Mit 4,92 Promille hinter dem Lenkrad: Experten warnen vor steigender Gefahr durch alkoholisierte LKW-Fahrer

Berlin - Der belarussische Lkw-Fahrer einer polnischen Spedition, den die Autobahnpolizei Thüringen am 29. Dezember an einer Raststätte am Hermsdorfer Kreuz der A4 aufgriff, hatte 3,58 Promille im Blut. Er war dort zu Fuß unterwegs. Von der Polizei wurde der 38-Jährige in ein Jenaer Krankenhaus gebracht. Der Fahrer war bereits seit dem 23. Dezember „in Bereitschaft“, er verbrachte die kompletten Weihnachtstage allein im Lkw. „Es ist davon auszugehen, dass nur ein über Jahre antrainierter regelmäßiger Konsum hochprozentiger Getränke zu diesem Trinkverhalten führt“, sagt der Oldenburger Verkehrspsychologe Thomas Pirke. „Die osteuropäischen Länder haben traditionell die weltweit höchsten Alkoholkonsumraten.“

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) muss sich als Bußgeldstelle für ausländische Frachtführer und ihre Fahrer um die Anzeige kümmern. Der Lkw-Fahrer hat laut Polizeibericht wohl gegen das Verbot verstoßen, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw zu verbringen. „Osteuropäische Fahrer sind heutzutage wochen- und monatelang auf unseren Straßen unterwegs“, so Pirke. „Sie sind dabei sehr lange Zeit von ihren Familien getrennt – mit vielerlei damit verbundenen Problemen.“ In den vorgeschriebenen Ruhezeiten griffen viele Fahrer zur Flasche, um die Wartezeit zu überbrücken. Seinen Führerschein durfte der Fahrer aus Belarus allerdings behalten. Er war ja nicht gefahren. Ausländische Lkw-Fahrer können prinzipiell nur belangt werden, wenn sie betrunken im Lkw selbst erwischt werden.

So wie der ukrainische Fahrer, der an Heiligabend auf einem Autohof an der A14 beim Ausparken dort stehende Lkw beschädigte. Er kam nach Polizeiangaben auf gut zwei Promille. Der Führerschein wurde beschlagnahmt. Nichts gegen den Fall am 14. Dezember auf der A2 bei Braunschweig. Er war laut Polizeibericht in Schlangenlinien auf dem Weg Richtung Westen, als er von der Autobahnpolizei angehalten wurde. Auf Nachfrage von Tagesspiegel Background war es ebenfalls ein Fahrer aus Belarus auf einem Lkw einer polnischen Spedition – mit rekordverdächtigen 4,92 Promille. Die Weiterfahrt wurde dem Fahrer untersagt, die Fahrzeugschlüssel sowie der Führerschein wurden sichergestellt.

Zum ersten Mal hatte die Fachpresse 2016 unter dem Titel „Ernüchternde Bilanz“ auf das Alkoholproblem unter osteuropäischen Lkw-Fahrern hingewiesen. Doch erst 2017 begannen zunächst die Autobahnpolizei aus Gau-Bickelheim an der A61 und danach die Verkehrspolizei Mannheim um das Kreuz Walldorf der A5 und der A6 mit präventiven Abfahrtskontrollen am Sonntagabend, also auf den um diese Zeit fast ausschließlich von Lkw-Fahrern aus Osteuropa frequentierten Tank- und Rastanlagen.

Dieter Schäfer, bis Anfang 2020 Direktor der Verkehrspolizei Mannheim, zieht eine erschreckende Bilanz: „Es hat sehr lange gedauert, bis die Autobahnpolizei überhaupt wahrgenommen hat, dass es auf deutschen Autobahnen ein zunehmendes importiertes Alkoholproblem vor allem mit osteuropäischen Lkw-Fahrern gibt“, sagt Schäfer, der sich heute ehrenamtlich in dem von ihm mitgegründeten Verein „Hellwach mit 80 km/h“ für die Vermeidung von Lkw-Unfällen engagiert.

Mittlerweile gibt es praktisch jede Woche einen derartigen Vorfall wie zum Jahresende. „Zwei Prozent der von uns zwischen 2018 und 2019 kontrollierten Fahrer hatten eine Atemalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille bis zu 4,7 Promille“, berichtet Schäfer. Er hat das Alkoholproblem hochgerechnet und spricht von rund 6400 offensichtlich alkoholkranken Lkw-Fahrern aus Osteuropa im größten Transitland Europas.

Gemessen an den Mautzahlen führen diese zwar gerade einmal 0,0005 Prozent aller mautpflichtigen Fahrten aus. Doch bei den üblichen Lkw-Kontrollen der Polizei sei es wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen, sagt Schäfer. „Es herrscht daher ein massives Kontrolldefizit. Abschreckende Wirkung kann damit nicht erzielt werden.“

Es ist fatal: In ihrer Bereitschafts- oder Freizeit auf einem Rastplatz können die Lkw-Fahrer so viel trinken, wie sie wollen. Die Polizei kann durch Einbehaltung der Frachtpapiere zwar den Antritt der Fahrt verhindern, bis der Fahrer nach einer zweiten Kontrolle wieder nachweislich nüchtern ist. „Wäre ein deutscher Lkw-Fahrer mit mindestens 1,6 Promille torkelnd auf der Raststätte in Thüringen aufgegriffen worden, hätte man ihn schlussendlich wohl zu einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung, einer MPU, verpflichten können“, sagt Schäfer. „Bei einem osteuropäischen Fahrer wäre es prinzipiell möglich, es wird aber leider nicht praktiziert.“

Zwar ist der Staat im Rahmen seiner Gefahrenvorsorge zur Abwehr solch schwerwiegender Gefahren verpflichtet. Habhaft wird die Polizei diesen Alkoholikern jedoch nur an den Wochenenden auf den Rastanlagen, wenn sie mit Gleichgesinnten Trinkgelage abhalten. Handlungspflichtig sind die für den Kontrollort zuständigen Führerscheinbehörden. „Da die Kontrollorte bei der Klientel jedoch ständig wechseln, verpuffen die Meldungen der Polizei, da die Behörden nicht vernetzt sind“, so Schäfer.

Schon lange beklagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter für Güterverkehr und Logistik der FDP-Bundestagsfraktion, die „Verelendung vor allem der osteuropäischen Lkw-Fahrer“ an den Wochenenden. Erst im Dezember hat er das BAG dafür kritisiert, dass die Oberbehörde des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2019 lediglich 1053 Verstöße gegen das Ruhezeitverbot im Lkw geahndet hat.

„Die Verkehrspolitik in Deutschland setzt sich aktuell vor allem für den Abbiegeassistenten ein, um Unfälle zu vermeiden“, sagt Jung. „Die steigende Gefahr durch alkoholisierte Lkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen ist im politischen Berlin dagegen immer noch nicht angekommen.“ Hier brauche es endlich ein gemeinsames Vorgehen des Bundes, der Länder und der Institutionen und Verbände, die sich dem Thema der Verkehrssicherheit verschrieben haben, meint Jung.

Jan Bergrath