Paris steht schlechter da als Griechenland: EU ist mit Frankreich unzufrieden

Frankreichs neuer Sparplan in Milliardenhöhe reicht nach EU-Berechnungen nicht aus, um die europäischen Defizitvorgaben zu erreichen. Das französische Haushaltsdefizit liegt nach einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Berechnung der EU-Kommission im kommenden Jahr bei 3,4 Prozent. Das ist aufgrund der angekündigten Einsparungen zwar deutlich geringer als noch im Februar von Brüssel erwartet, liegt aber deutlich über der Marke von 3,0 Prozent der Wirtschaftskraft, die Frankreich im Jahr 2015 wieder erreichen soll.
Die sozialistische Regierung in Paris hatte in der vergangenen Woche einen umstrittenen Sparplan im Umfang von 50 Milliarden Euro bis 2017 auf den Weg gebracht. Dadurch will Frankreich die EU-Defizitvorgabe ab 2015 wieder einhalten.

In dem Kapitel ihrer Frühjahrsprognose über Frankreich räumt die EU-Kommission zwar ein, dass sie erst 17,5 Milliarden der für 2015 vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 21 Milliarden in Betracht ziehen konnte. Es bestehe jedoch das Risiko eines Negativtrends. „Das Erreichen einer entscheidenden Verringerung des Defizits hängt von der Fähigkeit der Regierung ab, die öffentlichen Ausgaben effektiv zu reduzieren.“ Die EU-Kommission sieht auch die Entwicklung der französischen Wirtschaft skeptischer als die Regierung in Paris. Während Frankreich von einem Wachstum von 1,7 Prozent im kommenden Jahr ausgeht, erwarten die Brüsseler Experten nur ein Plus von 1,5 Prozent. (AFP)