Ökonom Tom Krebs zur Corona-Krise: "Wir brauchen ein Konjunktur- und Transformationspaket"

Der Mannheimer Ökonom Tom Krebs fordert ein „Konjunkturpaket, das über akutes Krisenmanagement hinausgeht“. Fließen sollte das Geld vorrangig in Investitionen in Gesundheit, Digitales, erneuerbare Energie und Verkehr. Krebs ist Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik. Von September 2019 bis Januar 2020 war er der erste Visiting-Professor am Bundesministerium der Finanzen in Berlin. Hausherr Olaf Scholz begrüßte ihn als „renommierten Wissenschaftler und kreativen Querdenker“.

Herr Krebs, wie beurteilen die Sie die Maßnahmen der Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat mit einem angemessenen Paket an Sofortmaßnahmen auf die wirtschaftspolitische Herausforderung reagiert. Das Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer wurde bereits ausgeweitet, ein KfW-Hilfsprogramm zum Schutz der Unternehmen vor kurzfristigen Liquiditätsengpässen wurde angekündigt und ein Solidaritätsfonds für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer wird aufgelegt.

Das reicht aus?
Das sind alles wichtige erste Maßnahmen, denn sie bieten eine finanzielle Absicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Kurzarbeitergeld), Unternehmen (KfW-Programm) und Solo-Selbstständige wie Taxi-Fahrern, Ladenbesitzern und freischaffende Künstlern (Solidaritätsfonds).

Wie groß müssten direkte Transfers oder Zuschüsse sein?
Das Kurzarbeitergeld beträgt derzeit 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent (mit Kindern) des Nettolohns für die ausgefallene Arbeitszeit. Ich könnte mir hier eine Ersatzquote von 80 Prozent gut vorstellen, eventuell gestaffelt nach Einkommen. Das würde den Menschen noch mehr Sicherheit geben. Für den Solidaritätsfonds müssen die Konditionen noch bestimmt werden. Hier wird es voraussichtlich viele Fälle geben, die selbst mit 80 Prozent ihrer Einnahmen nicht über die Runden kommen.

Und dann?
Für diese Fälle wird wichtig sein, dass Zuschüsse aus der Grundsicherung für Erwerbspersonen oder andere Hilfen unbürokratisch und ohne Vermögensprüfung erhältlich sind. Bei den KfW-Hilfsprogrammen handelt es sich um Kredite beziehungsweise Bürgschaften zu günstigen Konditionen.

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Was halten Sie von Helikoptergeld, vielleicht 1000 Euro für alle?
Das sehe ich kritisch, weil es kein zielgenaues Instrument ist. Wenn es um die Absicherung von individuellen Risiken geht, dann wäre ein höheres Kurzarbeitergeld und höhere Zuschüsse für die Solo-Selbstständigen zielgenauer. Wenn die Konjunktur stimuliert werden soll, um die anstehende Wirtschaftskrise möglichst schnell zu überwinden, dann halte ich das undifferenzierte Ankurbeln des sozialen Konsums (auswärtige Verpflegung, Konzerte, Reisen etc.) nicht für das richtige Mittel.

Irgendwann werden wir das wieder brauchen - hoffentlich bald.
Diese Wirtschaftskrise ist anders als vorhergehende Wirtschaftskrisen, denn sie ist durch eine Gesundheitskrise ausgelöst worden. Wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage müssen bis zum Abklingen der Corona-Pandemie die zusätzliche Nebenbedingung erfüllen, dass sie nicht die Ausbreitung des Virus noch weiter verstärken.

Was schlagen Sie dann noch vor?
Die wirtschaftspolitische Antwort auf die Corona-Krise kann in zwei Phasen aufgeteilt werden. In einer ersten Phase ist es wichtig, die Menschen und Unternehmen gegen Risiken abzusichern und so die wirtschaftlichen Folgen der Corona- Krise abzufedern. Zu diesem Sicherheitsnetz gehören die besprochenen Maßnahmen. Diese staatliche Absicherung von Risiken ist oberstes Gebot in einer Wirtschaftskrise und kann die ökonomischen Kosten solcher Krisen erheblich mindern. Hinsichtlich dieser Phase 1 hat die Bundesregierung schnell und angemessen reagiert.

Und Phase zwei?
In einer zweiten Phase muss die Bundesregierung durch ihre wirtschaftspolitischen Entscheidungen dazu beitragen, dass Wirtschaft und Gesellschaft sich möglichst schnell erholen und - im Idealfall - sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen können. Wir brauchen also ein Konjunktur- und Transformationspaket.

Angeblich haben Bund, Länder und Sozialkassen derzeit knapp 200 Milliarden Euro an Reserven. Welche quantitative Grenze gibt es für Hilfsmaßnahmen?
Ich halte die Zahl für irreführend. Einerseits sind in den 200 Milliarden Euro Posten enthalten, die nicht mehr zur Verfügung stehen. Zum Beispiel sind die 55 Milliarden Euro Rücklagen des Bundes enthalten, die aber bereits komplett verplant sind.

Dann schrumpft also schon der Spielraum der Finanzpolitik.
Nein. Posten wie das KfW-Programm sind nicht in den 200 Milliarden Euro enthalten, weil es sich hier um eine Bürgschaft handelt. Hier wurden zuerst einmal 93 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt, aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bereits gesagt, dass hier bei Bedarf nachgelegt werden kann - im Prinzip sind also Bürgschaften in unbegrenzter Höhe möglich.

