens der WTO sei eine „komplette Lösung“ dagegen nicht möglich gewesen.

In Handelsfragen gebe es zwischen den G-20-Staaten Unstimmigkeiten, erklärte Japans Außenminister Taro Kono. So fehlt in der gemeinsamen Abschlusserklärung eine Verpflichtung zum Kampf gegen Protektionismus. Der Chefunterhändler der USA, Robert E. Lighthizer, hatte an den Verhandlungen persönlich nicht teilgenommen. Er war durch Amerikas Botschafter in Tokio vertreten, weshalb die Positionen mühsam per Telefon abgeklopft werden mussten.

Die Erklärung sei „noch keine Lösung für die ungeklärten Handelsfragen zwischen China und den USA, zwischen Europa und den USA“, sagte Altmaier. Aber es sei „angesichts wachsenden Protektionismus ein wichtiges Statement, das wir gemeinsam erreicht haben“ und eine „gute Basis“ für den G20-Gipfel am letzten Juni-Wochenenden in Osaka.

Einigung bei Digitalsteuer bis Ende 2020

Beim Treffen der G-20-Finanzminister gab es ebenfalls „komplizierte Diskussionen“, wie Teilnehmer berichten. Die Formulierung zur „dringenden Notwendigkeit, Spannungen in den Handelsbeziehungen zu beseitigen“, wurde aus einem früheren Entwurf gestrichen. In der Abschlusserklärung warnten die G20-Minister stattdessen nun, dass sich die Spannungen in den Handelsbeziehungen „intensiviert“ hätten. Die G20 stünden „bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen“.

Auch ist in Fukuoka keine Einigung erzielt worden auf eine globale Digitalsteuer, lediglich eine Übereinkunft, diese bis Ende 2020 anzupeilen. Und wie diese internationale Mindestbesteuerung aussehen könnte, darüber herrscht nach wie vor Uneinigkeit.

Dennoch spricht Finanzminister Olaf Scholz von einem „echten Durchbruch“. Alle Finanzminister in Fukuoka hätten die Initiative unterstützt, schrieb Scholz am auf Twitter. Nächstes Jahr folge die Vereinbarung. Damit solle verhindert werden, „dass sich große Konzerne ihrer Steuerpflicht entziehen“.

Die Frage, ob er denn in einem Jahr überhaupt noch im Amt ist, beantworte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann mit einem knappen „Ja“ – doch noch ist nicht abzusehen, wann sein Kabinettkollege Altmaier auch über die Koalitionskrise erleichtern sagen kann: „Es ist geschafft.“ (mit dpa/AFP)