Nachrüstungen und Prämien: Das sind die Ergebnisse des Diesel-Gipfels

Um drei Uhr nachts war es endlich so weit: CDU, CSU und SPD hatten sich in stundenlangen, nächtlichen Verhandlungen auf einen Kompromiss im Diesel-Streit geeinigt. Was das für Autofahrer konkret bedeutet, behielten die Großkoalitionäre allerdings zunächst für sich. Erst am Vormittag traten Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor die Presse und gaben Einzelheiten zur Einigung bekannt. Das sind die Ergebnisse des Diesel-Gipfels:

Nachrüstung oder Prämie für neue Autos?

Es wird beide Angebote geben. Besitzer von Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 5 sollen ihr Auto nachrüsten lassen können, um den Stickoxidausstoß zu senken. Zudem sollen auch Euro-4-Halter für ihr Fahrzeug eine Prämie beim Erwerb eines anderen Diesels erhalten. Dieses Angebot gilt nicht nur für Neufahrzeuge, sondern auch beim Kauf eines Gebrauchtwagens.

Für wen gelten diese Angebote?

In 14 Städten in Deutschland ist die Luft so schlecht, dass Fahrverbote nur durch Nachrüstungen oder neue Diesel-Fahrzeuge vermieden werden könnten, sagte Schulze am Dienstag. Die vorgestellten Maßnahmen gelten für Bewohner der Städte und des unmittelbaren Umkreises sowie für Pendler, die in diesen Städten arbeiten.

Insgesamt sind 1,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Scheuer betonte allerdings, dass alle Maßnahmen freiwillig seien. "Es ist Ihre Entscheidung, weiter in Ihren Euro-4-Diesel verliebt zu sein", stellte der Minister klar.

Wer zahlt für die Maßnahmen?

Die Verbraucher "kommen aus der Diesel-Krise heraus, ohne selber hohe Kosten tragen zu müssen", sagte Schulze. Ebenso wie Scheuer stellte sie klar, dass sowohl dem Kunden als auch der Staatskasse keine Kosten entstehen sollen. Nach ihren Vorstellungen tragen die Hersteller die Kosten.

Die ließen allerdings schon wenige Minuten nach der Pressekonferenz erkennen, mit dieser Regelung nicht einverstanden zu sein. So lehnt etwa Opel Hardware-Updates wegen mangelnder Technologiereife ab. Auch BMW will keine Nachrüstungen anbieten. VW lehnt eine volle Kostenübernehme ab.

Die Bundesregierung kann die Automobilindustrie nicht zwingen, die Maßnahmen zu bezahlen. Das Kompromisspapier bleibt deshalb an dieser Stelle vage.

Sind Fahrverbote jetzt vom Tisch?

Nein. "Wir wollen helfen, in den 14 am stärksten belasteten Städten Fahrverbote zu vermeiden", sagte Schulze. Doch ausschließen konnte sie nicht, dass die Grenzwerte weiter überschritten werden. In 65 stark belasteten Gemeinden werde man die Luftqualität verbessern können, ohne in den Bestand privater Pkw eingreifen zu müssen, zeigte sich die Umweltministerin optimistisch. "Wer aber in den 14 am stärksten belasteten Städten sein Auto nicht nachrüstet, riskiert Fahrverbote", fügte sie an.

Ihr sei es am wichtigsten Rechtssicherheit herzustellen. So soll in Zukunft klar sein, wie verfahren werden soll, um Feinstaubbelastung zu reduzieren. Sollten noch mehr Städte als die bisherigen 14 so starke Luftverschmutzung aufweisen, dass Fahrverbote drohen, werde das nun beschlossene Konzeptpapier - und die Angebote für Diesel-Fahrer- auch dort gelten, so Schulze.

Wie wird die Umsetzung überwacht?

Noch ist nicht klar, wie im Alltag überhaupt kontrolliert werden soll, welches Auto wie viel CO2 ausstößt. Es werde jedenfalls keine Plakette geben, darin waren sich beide Minister einig.

Stattdessen werde das Kraftfahrzeugregister um Angaben ergänzt, sodass künftig anhand des Nummernschilds festgestellt werden könne, wie umweltschädlich ein Fahrzeug ist. Scheuer räumte allerdings ein, dass diese Fragen noch nicht endgültig geklärt seien. Man müsse noch diskutieren, wie diese Kontrolle technisch durchzuführen sei.