Newsblog zur TTIP-Demo in Berlin: Demonstration beendet, US-Flagge auf der Siegessäule

Stundenlang zogen am Sonnabend Demonstranten gegen TTIP und CETA durch die Hauptstadt - vom Washingtonplatz zur Siegessäule. Im Newsblog haben wir die wichtigsten Entwicklungen begleitet und Stimmen von Teilnehmern wiedergegeben. Hier können Sie die Ereignisse des Tages in chronologischer Folge nachlesen.

Hintergründe zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP finden Sie hier.

Eine Massendemonstration für fairen Handel: 150.000 Menschen sind heute in Berlin gegen TTIP auf die Straße gegangen. Wer war unterwegs? Was bewegt die Leute? Unsere Reporterin Melanie Berger war dabei. Lesen Sie hier ihren Bericht.

Die Vereinigten Staaten im Rücken: Viele Demonstranten haben inzwischen den Heimweg angetreten, viele Menschen verteilen sich auch in der Stadt, genießen heute Abend die illuminierten Fassaden von "Berlin leuchtet" (hier die Bildergalerie). Und am Großen Stern? Da regieren die USA. Während vorn noch die Bühne der Anti-TTIP-Demo abgebaut wird, ist die Siegessäule in die "Stars and Stripes" getüncht, wie Fotograf Björn Kietzmann beobachtet hat. Auch das eine Choreografie des Lichtfestivals. Welch ein Timing.

Die Lage auf den Straßen: 18 Uhr ist das offizielle Ende der Demonstration. Berlin wird allerdings noch länger brauchen, um zu einem Normalzustand auf den Straßen zurück zu kehren. Das liegt an der enormen Größe des Aufmarsches. Die Strecke, die die Demonstranten vom Hauptbahnhof zum großen Stern genommen haben, ist inzwischen wieder von der Polizei freigegeben. Die BSR reinigt zurzeit noch Teile davon. "Die Straßen rund um den Großen Stern sind noch gesperrt, hier halten sich weiterhin zehntausende Demonstranten auf", sagt ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel. Auch bei der BVG gibt es weiterhin Behinderungen. Betroffen sind die Linien 103, 106, 187, 147, der Tegel-Express, die U55. Die Linien X9, 109, 123, 142, 245 und 184 fahren wieder ganz normal.

DGB-Chef bei der Abschlusskundgebung: Zu den Rednern an der Siegessäule gehört auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann. Die Gewerkschaften seien weder gegen den internationalen Handel, noch lehnten sie die Globalisierung ab. „Nur sind die Früchte der Globalisierung immer ungleicher verteilt.“ Fairer Welthandel funktioniere nicht ohne starke Rechte für Arbeiter. „Mit vereinten Kräften müssen wir verhindern, dass Arbeitnehmerrechte zum Spielball einer ungezügelten Globalisierung werden.“

Kreativer Protest: Mal ein Blick auf das äußere Erscheinungsbild der Demonstranten. Einige haben sich verkleidet, und auch die Demonstrationswagen sind zum Teil kreativ gestaltet. Vorne fuhren einige Traktoren. Einer davon zog ein Holzpferd auf einem Anhänger mit der Aufschrift „TTIP - ein Trojaner?“ hinter sich her. Einige Männer sind als Bestatter gekleidet und tragen Särge, auf denen jeweils ein Wort steht: „Sozialstaat“, „Umweltschutz“ und „Demokratie“. Eine andere Gruppe von Männern in Anzügen trägt Wolfsmasken und hält Schilder mit Aufschriften wie „Komm näher, Rotkäppchen“ oder „Ihr könnt uns vertrauen“.

Neue Zählung der Polizei: Die Berliner Beamten schätzen die Zahl der Demonstranten nun auf 150.000. Während die ersten schon wieder abzögen, seien die letzten jetzt erst auf der Straße des 17. Juni angekommen.

