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Eingemottete Passagiermaschinen der Lufthansa stehen am Rande der Rollbahn auf dem Flughafen. Foto: dpa
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Neun Milliarden Euro Staatshilfe Die Lufthansa-Rettung ist ein gutes Geschäft für den Steuerzahler

Felix Wadewitz

Das Paket für die Lufthansa ist komplex geschnürt. Es ist so konstruiert, dass der Bund wohl immer als Gewinner daraus hervorgeht.

Zwölf Prozent Zinsen? Jeder Häuslebauer würde seiner Hausbank einen Vogel zeigen. Das verlangen sonst nur Hedgefonds. Die Zahl findet sich aber auch im Kleingedruckten des Rettungspakets für die wegen des Corona-Stillstands in Existenznot geratene Lufthansa. Geldgeber ist keine Privatbank, sondern der Staat.

In der Finanzkrise vor mehr als einem Jahrzehnt war der Staat bei der damals als systemkritisch geltenden Commerzbank eingestiegen mit dem Plan, die Anteile wieder zu verkaufen, wenn sich der Börsenkurs erholt hat. Der Plan ist bis heute nicht aufgegangen, das Aktienpaket weniger wert als zum Zeitpunkt des Einstiegs. Dieser Geist aus der Vergangenheit schwebte wochenlang über den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa.

Fehler soll man ja nie zweimal machen. Mit der Vorgabe schickte die Regierung ihre Unterhändler los. Es geht ja schließlich um das Geld des Steuerzahlers, der beim Gedanken, einem Großkonzern aus der Patsche zu helfen, nicht automatisch in die Hände klatscht. Mit Finanzstaatssekretär Jörg Kukies saß ein Ex-Deutschlandchef von Goldman Sachs für die Regierung am Verhandlungstisch.

Öffentlich dominierte lange der Streit innerhalb der Koalition über die Frage, wie stark sich die Regierung zukünftig einmischen soll beim Kranich-Konzern. Wer das Geld gibt, muss mitreden, forderte die SPD. Wer das Geld später zurückhaben will, sollte sich besser raushalten, konterte die Union.

Das und die komplizierten Details des Finanzpakets führten am Ende dazu, dass etwa in den sozialen Netzwerken nun der empörte Eindruck vorherrscht, der Steuerzahler würde dem Konzern mal eben neun Milliarden Euro rüberschieben.

Tatsächlich bekommt die Lufthansa keinen Cent geschenkt. Der Staat gibt Kredite und beteiligt sich mit sogenannten stillen Einlagen am Eigenkapital, die fest verzinst zurückgezahlt werden sollen. In den ersten Jahren sind es vier Prozent, später steigt der Satz auf 9,5 Prozent.

Die Staffelung soll dafür sorgen, dass sich der Konzern bei der Schuldentilgung beeilt, wenn die Geschäfte wieder laufen – möglichst bis Ende 2023. Dafür könnte sich der Kranich dann etwa frisches Kapital an den Finanzmärkten besorgen.

Lob vom Bund der Steuerzahler

„Bei der Lufthansa-Rettung ist erkennbar, dass die Regierung aus den Krisenmaßnahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt hat“, sagte Reiner Holznagel, Chef des Bundes der Steuerzahler.

Der Commerzbank-Geist zeigt sich besonders an einem Aktiendeal, der Teil des Pakets ist. Für seinen 20-Prozent-Anteil an der Airline zahlt der Bund 300 Millionen Euro oder gut 2,50 Euro pro Anteilsschein.

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Dieser ist an der Börse tatsächlich aber aktuell knapp zehn Euro wert. Macht auf dem Papier 400 Prozent Gewinn, noch bevor die Verträge unterschrieben sind.

Und für den Fall, dass die Aktie irgendwann doch unter die 2,50-Grenze fällt, gibt es auch eine Klausel. Dann bekommt der Bund die 300 Millionen Euro trotzdem zurück – plus zwölf Prozent Zinsen.

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