Mittelstandsstrategie: Altmaier will Sozialabgaben für Unternehmen deckeln

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier übt sich in einer Gratwanderung. Erst hatte er viele Mittelständler in Deutschland mit seiner "Nationalen Industriestrategie" verärgert, die große Konzerne fördern und Staatseingriffe ermöglichen sollte. Dann versuchte er die Gemüter auf einer ehrgeizig inszenierten sogenannten Mittelstandstour wieder zu beruhigen. Am heutigen Dienstag hat er seine Strategie für den Mittelstand nun ausführlicher vorgestellt.

Demnach will der CDU-Politiker ein Paket aus Steuer- und Beitragssenkungen schnüren. "Dabei geht es unter anderem um eine umfassende Unternehmen-Steuerreform, Entlastungen bei den Sozialabgaben sowie die rechtsverbindliche Vereinbarung eines Sozialabgabendeckels bei 40 Prozent", heißt es in der am Dienstag vorgestellten Mittelstandsstrategie. Eine Wiedererhebung der Vermögensteuer wird abgelehnt, während der Solidaritätszuschlag in absehbarer Zeit ganz abgeschafft werden soll. Die Unternehmensteuern sollen auf maximal 25 Prozent gedrückt werden, sagte Altmaier. Er will zudem einen Staatssekretärsauschuss einrichten, der Vorhaben aller Ressorts auf ihre Verträglichkeit für den Mittelstand überprüfen soll.

Insgesamt will Altmaier bei Sozialabgaben die Abgabenquote für die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bei unter 40 Prozent stabilisieren. "Hierzu werden wir uns dafür einsetzen, dass ein entsprechender Sozialabgabendeckel im Grundgesetz verankert wird", heißt es im Strategiepapier. Darin wird auch ein Bürokratieabbau gefordert. So sollen die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf fünf Jahre gesenkt werden.

Kritik von der SPD

Doch erneut gibt es Gegenwind. Diesmal nicht von dem Unternehmen, sondern von Gewerkschaften und dem Koalitionspartner SPD. "Die in der Strategie enthaltenen Steuerpläne wären vor allem Geschenke an Reiche und würden dem Staat wichtige Einnahmen entziehen, die er zur Modernisierung der Infrastruktur braucht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Dabei würden auch mittelständische Betriebe viel stärker profitieren, wenn sie intakte Straßen und schnelles Internet nutzen könnten." Reiche und Unternehmen müssten viel stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Finanzierung des Gemeinwohls gehe.

"Das Wachstum des Mittelstands darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wir brauchen Investitionen, das kostet Geld. Darum ist eine komplette Abschaffung des Soli auch komplett falsch."

Lob aus der Wirtschaft

Die Wirtschaft begrüßt dagegen Altmaiers Pläne. "Die Entlastungen in seiner Mittelstandsstrategie sind überlebenswichtig, denn sie geben den Unternehmen mehr Luft, um aus eigener Kraft im internationalen Wettbewerb mit der Konkurrenz mithalten zu können", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, der Altmaier noch im April in Reaktion auf seine Industriestrategie eine Anti-Mittelstandspolitik vorwarf und den Wirtschaftsministern von seinem Verbandstreffen auslud.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) findet die Vorschläge gut. "Offen bleibt, wie das Wirtschaftsministerium die konstant sehr hohen Energiekosten für den industriellen Mittelstand senken will", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch, der aber unterm Strich eine "gute" Strategie sieht.

Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland gehören zum Mittelstand. Sie erwirtschaften über ein Drittel des Umsatzes aller Firmen und stellen über die Hälfte aller Arbeitsplätze. Als Mittelständler gelten nach gängiger Definition Firmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Umsatz von weniger als 250 Millionen Euro. (Reuters/mum)