BUND-Vorsitzender bei Abschlusskundgebung: Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger attackierte bei der Abschlusskundgebung an der Siegessäule die geplanten Schiedsgerichte. "Investoren müssen das Recht beachten und dürfen nicht Sonderrechte beanspruchen", sagte er. Allein eine Klage von Vattenfall habe in Hamburg dazu geführt, dass das geltende Wasserrecht nicht angewendet worden sei, um sich vor Schadensersatz zu schützen. "In welchem Lande leben wir?" Weiger wies darauf hin, dass es auch in den USA Schutznormen gebe, die durch TTIP gefährdet würden. "Wir müssen beiderseits des Atlantik die höheren Standards verteidigen und dürfen sie nicht dem Wettbewerb opfern, um sie zu erniedrigen." Das Handelsrecht müsse den Menschen dienen und nicht "kurzfristigen Kapitalinteressen". Eine "Blaupause" für einen fairen Welthandel habe die UNO kürzlich beschlossen: die 17 Nachhaltigkeitsziele. Die Forderung des BUND-Vorsitzenden: "Zieht diese Abkommen zurück, damit die Welt eine friedliche Zukunft hat."

Polizei gibt Teilnehmerzahl mit 100.000 an: Nach Angaben eines Polizeisprechers sollen rund 100.000 Menschen unterwegs sein, um gegen TTIP und CETA ihre Stimme zu erheben. Während viele schon an der Siegessäule eingetroffen sind, warten einige immer noch am Startpunkt vorm Hauptbahnhof.

Veranstalter sprechen von 250.000 Demonstranten: "Heute ist ein großer Tag für die Demokratie", erklärten die Organisatoren am Samstag. Nie zuvor seien in Europa mehr Menschen gegen die Abkommen auf die Straße gegangen. "Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden." Zu dem Protestmarsch unter dem Motto "TTIP und Ceta stoppen" hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungskritikern aufgerufen. Auch Grüne und Linke unterstützen den Protest gegen das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA sowie den Ceta-Vertrag zwischen der EU und Kanada. Die Organisatoren hatten im Vorfeld mit 50.000 bis 100.000 Teilnehmern gerechnet.

Der TTIP-Song der Demonstration:

TTIP – Verbessern oder Verhindern? Sollte man TTIP komplett verhindern oder lieber Nachbesserungen fordern? Wenn TTIP misslingt, werden die USA stärker auf die Pazifikregion setzen, befürchtet Christoph von Marschall in einem Kommentar und will lieber verhandeln als verhindern.

Die Demo wächst und wächst: 50.000 Menschen sollen sich laut der Polizei auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof versammelt haben, viele weitere Zehntausend unterwegs zur Siegessäule unterwegs sein. Die ersten sind bereits am Ziel des Demonstrationszuges angekommen und immernoch strömen vielen weitere von überall her zu der Demonstration. Der Netzzugang ist an einigen Stellen wegen Überlastung bereits ausgefallen.

Stimmen von der Demonstration - Waldemar Grunwald, 45, Industriemechaniker, und Horst Neumann, IG-Metall-Mitglied, „im besten Aktivistenalter“, Rentner: „Wir kommen aus Braunschweig und sind mit dem Bus nach Berlin gekommen, um zu demonstrieren. Wir sind vor allem wegen der Arbeitnehmerrechte hier. TTIP würde diese beschneiden und wir bekommen dann eine Hire-and-Fire-Kultur wie in den USA. Außerdem sorgen wir uns, dass die gewerkschaftliche Mitbestimmung beschnitten wird.“

Absperrungen halten Teile des Demonstrationszuges auf: Teile des Platzes vor dem Hauptbahnhof sind durch die Polizei abgesperrt worden, sodass nun viele Protestierende feststecken und nicht über die Dorotheenstraße weiterziehen können.

