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Die Rechnung bitte - das gilt auch für Restaurants und ihre Corona-Kredite. Eine reduzierte Steuerlast kann da helfen. Christian Beutler/KEYSTONE/dpa
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Reduzierte Mehrwertsteuer für Gastronomie „Wir hoffen sehr, dass die SPD ihrem Kanzlerkandidaten folgt“

Olaf Scholz will die geringere Mehrwertsteuer für Restaurants lassen – und weicht damit von der SPD-Linie ab. Die Koalitionsbildung macht das nicht leichter.

Olaf Scholz dürfte nicht nur so manchen Gastronomen am Dienstagabend in der ARD-Wahlarena überrascht haben, sondern auch seine eigenen Genossen. Denn anders als es bislang die SPD-Parteilinie ist, sprach sich der sozialdemokratische Kanzlerkandidat dafür aus, den gesenkten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beizubehalten.

„Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“, so Scholz.

Im Rahmen ihrer Corona-Hilfspakete hatte die Koalition für Speisen in der Gastronomie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent greifen lassen, mit Verlängerung bis Ende 2022. Die Regierung rechnete damit, dass die Restaurants und Bars so im Jahr Steuern in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sparen.

Gastro-Branche begrüßt den Vorstoß

Aus Sicht von Ingrid Hartges ist das auch bitter nötig. „Die dauerhafte Geltung der 7 Prozent würde die Ertragskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga dem Tagesspiegel. „Unsere Betriebe müssen coronabedingte Kredite zurückzahlen“, führt Hartges aus. „Zudem braucht es angesichts des Mitarbeitermangels mehr denn je eine angemessene Vergütung der Beschäftigten.“

Es sei „einfach nicht logisch“, dass Fertigprodukte im Supermarkt, gelieferte Speisen oder Waren zum Mitnehmen weniger besteuert werden als frisches Essen im Restaurant. „Speisen gehören einheitlich mit 7 Prozent besteuert.“

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Bei einer Parteien-Abfrage des Dehoga hatte die SPD die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen noch abgelehnt. „Wir hoffen sehr, dass jetzt auch die SPD ihrem Kanzlerkandidaten folgt und das Gesagte auch nach der Wahl gilt“, so Hartges. Es ist indes nicht das erste Mal, dass Scholz hier von der Parteilinie abweicht. Schon im Juli hatte er auf einer Veranstaltung in München versprochen, der reduzierte Mehrwertsteuersatz bleibe für die Gastronomie bestehen.

Linke klar gegen Beibehaltung der Regelung

Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl dürfte er mit dieser Position allerdings Probleme bekommen. Denn klare Unterstützung signalisiert derzeit nur die Union. Auch wenn es die Position nicht in das gemeinsame Wahlprogramm geschafft hat, ist zumindest die CSU klar dafür; allen voran Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der sich auch maßgeblich für die derzeit geltende Verlängerung ausgesprochen hatte. In der FDP hält man sich mit einem klaren Bekenntnis zurück und teilt auf Anfrage nur mit, vergleichbare Sachverhalte sollten auch gleichbehandelt werden.

Anders sieht es auf der linken Seite des Parteienspektrums aus. Die Grünen wollen sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern und bei den Linken stößt Scholz auf deutliche Ablehnung. Die Senkung sei „eine finanzielle Unterstützung für die Gastronomiebranche“ und werde „nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben“, sagte Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses, dem Tagesspiegel.

Unterstützung erhielt Scholz am Mittwoch aus den eigenen Reihen. „Die Branche braucht auch in den nächsten Jahren verlässliche Unterstützung“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns ebenfalls wahlkämpfende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Deshalb sollte die Mehrwertsteuersenkung dauerhaft sein.“

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