Neue Regeln für Paketbranche: Ein Gesetz gegen Ausbeutung von Sub-, Sub-, Subunternehmern

Die Bundesregierung will Paketzusteller besser schützen und die großen Paketdienste stärker für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen in die Pflicht nehmen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mit dem die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Kurier-, Express- und Paketbranche ausgeweitet wird. Damit haften die großen Paketdienste dafür, dass von ihnen beauftragte Subunternehmer bei der Paketzustellung Sozialbeiträge korrekt abführen.

Eine ähnliche Regelung gibt es bereits für die Bau- und die Fleischbranche. Allein in diesem Jahr wird mit etwa 3,7 Milliarden Paketen in Deutschland gerechnet. Heil sagte, es gehe ihm um faire Wettbewerbsbedingungen. Unions-Fraktionsvize Uwe Schummer erklärte, Unternehmen, die ihren Pflichten nachkämen, sollten vor Nachteilen im Wettbewerb geschützt werden. Mit der Regelung setzte sich Heil gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) durch, der sich gegen die Ausweitung der Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgesprochen hatte.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass sich die Missstände im boomenden Paketgeschäft häuften. Der Arbeitsmarkt sei zweigeteilt. Mit der Post-Tochter DHL und UPS arbeiteten nur zwei der fünf großen Paketdienste in Deutschland überwiegend mit eigenen, fest angestellten Zustellern, die nach Tarif bezahlt würden. Die Paketdienste DPD, Hermes und GLS beauftragten dagegen bei der Zustellung fast ausschließlich Subunternehmen, bei denen die Arbeitsbedingungen vielfach prekär seien. Auch der Zoll hatte bei Prüfungen zahlreiche Verstöße festgestellt.

"Es geht darum, dass wir fairen Wettbewerb wollen, dass anständige Unternehmen nicht die Dummen sein sollen", sagte Heil. Die in der Branche arbeitenden Menschen bräuchten faire Arbeitsbedingungen. In vielen Bereichen werde mit "Konstruktionen von Sub-, Sub-, Subunternehmern gearbeitet". Dort würden Löhne gedrückt und Sozialbeiträge hinterzogen: "Das werden wir nicht weiter zulassen."

Der CDU-Politiker Schummer sagte, mit der Verschärfung der Gesetzeslage "begegnen wir Missständen, die bei Teilen der Branche festzustellen sind". Eine "Enthaftung" des auftraggebenden Unternehmens sei mit einer Unbedenklichkeits-Bescheinigung der Einzugsstelle für die Sozialbeiträge aufgrund positiver Erfahrungen möglich. "Der Paket-Handel boomt, auch dank handfester Ausbeutung der Beschäftigten", erklärte SPD-Übergangschef Thorsten Schäfer-Gümbel. "Dem schieben wir jetzt ganz klar den Riegel vor." (rtr)