Auch AfD und NPD sind mit dabei: Neben den Grünen und der Linken will heute auch die AfD mitdemonstrieren. "Wir können euch nicht verbieten, hierher zu kommen. Aber ihr seid hier nicht willkommen,“ verkünden die Veranstalter von der Bühne, berichten Reporter von Correctiv. Auch die NPD hat zur heutigen Demonstration mobilisiert.

Demo-Strecke wegen zu großem Andrang verändert: Die Polizei hat die Strecke des Demonstrations-Zuges kurzfristig geändert und einige S-Bahn-Linien halten nicht mehr am Hauptbahnhof. Auch der U-Bahn-Zugang (Friedrich-List-Ufer / U55) am Hauptbahnhof ist geschlossen worden.

Der Washingtonplatz ist überfüllt: Die Polizei bittet ankommende Demonstranten gleich am Regierungsviertel vorbei zur Straße des 17. Juni weiterzugehen, weil der Washingtonplatz zu voll ist.

Stimmen von der Demonstration - Roman Dennis, 60, Bio-Bauer: „Ich komme aus Saalouis im Saarland und bin schon gestern angereist. Ich befürchte, dass TTIP die Demokratie aushebeln wird, weil an den Parlamenten vorbei entschieden werden würde. Ich finde, vor allem die SPD sollte sich engagieren und Sigmar Gabriel mehr auf die Bremse treten. Hier ist jeder Demokrat gefragt. Die großen Agrar-Multis gefährden die kleinen Unternehmen – durch TTIP wird das nur schlimmer. Ich kenne die Webseite, auf der die EU über die Verhandlungen informiert. Aber die Informationen dort sind nur sehr selektiv.“

Der Demonstrationszug stockt: Der Menge der Demonstrierenden setzt nur langsam in Bewegung. Die meisten Protestierenden verharren nach wie vor auf dem Washingtonplatz, obwohl die Polizei darum gebeten hat, in die Friedrichstraße weiterzugehen. Viele Demonstranten sollen zudem noch in S-Bahnen feststecken.

Viele Meinungen: "Empörungsindustrie" und "Faktenverdreher": Viele Protestierende haben Angst um die Aushebelung der Demokratie und fühlen sich von de Politik nicht ausreichend informiert, berichtet unsere Reporterin Melanie Berger. CDU-Politiker Joachim Pfeiffer vermutet hinter den Veranstaltern der Demonstration eine "Empörungsindustrie". Darauf erwidert Foodwatch-Gründer Thilo Bode in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel.

Viele verschiedene Unterstützer: Zu dem Protestmarsch hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungskritikern aufgerufen. Die Veranstalter rechneten nach eigenen Angaben mit 50.000 bis 100.000 Teilnehmern. Auch Grüne und Linke unterstützen den Protest gegen das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA sowie den CETA-Vertrag zwischen der EU und Kanada. Die Protestroute führt durch das Stadtzentrum zur Siegessäule im Berliner Tiergarten, wo am frühen Nachmittag die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Dort sollen unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die SPD-Politikerin Gesine Schwan und Christian Höppner vom Deutschen Kulturrat sprechen.

Die Demo beginnt: Mit kurzer Verspätung setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung.

Sigmar Gabriel wirbt für Freihandelsabkommen: Pünktlich zur Demonstration wirbt Sigmar Gabriel für TTIP mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen – auch im Tagesspiegel.

© Michel Penke

Das findet nicht jeder so gut. Rasmus Andresen (Grüne) bemerkt dazu:

Stimmen von der Demonstration: Sebastian Lücke, 26, Politikstudent: „Ich arbeite für Foodwatch und sammle hier derzeit Unterschriften. Wir fordern jetzt eine Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln, da es durch TTIP schwerer werden wird, höhere Lebensmittel-Standards durchzusetzen. Wenn TTIP erst einmal beschlossen ist, können Investoren gegen die Anhebung von Standards vor Schiedsgerichten klagen.“

(mit dpa)