Öffentlicher Dienst: Auf die Zukunft hoffen

Vom schlanken Staat redet nicht mal mehr die FDP. Dazu sind die staatlichen Leistungen in vielen Bereichen inzwischen zu desolat: Ob bei der Polizei oder in der Schule, auf den Ämtern oder in der Finanzverwaltung, im Krankenhaus oder bei der Feuerwehr – überall fehlt Personal. Der neoliberale Grundton in Wirtschaft und Politik in den vergangenen 20 Jahren hat durchgeschlagen. Anfang der 1990er Jahre waren 5,2 Millionen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst tätig, heute sind es 4,65 Millionen. „Die Ursachen für die wirtschaftliche Stagnation damals wurden an zu hohen Löhnen und einem überbordenden Sozialstaat festgemacht“, blickt der DIW- Finanzwissenschaftler Dieter Vesper zurück. Die Therapie: Löhne und Sozialabgaben reduzieren und öffentliche Leistungen zurückfahren. „Heute ist der Verfall der staatlichen Infrastruktur wie auch des öffentlichen Dienstleistungsangebots zu besichtigen.“

Mehr als 100 000 Fachkräfte fehlen

Insgesamt fehlen mindestens 100 000 Arbeitskräfte im öffentlichen Dienst – zusätzlich zu den rund 115 000 Stellen, die bei Bund, Ländern und Gemeinden jedes Jahr aus Altersgründen neu besetzt werden müssen. Das ist ein schwieriges Unterfangen, denn auf dem dünnen Arbeitsmarkt werben Industrie, Handwerk und Staat um die besten Kräfte. Und es gehört schon viel Enthusiasmus dazu, um den Stress in der Kranken- und Altenpflege einem besser bezahlten Arbeitsplatz in der Industrie vorzuziehen. Die öffentlichen Arbeitgeber werben mit vergleichsweise sicheren Arbeitsplätzen und flexibleren Arbeitszeiten, verlässlichen Tarifstrukturen und der betrieblichen Altersvorsorge. Der Beamtenbund (dbb) bemüht sich seit Jahren mit der Kampagne „Die Unverzichtbaren“ in den Schulen um Aufmerksamkeit für die Berufe beim Staat.

„Wenn wir nicht Schiffbruch erleiden wollen, müssen wir jetzt und auf breiter Front um qualifizierte und motivierte Talente kämpfen“, sagte der damalige dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt – das war 2013. Seitdem sind die Personallücken noch größer geworden. Auch deshalb, weil Ausbildungskapazitäten zurückgefahren wurden an Hochschulen, Akademien und Polizeischulen. „Der schwache Staat war die herrschende Doktrin“, sagt der Finanzwissenschaftler Vesper über die Jahre um die Jahrtausendwende. Eine Steuerreform im Volumen von rund 50 Milliarden Euro sei damals vor allem den Besserverdienenden zugutegekommen. Gleichzeitig fiel die Staatsquote; „wer auf öffentliche Güter angewiesen ist, der geriet ins Hintertreffen“, sagte Vesper dem Tagesspiegel. Zwischen 2002 und 2015 sank die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um knapp fünf Prozent, seitdem geht es wieder leicht aufwärts, doch aktuell fehlen Tausende – vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Finanzverwaltung, Polizei und Bildung.

Erzieher, Lehrer und Polizisten gesucht

Allein für die Kitas hat Vesper einen zusätzlichen Bedarf von 107 000 Vollzeitkräften ausgerechnet – wenn der Betreuungsschlüssel für Kinder verbessert würde. „Inzwischen hat sich hierzulande herumgesprochen, dass eine mangelnde vorschulische Bildung sich auf die wirtschaftliche Entwicklung negativ auswirkt“, sagt Vesper und konstatiert immerhin, dass Deutschland bei der frühkindlichen Betreuung „seine enormen Defizite“ verringern konnte. Nach einem mindestens zweijährigen Kitabesuch verbessere sich die Ausgangslage für die Grundschule erheblich. Der Großteil der Kita-Kräfte entfällt auf nichtöffentliche Träger, den Bedarf kommunaler Einrichtungen beziffert Vesper mit rund 40 000.

Für die Schulen werden jedes Jahr und bis 2025 knapp 24 000 Lehrer gebraucht; aktuell fehlen über alle Schularten inklusive Hochschulen knapp 10 000 Lehrkräfte. Und dabei arbeiteten die Lehrer hiezulande „deutlich länger als im OECD-Durchschnitt“, sagt Vesper. Mehr als 10 000 Polizisten suchen derzeit Bund und Länder. Allein die rund zehn Millionen Überstunden, die in allen Dienststellen aufgelaufen sind, entsprechen etwa 5000 Stellen.

20 000 Stellen kosten eine Milliarde

Besonders absurd ist die Situation in den Finanzämtern, weil die höheren Einnahmen durch zusätzliches Personal die Mehrkosten vermutlich deutlich übersteigen. Vesper kommt auf einen Personalbedarf von 35 000 in allen Bundesländern. Alles in allem seien aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der knappen Ausbildungskapazitäten „im günstigsten Fall“ 20 000 zusätzliche Vollzeitstellen pro Jahr möglich, glaubt Vesper. Der Ersatzbedarf für die altersbedingten Abgänge ist fast sechsmal so hoch. 20 000 zusätzliche Stellen kosten rund eine Milliarde Euro – das ist machbar, allein die Kommunen nehmen in diesem Jahr 265 Milliarden Euro ein.

„Der öffentliche Dienst muss attraktiv sein, damit der Staat im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann“, heißt es im Koalitionsvertrag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darf nächste Woche bei den Tarifverhandlungen zeigen, was diese Aussage wert ist.