Mietenstopp in der Corona-Krise: H&M, Puma & Co zeigen erstaunlich wenig Gemeinschaftsgefühl

Der Artikel 240 § 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) gilt für alle Miet- oder Pachtverhältnisse, egal ob privat oder gewerblich, reich oder arm. Danach sind Kündigungen von Seiten des Vermieters nicht zulässig, sofern die nicht entrichtete Miete im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni dieses Jahres auf „den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht“. Weitere Einschränkungen und Präzisierungen? Fehlanzeige, sagt ein Anwalt, der sich täglich mit den Coronafolgen aus rechtlicher Sicht befasst.

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Das ist insoweit erstaunlich, als für alle anderen Hilfskredite oder Zuschüsse ein Liquiditätsengpass oder eine Existenzbedrohung Voraussetzung sind. Ausdrücklich geregelt ist hingegen, dass ein „Glaubhaftmachen“ als Begründung durch den Mieter ausreicht, was juristisch gesehen eben gerade keinen konkreten „Nachweis“ - im Sinne von Beweis - bedeutet.

Der Verweis auf eine angeordnete Schließung wird damit wohl ausreichen, wahrscheinlich sogar schon eine sogenannte Eigenerklärung des Mieters, nach der ein Umsatzrückgang erwartet wird. Was bedeutet: eine Prognose, weil die Miete im Voraus fällig wird.

Dennoch ist der Shitstorm gegen Adidas, Puma, H&M und andere Unternehmen, die diese Regelung nun ausnutzen, verständlich. Denn es gibt ja auch das Recht, sich darüber zu ärgern, dass Firmen, denen es gut geht, die viel Geld verdienen, in dieser Situation als Erste vorangehen und damit erstaunlich wenig Gemeinschaftsgefühl zeigen. Oder, wem das zu politisch-romantisch klingt, wenig solidarisch handeln. Das ist, nach der Krise, bestimmt auch nicht gut fürs Geschäft.