Wirtschaft: Mehr Steuern fließen zurück

Berliner Finanzämter zahlen an die Arbeitnehmer

BERLIN (dr).Die deutschen Finanzämter müssen den Bundesbürgern immer mehr Steuern zurückerstatten.In Berlin beispielsweise erhielten die Arbeitnehmer für 1995 und 1996 über 1,3 Mrd.DM zurück nach erst rund 1,2 Mrd.DM in den Jahren 1995 und 1994 zuvor.Aber nicht nur die abhängig Beschäftigten sondern auch die Selbständigen und die Unternehmen zahlen netto immer weniger an Vater Staat.Auch das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hat jetzt bestätigt, daß auch im bisherigen Jahresverlauf ein dramatischer Rückgang der veranlagte Einkommenssteuer zu verzeichnen sei.Bereits am Wochenende hatte das Münchener Ifo-Institut auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht.Erklärt wird dieser Trend vor allem mit der sogenannten Investitionszulage, die rechtlich der veranschlagten Einkommensteuer zugerechnet wird. Denn die Investitionszulage, auf die ein rechtlicher Anspruch besteht, wird je nach Situation der Firma entweder ausbezahlt oder aber, wenn der Unternehmer bereits einen zu versteuernden Gewinn erwirtschaftet von der Jahressteuerschuld abgezogen.In jedem Falle aber schlägt sich dieser Vorgang als Steuermindereinnahme beim Bund nieder. Wenn beispielsweise ein Antragssteller eine Steuerschuld von 100 000 DM hat, kann er beispielsweise die beantragten 20 000 DM, zu deren Empfang er aufgrund seiner Investition berechtigt ist, diese Summe von seiner Steuerschuld von 100 000 DM abgezogen.Er muß dann nur noch 80 000 DM zahlen.Hat er keine Steuerschuld, werden ihm die 20 000 DM überwiesen.Insgesamt betrug das Aufkommen der Investitionszulage im vergangenen Jahr 840 Mill.DM, für das laufende Jahr rechnet man in Halle aber mit einem Rückgang auf 700 Mill.DM.Das Aufkommen der Steuer hingegen, weiß Martin Snelting, sinkt noch stärker.Zwar habe man mit einen Rückgang veranschlagten Einkommensteuer befürchtet, daß dieser aber seit Jahresanfang so dramatisch ausfallen würde, damit habe wohl niemand gerechnet.Bisher seien die Wirtschaftsforscher immer davon ausgegangen, daß die Entwicklung des veranschlagten Einkommenssteuer mit der wirtschaftlichen Entwicklung korrelliere, daß diese Summe also mit der wirtschaftlichen Erholung und damit steigenden Gewinnen der Unternehmen steige, offensichtlich habe sich dies aber völlig entkoppelt.Snelting sprach auch von Steuerschluplöchern, die offensichtlich gefunden worden seien.Zudem trägt auch die Steuerrückzahlung im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs für Arbeitnehmer zu dem negativen Saldo bei, denn auch diese Beträge werde der veranlagten Einkommensteuer zugerechnet.Genaue Zahlen liegen dem IWH nur für das Land Sachsen vor.Dort haben sich die Beträge im vergangenen Jahr verdoppelt. Eine weitere Ursache für den Rückgang seien schließlich die Sonderabschreibungen, über die aber keine Statistiken vorlägen.Die Länder seien seit längerem aufgefordert hier Zahlen zu erarbeiten, so Snelting, bisher aber noch ohne Ergebnis.Nichts mit dem Rückgang zu tun haben die Investitionszuschüsse.Zwar handelt es natürlich auch bei dieser Form der Zuwendung um eine Subvention der Unternehmen.Sie werden aber haushaltsrechtlich anders behandelt.