Nach Streit in Australien: Kartellamtschef Mundt fordert von der Regierung klare Kante gegen Facebook und Co.

Nach dem Konflikt zwischen der australischen Regierung und Facebook hat der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, der deutschen Politik zu einem harten Vorgehen gegen die großen Internetkonzerne geraten. „Der Gesetzgeber ist gut beraten, hier klare Ziele zu verfolgen“, sagte Mundt dem Tagesspiegel. Die Presse sei etwas Besonderes, „sie ist ein Pfeiler der Demokratie“.

Facebook hatte in Australien wegen Streits um das neue Mediengesetz vorübergehend Nachrichtenseiten abgeschaltet. In dem Konflikt geht es um die Bezahlung von Verlagen, wenn Internetanbieter wie Facebook oder Google deren journalistische Inhalte nutzen. In Deutschland wird eine entsprechende EU-Richtlinie gerade in deutsches Recht umgesetzt.

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„Kein Unternehmen darf die Macht haben, sich seine Regeln selbst zu setzen“, kritisierte Mundt das Vorgehen Facebooks. Der Wettbewerbshüter sieht auch das Vorgehen der Facebook-Tochter WhatsApp kritisch, die derzeit bei ihren Nutzern neue Geschäftsbedingungen durchsetzen will. „Den Kunden wird keine Wahl gegeben“, sagte der Behördenchef, „entweder sie akzeptieren oder sie werden abgeschaltet. Friss oder stirb“.

Ob das Bundeskartellamt gegen WhatsApp vorgehen will, ließ Mundt offen. Der Behördenchef betont jedoch, dass das reformierte Wettbewerbsrecht dem Amt erweiterte Kompetenzen gibt. „Wir prüfen jetzt ganz konkret, welche neuen Verfahren wir eröffnen“, sagte er dem Tagesspiegel.