Nach TTIP und Ceta: TiSA - das nächste Abkommen mit Risiken

Während die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) öffentlich diskutiert und kritisiert werden, drohen nach Meinung von Aktivisten und Datenschützern die wirklich großen Gefahren von einem anderen, in der Bevölkerung weitgehend unbekannten Verfahren. Tisa, das geplante internationale Abkommen zu Dienstleistungen, werde viel zu wenig beachtet, sagt Alexander Dix, ehemaliger Landesdatenschutzbeauftragter Berlins. Dabei bedrohe es nicht nur europäische Datenschutzstandards, sondern berge sogar Sicherheitsrisiken. Auch Greenpeace warnte am Freitag in Berlin vor Tisa. Der Organisation waren 67 Seiten Text aus der vorletzten Tisa-Verhandlungsrunde zugespielt worden, die das Aktivistenbündnis nun gemeinsam mit Dix und Markus Beckedahl, Chefredakteur der Plattform Netzpolitik.org, veröffentlichte.

Im Dezember soll weiterverhandelt werden

Tisa sollte eigentlich noch in diesem Jahr beschlossen werden. Allerdings wurden die Verhandlungen nach der US-Wahl wegen politischer Unsicherheiten ausgesetzt. Dass der designierte US-Präsident Donald Trump das Abkommen aufkündigt, glaubt Beckedahl nicht, denn: „US-Unternehmen hätten viele Vorteile durch Tisa.“ Seit 2013 haben 21 Verhandlungsrunden stattgefunden. In der zweiten Dezember-Woche soll es zu einem Treffen der Verhandelnden kommen, berichtet Greenpeace.

Das Handelsabkommen regelt Dienstleistungen in Bereichen wie Finanzen, Telekommunikation oder Energie und wird derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation, darunter die EU und die USA, verhandelt. „Wir haben hier dasselbe Phänomen wie bei TTIP und Ceta – Verhandlungen hinter verschlossenen Türen“, sagte Jürgen Knirsch, Handels-Experte bei Greenpeace.

Daten werden unbeschränkt in Länder mit niedrigeren Schutzstandards übermittelt

Die internen Dokumente würden nun zeigen, dass die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard erklärt werden solle. Sensible Daten wie Konto- oder Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigeren Standards übermittelt und kommerziell genutzt werden können. „Datenschutz ist in Europa ein Grund- und Menschenrecht. Die Europäer haben sich gerade auf eine Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Ich sehe die reale Gefahr, dass diese Datenschutzstandards auf dem Altar des freien Welthandels geopfert werden“, sagte Dix. Er meint, das Abkommen bedürfe der Zustimmung des Bundestages. Und fordert mehr Druck auf die politischen Entscheidungsträger.

Die EU setze sich nicht ausreichend für den Erhalt ihrer Standards ein. „Stutzig“ mache ihn zudem, dass in mehreren Dokumenten des Tisa-Papiers stehe, dass die Abmachungen erst fünf Jahre nach Abschluss, beziehungsweise Scheitern des Abkommens, veröffentlicht werden dürften. „Wie soll ein demokratisch gewähltes Parlament in einem Rechtsstaat solche Abkommen ratifizieren, wenn sie geheim gehalten werden?“, fragte Dix.

Die Software eines Atomkraftwerkes etwa könne nicht mehr auf Sicherheitsrisiken geprüft werden

Markus Beckedahl wies auf Sicherheitsrisiken hin. Anders als in früheren Versionen des Abkommens erlaube der Text der 20. Verhandlungsrunde den Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. In Zukunft könnte ein Land dann etwa nicht mehr die Software eines Atomkraftwerkes auf Sicherheitsrisiken und Hintertüren überprüfen. Die Aktivisten gehen davon aus, dass sich die Positionen in der letzten Runde nicht grundlegend geändert haben.