Es gibt keine Obergrenze?
Es gibt keine relevante Grenze für den Bund, denn es ist auch entschieden worden, dass die Bundesregierung die verfassungsrechtlich verankerte Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse für Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen in Anspruch nehmen wird. Das soll am heutigen Montag auf der Kabinettssitzung so beschlossen werden, wobei natürlich das letzte Wort das Parlament hat - hier ist eine Mehrheit im Bundestag notwendig.

Dann kann die Regierung machen, was sie will?
Der Bund hat in dieser Ausnahmesituation die Möglichkeit der Neuverschuldung, und eine mögliche Grenze wird nur dadurch gesetzt, in welcher Höhe die Finanzmärkte bereit sind, dem Bund Geld zu leihen. Das ist aber zurzeit sehr viel, zu sehr günstigen Konditionen. Das ist unter anderem so, weil die aktuelle Haushaltsposition des Bundes sehr solide ist und deshalb die Tragfähigkeit der deutschen Finanzen von den Finanzmärkten nicht in Frage gestellt wird.

Das meint der Finanzminister wohl mit der „Bazooka“.
In gewissem Sinne ja. Das bedeutet aber nicht, dass jetzt das Geld ziellos ausgegeben werden soll. Ganz im Gegenteil. Wir sollten uns fragen, welche Maßnahmen wir brauchen, damit Wirtschaft und Gesellschaft möglichst schnell und hoffentlich auch gestärkt aus der Krise herauskommen können. Die Kosten der Einzelmaßnahmen, die alle ökonomisch sinnvoll und zielgenau sein sollten, werden dann zusammengezählt und entsprechend wird der Bundeshaushalt beziehungsweise der Nachtragshaushalt aufgestellt.

Können Mitnahmeeffekte bei den Riesenprogrammen vermieden werden?
Ich sehe keine Gefahr von Mitnahmeeffekten für das KfW-Programm. Bei dem Kurzarbeitergeld könnte es Mitnahmeeffekte insofern geben, dass die Unternehmen auch ohne Kurzarbeitergeld die betroffenen Arbeitnehmer nicht entlassen und in bezahlten Extra-Urlaub geschickt hätten. Das Risiko halte ich für sehr gering. Für den Solidaritätsfonds kann das Problem auftauchen, dass nicht alle Bezieher der Zuschüsse auch wirklich ein Anrecht auf die Absicherung haben. Das ist aber derzeit nicht unser größtes Problem. Zuerst muss alles getan werden, damit die Zuschüsse möglichst schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Brauchen wir noch staatliche Stimuli für die Nachfrageseite?
Ja, die werden wir brauchen. Der bevorstehende schwere Wirtschaftseinbruch erfordert bald ein Konjunkturpaket, das über akutes Krisenmanagement hinausgeht. Dieses Konjunkturpaket sollte zwei Bedingungen erfüllen. Erstens sollte es nicht undifferenziert den sozialen Konsum fördern, denn es darf nicht die gesundheitspolitischen Bemühungen konterkarieren, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Zweitens sollte es nicht nur die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln, sondern auch die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft voranbringen. Denn die Klimakrise und die Probleme der sozialen Ungleichheit sind ja nicht einfach verschwunden. Das Konjunkturpaket muss also auch ein Transformationspaket sein.

Also höhere Investitionen in Digitalisierung und Dekarbonisierung?
Zum Ersten müssen die öffentlichen Investitionen in Gesundheit, Digitales, erneuerbare Energie und Verkehr gesteigert und die Rolle der öffentlichen Unternehmen gestärkt werden. Zum Zweiten muss die Förderung der privaten Investitionen in den Bereichen Digitales und erneuerbare Energie ausgeweitet werden. Zum Dritten sollte die staatliche Förderung der beruflichen Weiterbildung ausgeweitet werden, damit diese wirtschaftlich schwierigen Zeiten verstärkt für Investitionen in das Humankapital der Zukunft genutzt werden können.

Wie entwickelt sich die Inflationsrate, wenn jetzt überall auf der Welt riesige Summen unter die Leute gebracht werden?
Das kann nur mit großer Unsicherheit vorhergesagt werden, wie wir ja auch den Verlauf der Virus-Ausbreitung immer nur mit sehr großer Unsicherheit vorhersagen können. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise können als drei „Schocks“ verstanden werden. Der drastische Rückgang der Arbeitszeiten und die Unterbrechung der globalen Lieferketten sind zwei negative Angebotsschocks, die die Inflation steigen lassen. Der Anstieg der Verunsicherung ist ein negativer Nachfrageschock, der die Inflation dämpft. Dazu kommt die Wirtschaftspolitik: die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Absicherung der Wirtschaft (Schutzschild) und das noch zu schnürende Konjunkturpaket. Diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen kurbeln die Nachfrage an und werden die Inflation ansteigen lassen.

Wie stark?
Derzeit gibt es keine verlässliche Studie, die den Nettoeffekt auf die Inflation quantifizieren könnte. Meine persönliche Meinung ist, dass die Inflation das geringste Problem ist, das wir auf absehbare Zeit haben werden.

Wie tief rutschen wir in die Rezession?
Das Kieler Wirtschaftsinstitut IfW hat Berechnungen durchgeführt, die den aktuellen Stand des Wissens gut widerspiegeln. Die Studie sagt für 2020 einen Einbruch zwischen 4,5 (V-Szenario) und neun Prozent (U-Szenario) durch Corona-Lockdown voraus, aber dann auch eine sehr schnelle Erholung in 2021. Es könnte aber noch schlimmer kommen, wenn es keine Erholung der Wirtschaft zum Ende des Jahres 2020 gibt.