Merkel beim DGB: Mehr Tempo in der Digitalisierung

Der Ehrengast brachte ein paar Blumen mit für den Gastgeber: Angela Merkel bedankte sich am Dienstag beim Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann für dessen Einsatz beim Zustandekommen der Großen Koalition. Er war dafür, wie berichtet, am Montag mit einem schlechten Wahlergebnis von den Delegierten des Bundeskongresses bestraft worden. Merkel gratulierte trotzdem zur Wiederwahl und widmete sich dann der großen Politik und dem innenpolitischen Kleinklein. Zum Beispiel dem Arbeitszeitgesetz, dass die Arbeitgeber in der digitalen Welt nicht für zeitgemäß halten - und Merkel auch nicht. Überhaupt müssten wir bei der Digitalisierung mehr Tempo machen. Die Bürger sollten keine Angst vor der Datenwirtschaft haben. „Wer Angst vor Daten hat, wird bei der Künstlichen Intelligenz nicht mitmachen können“, warnte die Kanzlerin. Wichtig sei, die Nutzung der Daten zu regeln. Sie wolle weder den „digitalen Tagelöhner noch digitale weltweite Monopole“.

China habe sich vorgenommen, 2030 führend bei der Künstlichen Intelligenz zu sein, sagte Merkel. „Wir müssen überlegen, wie können wir da mithalten.“

Bekenntnis zur Schwarzen Null

Grundsätzlich wolle sie in der neuen Regierung versuchen, den Erwartungen der Arbeitnehmer „einigermaßen“ gerecht zu werden, sagte die Kanzlerin – und verteidigte das Haushaltsziel der Schwarzen Null gegen die Forderung der Gewerkschafter nach höheren öffentlichen Investitionen. Die Sicherung der Rente, die den Gewerkschaften ebenfalls am Herzen liegt, werde eine der schwierigsten Aufgaben der Zukunft. Bereits am Vorabend hatten Vorsitzende und Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien auf dem DGB-Kongress über Steuerpolitik und Bildung, Digitalisierung und Arbeit diskutiert. Die SPD- Vorsitzende Andrea Nahles bekräftigte dabei die Forderung nach einem Recht auf befristete Teilzeit, wie es wieder im Koalitionsvertrag stehe. „Es gibt hier nichts mehr zu reden“, sagte Nahles zu CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die indes noch prüfen will, inwieweit das Rückkehrrecht auf Vollzeit „justiziabel“ sei.

Wie besteuert man die US-Konzerne?

Bernd Riexinger (Linke) und Robert Habeck (Grüne) nutzten die Gelegenheit, vor dem DGB die Regierung zu kritisieren. „Sie haben keine Vorstellung und keine Projekte für die neue Arbeitswelt“, sagte Habeck. Riexinger vermisst im Koalitionsvertrag die Themen Leiharbeit, Freelancer, Tarifflucht und Mitbestimmung. „Wir müssen stärker regulieren, sonst bleiben die Arbeitnehmer auf der Strecke“, sagte er. Einig waren sich die Politiker, Internetkonzerne an der „Finanzierung des Gemeinwohls“ (Habeck) zu beteiligen. Der Grüne befürwortete den Vorschlag der EU-Kommission, Google, Amazon, Apple und Facebook nach der Höhe des Umsatzes zu besteuern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe das abgelehnt aus Sorge, Steuerkompetenz an Brüssel zu verlieren. „Nehmt doch das, was auf dem Tisch liegt“, forderte Habeck. Nahles sagte: „Olaf Scholz muss in die Puschen kommen“.